Gesundheitswesen, Verkehr, Grenze zur Schweiz, Schulpolitik und Windkraft: Wir haben den fünf Landtagskandidaten von Grünen, CDU, SPD, AfD und FDP im Wahlkreis 59 (Waldshut) jeweils fünf Fragen geschickt. Wie bewerten sie die Situation in unserer Region und wie stehen zu diesen Themen? Hier die Antworten.
1. Gesundheitswesen: Hat die Corona-Pandemie nicht gezeigt, dass die rein wirtschaftliche Betrachtung von Spitalstandorten und damit die Schließung und die Zentralisierung von Krankenhäusern ein Irrweg ist?
Nikals Nüssle (26) aus Wutöschingen tritt für Bündnis 90/Die Grünen als Kandidat bei den Landtagswahlen im März an.
| Bild: Gerald Edinger
Niklas Nüssle (Grüne) Ich möchte diese beiden Punkte voneinander trennen: Für mich liegt in der Zentralisierung von Krankenhäusern vor allem ein Weg, die Versorgungs-Qualität zu verbessern. Als Kreisrat begleite ich die Planungen in Albbruck ein Krankenhaus zu schaffen, das die Menschen in den Mittelpunkt stellt und mit modernsten Methoden für unser aller Gesundheit sorgt. Gemeinsam mit engagierten Ärztinnen und Ärzten im ambulanten Bereich hier in der Region entsteht so das Gesundheitssystem der Zukunft. Die rein wirtschaftliche Betrachtung von Klinikstandorten hingegen hat uns noch nie weitergebracht.
Sabine Hartmann-Müller, MdL, aus Rheinfelden will den Wahlkreis Waldshut für die CDU weiterhin im Landtag vertreten.
| Bild: Büro Sabine Hartmann-Müller
Die Zentralisierung von Krankenhäusern, aber auch Arztpraxen, ist gerade in ländlichen Regionen für die künftige Sicherstellung der Versorgung von zentraler Bedeutung. Einzelne Praxen und Krankenhäuser konnen nicht überall optimal und zeitnah nachbesetzt werden, und manchmal mussen sie auch schließen. Dies führt zu Versorgungsengpässen. Durch eine Zentralisierung ist die Bündelung von Ressourcen möglich. Vor diesem Hintergrund befürworte ich qualitatsorientierte Konzentrationsprozesse bei gleichzeitiger Sicherstellung einer hochleistungsfahigen Versorgung.
Dr. Peter Schallmayer will für die SPD den Wahlkreis Waldshut im Landtag vertreten.
| Bild: privat/Schallmayer
Peter Schallmayer (SPD) Die Pandemie zeigt ganz deutlich, dass wir eine flächendeckende und wohnortnahe medizinische Versorgung brauchen, auch in den ländlichen Räumen: Die Gesundheitsversorgung gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge und darf weder von Gewinnen noch von Krisen abhängen; der Mensch muss im Mittelpunkt stehen. Deswegen kämpft die SPD dafür, dass Krankenhäuser finanziell auf starken Beinen stehen. Bei aller Diskussion dürfen wir aber nicht vergessen: Auch die Ausstattung von Praxen, die Einrichtung von Versorgungszentren und die Anwerbung von Landärzten gehören zu einer guten medizinischen Versorgung.
Der frühere Berufspilot Bernhard Boll aus Waldshut-Tiengen kandidiert für die AfD bei der Landtagswahl im Wahlkreis 59 (Waldshut).
| Bild: Oldenburg, Kai
Bernhard Boll (AfD) Hat sie nicht. Rund dreiviertel der Spitäler waren schon vor der Pandemie defizitär. Die Ursache liegt im Vergütungssystem nach Fallzahlen (DRG). Viele Leistungen, besonders der Grund- und Regelversorgung werden nicht kostendeckend vergütet und der nichtmedizinische Bereich ist zu kostenintensiv. Hinzu kommt der Abwanderungsdruck des medizinischen Personals in die Schweiz, dem nur durch vergleichbare Arbeitsbedingungen und Vergütungen begegnet werden kann. Zentralkrankenhäuser sind notwendig um eine hochwertige Medizin, Weiterbildungsmöglichkeiten für den Ärztenachwuchs und einen 24h-Dienst anbieten zu können.
Dachdeckermeister Harald Ebi (61) führt seit dreißig Jahren seinen eigenen Betrieb in der Waldshuter Schmittenau und kandidiert am 13. März zum zweiten Mal für die FDP im Wahhlkreis 59 Waldshut für ein Landtagdsmandat.
| Bild: Gerald Edinger
Harald Ebi (FDP) Grundsätzlich sollen Krankenhäuser nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrieben werden. Ich bin für eine stärkere Zentralisierung und Spezialisierung unserer Krankenhäuser in Deutschland. Man erreicht dadurch eine höhere Leistung. Des Weiteren wird Personal gebunden, falls man nicht wie wir, zum Zonenrandgebiet gehört.
2. Infrastruktur in Südbaden: Beim Thema Verkehr (A98 , Elektrifizierung, Fluglärm) ist unsere Region seit Jahrzehnten abgehängt. Wieso sind örtliche Abgeordneten gegenüber solcher Benachteiligung so machtlos und was könnten sie besser machen?
Niklas Nüssle (Grüne) Viele Projekte, wie die Elektrifizierung der Hochrheinbahn oder Machbarkeitsstudien zur Wehratal- und Wutachtalbahn, wurden ja in jüngster Zeit durch viel Engagement des Landes, des Landkreises und der Kommunen vor Ort angestoßen. Örtliche Abgeordnete sind da nicht machtlos. Ich bin überzeugt: Mit zukunftsweisenden Ideen und Hartnäckigkeit wäre in der Vergangenheit weit mehr möglich gewesen. Bei der A98 bringen uns gegenseitige Schuldzuweisungen nicht weiter. Vielmehr müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen und vor allem das Projekt kritisch hinterfragen: Passt es noch in unsere Zeit? Sabine Hartmann-Müller (CDU) Ich habe mich als Abgeordnete bisher besonders für die Hochrheinautobahn und die Elektrifizierung der Hochrheinbahn in Stuttgart mit Erfolg stark gemacht und möchte auch künftig unsere Region in dem so wichtigen Verkehrsausschuss vertreten und mich noch stärker für eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur einsetzen. Wichtig ist es hierbei, sich nicht an einer gewissen Wählerklientel zu orientieren, das Tempo weiter hochzuhalten und mit Hochdruck darauf hinzuarbeiten, dass leistungsfähige Verkehrswege geschaffen und gestärkt werden. Peter Schallmayer (SPD) Eine wichtige staatliche Aufgabe ist, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen; ländliche Räume wie der Hochrhein brauchen tatsächlich mehr Aufmerksamkeit, auch beim Thema Verkehr. Man muss aber differenzieren: Die Elektrifizierung der Hochrheinbahn kommt, möglicherweise auch die Reaktivierung der Wehratalbahn, ein Erfolg für die örtlichen Abgeordneten. Für Planung, Bau und Erhalt der A98 ist die Autobahngesellschaft des Bundes zuständig, während der Flughafen Zürich in einem anderen Land liegt. Das erschwert die Möglichkeiten der Einflussnahme durch das Land und die Landtagsabgeordneten. Bernhard Boll (AfD) Die Trassenführung der A98 ist denkbar schwierig. Lange Tunnel werden wegen der Kosten gescheut. Hinzu kommt, daß es bis jetzt nicht gelungen ist, eine positive Haltung aller betroffenen Gemeinden zu erreichen. Es gilt hier Einigung zu erzielen und Druck von unten nach oben aus zu üben. Die Abgeordneten müssen hier koordinierend auf die lokale Politik und die Öffentlichkeitsarbeit einwirken. Die Elektrifizierung der Hochrheinbahn ist auf gutem Weg, auch wenn die Fertigstellung noch fünf Jahre dauert. Den Streckenabschnitt Waldshut – Erzingen nicht zweigleisig auszubauen, ist ein Schildbürgerstreich. Das vermindert die Kapazität und verstärkt das Verspätungsrisiko schon bei kleinen Störungen. Der Flughafen Zürich ist geografisch und durch die Nähe zu dichter Besiedlung besonders im Süden und Osten stark eingeschränkt. Auf Ebene der Fachleute ist zu untersuchen, ob sich zumindest kleine Verbesserungen erarbeiten lassen (gekrümmte Anflüge, höhere ILS interception altitude, profile descents...). Der zur Zeit geringe Flugverkehr böte die Möglichkeit neue Verfahren zu testen. Der politische Wille hierzu fehlt. Harald Ebi (FDP) Beim Verkehr darf ich darauf hinweisen, dass die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke bis zum Planrechtsverfahren fortgeschritten ist. Eine saubere, umweltfreundliche Bahntechnik mit drei neuen Haltepunkten. Ich hoffe, dass das Projekt 26/27 abgeschlossen ist. Weniger positive Argumente sprechen für unsere A 98. Ich denke, solange wir in BW von Grün regiert werden, wird sich der Ausbau noch schleppender dahin ziehen. Im übrigen mischt der Bund die Karten, und hat für unsere Region weder großes Interesse noch Geld übrig. Infrastruktur und unser ländlich geprägter Raum sprechen nicht gerade für viel A 98-Dynamik bei der großen Verkehrspolitik in Berlin.
3. Der Grenzverkehr ist immer noch ein Infektionstreiber. Wie lässt sich das Infektionsgeschehen im Grenzgebiet vor dem Hintergrund der vielen tausend Grenzgänger und verwandtschaftlicher Beziehung besser unter Kontrolle bringen? Niklas Nüssle (Grüne) Die Verbindungen in die Schweiz sind Taktgeber für unsere Region – wirtschaftlich und sozial. Gerade in dieser schwierigen Zeit dürfen wir die Brücken nicht einreißen! Es ist wichtig, gemeinsam zu arbeiten und nicht gegeneinander. Baden-Württemberg und die Schweiz pflegen leider im Großen und Ganzen lediglich eine Schön-Wetter-Partnerschaft. Mein Ziel ist es, die Verbindungen in die Schweiz krisenfest auszugestalten: Wir brauchen Konzepte für den Grenzverkehr in Krisenzeiten und ein Bettenregister für Intensiv-Stationen. Bessere Abstimmung und gegenseitiges Vertrauen sind das Gebot der Stunde! Sabine Hartmann-Müller (CDU) Unsere Region am Hochrhein ist auf das Engste mit der Schweiz verbunden. Durch die Grenzschließungen im Frühjahr 2020 wurde bewusst, wie sehr wir uns wirtschaftlich und gesellschaftlich als einen Lebensraum begreifen. Im Kampf gegen die Pandemie braucht es in unserer Grenzregion solidarische Zusammenarbeit auf regionaler Ebene und nicht nur diejenige zwischen Bern und Berlin. Klar abgestimmte Regeln sind unerlässlich, das Infektionsgeschehen einzudämmen, ebenso wie die ab März verknüpften Corona-Warn-Apps beider Länder. Peter Schallmayer (SPD) Aus Gesprächen mit Verantwortlichen beidseits des Rheins weiß ich: Grenzüberschreitende Kommunikation und wechselseitige Information sind entscheidend bei der Bekämpfung der Pandemie. Das Virus macht an keiner Grenze Halt; nur gemeinsam werden wir es in seine Schranken weisen. Wir sind ein eng verflochtener Wirtschafts- und Lebensraum und niemand möchte erneut die Szenen aus dem letzten Jahr sehen, lange Staus an den Grenzübergängen und getrennte Paare an den Grenzzäunen. Grenzschließungen sollten unser letztes Mittel sein – zumal Kreise fernab der Grenzen teils höhere Inzidenzwerte haben. Bernhard Boll (AfD) Sollte der Grenzverkehr ein Infektionstreiber sein, müsste es für das Gesundheitsamt durch die Infektionsnachverfolgung ein Leichtes sein, dies mit Daten zu belegen. Solche Daten sind nicht bekannt. Durch die geschlossenen Grenzen fand kein Einkaufstourismus statt. Die Grenze wirkte dadurch eher als Bremse, denn als Beschleuniger der Virusausbreitung. Harald Ebi (FDP) Der Grenzverkehr ist meiner Meinung nach ein Infektionstreiber. Die Aussage ist aber nicht mit Zahlen untermauert, weil es schlicht und ergreifend keine Statistik gibt. Als Grenzgänger mit dem G an der Windschutzscheibe passieren sie die Grenze unkontrolliert. Waren sie im Skiurlaub in der Schweiz, stehen zwei Wochen Quarantäne an. Familienbesuche sind in die Schweiz möglich locker geregelt. Der Schnelltest wäre hier die Lösung. Mobile Corona-Teststellen an den Grenzen könnten die Infektionsherde eingrenzen. Zur Verkehrsentspannung tragen die Stellen natürlich nicht bei. Impfen und testen sind elementar wichtig und gehören zusammen. Warum wird nicht schneller geimpft? Warum haben wir keine mobilen Impfstationen?
4. Kultuspolitik: Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Kleinstaaterei oft hinderlich ist. Muss die Politik hier umdenken und im Sinne einer Vereinheitlichung des Bildungswesens Kompetenzen an den Bund abgeben? Niklas Nüssle (Grüne) Meiner Meinung nach haben wir keine Kleinstaaterei gesehen, sondern von verschiedenen Stellen den Versuch der Selbstprofilierung zu Lasten der Kinder. Eine Vereinheitlichung des Bildungswesens in den Ländern mit dem Ziel, die Qualität zu verbessern und bei kommenden Krisen gemeinsam zu handeln, ist sicherlich von Vorteil. Dafür sollten die Länder mehr voneinander lernen. Aktuell zum Beispiel: Wer hat die besten Konzepte für Wechselunterricht und Home-Schooling? Und wieso setzen wir diese Konzepte nicht auch bei uns um? Die Länder müssen falsche Eitelkeit ablegen und zielgerichtet handeln! Sabine Hartmann-Müller (CDU) Die Corona-Pandemie ist für das Bildungswesen herausfordernd, wobei der Föderalismus besonders in der Kritik steht. Dennoch ist dieser das staatliche Organisationsprinzip in der Bundesrepublik, zu dem sich die CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich bekennt. Ich bin überzeugt, dass der Föderalismus den Wettbewerb unter den Ländern fördert, passgenaue und verantwortungsvolle Entscheidungen mit Blick auf landesspezifische Strukturen ermöglicht. Wichtig ist es, eine gemeinsame Struktur für das Bildungssystem mit Blick auf die Gewährleistung von Vergleichbarkeit, Qualität und Transparenz auszubauen. Peter Schallmayer (SPD) Die Pandemie hat die Probleme im Bildungsbereich schonungslos aufgedeckt, bei der Ausstattung mit Geräten, in der Versorgung mit Lehrkräften. Davon sind Schulen und Schüler ganz unterschiedlich betroffen. Unser Ziel muss aber sein: gleiche Bildungschancen für alle, unabhängig von Elternhaus und Wohnort. Genau dafür wurde das Kooperationsverbot abgeschafft, ein guter Mittelweg: Der Bund kann die Länder bei der Bildungsinfrastruktur finanziell unterstützen. Gleichzeitig verbleibt die Bildungshoheit bei den Ländern. Warum sich unsere Kultusministerin so lange gesträubt hat, ist mir schleierhaft. Bernhard Boll (AfD) Das Bildungswesen liegt in der Zuständigkeit der Länder und soll es auch bleiben. Wir sehen darin keine „Kleinstaaterei“ sondern die Chance auf einen Qualitätswettbewerb zum Vorteil der Schüler für ihren weiteren Bildungs- und Berufsweg. Eine sinnvolle Zusammenarbeit, z. B. Entwicklung gemeinsamer Unterrichtssoftware schließt dies nicht aus. Harald Ebi (FDP) Einer Vereinheitlichung des Bildungswesens stehe ich sehr skeptisch gegenüber.
5. Windenergie: Muss auch die Region ihren Beitrag leisten und mehr Windkraftanlagen zulassen? Niklas Nüssle (Grüne) Die Klimakrise und ihre Auswirkungen sind die größten Herausforderungen der kommenden Jahre. Um sie zu bewältigen, ist die Energiewende ein wichtiger Schritt. Unsere Region kann dabei Ihren Beitrag leisten. Es gibt nur wenige Regionen im Land, in denen die Sonne länger scheint als am Hochrhein und Wasserkraft hat hier jahrhundertelange Tradition. Bei Windkraft hinken wir aber unseren Zielen hinterher, obwohl auf unseren Schwarzwald-Gipfeln häufig eine steife Brise weht. Das muss sich ändern. Wir müssen Artenschutz und Klimaschutz hier zusammenbringen. So wird die Windkraft regional ein Erfolg. Sabine Hartmann-Müller (CDU) Fur die Energiewende benötigen wir neue, dem Artenschutz gerecht werdende und leistungsfähige Windkraftanlagen – auch in unserer Region. Fur die Akzeptanz der Windkraft sind allerdings klare und nachvollziehbare Regeln notwendig. Durch die Schaffung eines Klimabelangs als Abwagungstatbestand im Natur- und Umweltrecht müssen wir die Windkraft verantwortungsvoll ausbauen. Dabei sind die Belange von Anwohnerinnen und Anwohnern, sowie des Natur- und Artenschutzes zu berucksichtigen. Ebenso bedeutsam sind in diesem Zusammenhang Kultur- und anderweitige Denkmale von höherem Wert. Peter Schallmayer (SPD) Klimaschutz bedeutet Chancen, ökonomisch und ökologisch. Auf überholte Technologien zu setzen, behindert nur die Innovation und mindert die Wettbewerbsfähigkeit, verschärft die Klimakrise und rückt die Ziele des Pariser Abkommens in weite Ferne. Gerade nach der Corona-Pandemie brauchen wir einen Neustart, auch beim Ausbau der Windkraft, und zwar überall da, wo ihre Nutzung Sinn macht und wo ihre Energie gebraucht wird. Wie unsere grün geführte Landesregierung angesichts drängender Klimafragen im Jahr 2019 nur acht Windräder zustande bringen konnte, wird wohl immer ihr Geheimnis bleiben. Bernhard Boll (AfD) Die Höhenzüge der Mittelgebirge sind die letzten wirklichen Naturräume. Durch WKA werden sie zu Industriegebieten. Neben der Verschandelung der touristisch bedeutsamen Landschaft sind sie für viele Vögel und Insekten tödlich. Das schwache Windangebot erlaubt selbst auf den höchsten Höhenzügen nur 1200 bis 1800 Volllaststunden. Das ist wirtschaftlicher Unsinn. Auch mit noch so vielen WKA ist keine stabile Stromversorgung zu erreichen die für ein Industrieland unabdingbar ist. Um Versorgungssicherheit zu erreichen muss für Dunkelflauten (Zeiten ohne Wind und ohne Sonne) eine konventionelle Parallelstruktur thermischer Kraftwerke vorgehalten werden. Für die Entsorgung oder das Recycling der WKA gibt es bis jetzt keine Lösung. Harald Ebi (FDP) Grundsätzlich haben wir keine Vorbehalte gegen Windräder. Wichtig für mich ist die Windschöpfung, also Rentabilität, sowie die Umwelt- und Standortfrage. Ich bin gegen eine Verspargelung der Landschaft. Um das Pariser Abkommen einzuhalten und den CO2 -Ausstoß zu verringern, brauchen wir einen Energiemix. Solar – Wasserkraft – Wind. Genauso gehören Blockheizkraftwerke und Holzschnitzelanlagen dazu.
