Wahlabende am Hochrhein haben selten große Überraschungen zu bieten, zu eindeutig war in den vergangenen Jahrzehnten die Vormachtstellung der Christdemokraten. Der 13. März 2016, der Tag der Landtagswahl vor fünf Jahren, geht allerdings als ein solcher Abend mit Überraschungseffekt in die Geschichte ein. Auch wenn mit Felix Schreiner (CDU) der Favorit am Ende vorne lag, brachte das Ergebnis gewaltige Veränderungen in der politischen Landschaft. Jahrzehntelang galt Waldshut als sichere Bank für die Christdemokraten – sowohl bei Landtagswahlen als auch bei Bundestagswahlen. Spätestens seit diesem Abend gilt die CDU im Kreis Waldshut nicht mehr als unbesiegbar.
Wie knapp der Wahlausgang an diesem 13. März 2016 werden würde, damit hatte vorher wohl niemand gerechnet. Gerade einmal 329 Stimmen – umgerechnet 0,4 Prozentpunkte – lag Felix Schreiner am Ende vorn und zog damit als einziger Kandidat vom Hochrhein in den Landtag.
Die grüne Petra Thyen aus Waldshut verfehlte die Sensation nur denkbar knapp und dürfte sich am Ende etwas geärgert haben, nicht doch mehr Wahlkampf betrieben zu haben. Denn außerhalb der Kreisstadt war sie bis zum März 2016 schlicht unbekannt. Dass die Grünen dennoch so viele Stimmen einsammeln konnten, war letztlich auch kein regionales, sonders ein landesweites Phänomen – nämlich der hohen Popularität von Ministerpräsident Winfried Kretschmann geschuldet. Mit seinem Rückenwind konnten die Grünen reihenweise Wahlkreise gewinnen und die politische Landkarte im Südwesten grün einfärben. Ob Lörrach, Freiburg I, Villingen-Schwenningen, Konstanz, Singen oder im Bodenseekreis – überall lagen die grünen Kandidatinnen und Kandidaten plötzlich vorn. Auch die CDU-Bastion Waldshut wankte – aber sie fiel nicht.
Der Blick auf die einzelnen Gemeindeergebnisse zeigt: Die Grünen holten ihren Stimmen vor allem an den beiden Rändern ganz im Osten und ganz im Westen. 23 Städte und Gemeinden umfasst der Wahlkreis 59, CDU-Mann Felix Schreiner lag in zwölf vorne, in zehn Gemeinden konnte Petra Thyen die Mehrheit holen. Wie knapp es teilweise zuging, zeigt das kuriose Bespiel Hohentengen: Hier lagen CDU und Grüne mit 563 Stimmen exakt gleichauf.
Schwarz-grüne Landkarte
Die politische Landkarte des Wahlkreises war plötzlich dreigeteilt: Im Westen dominierte die Farbe grün:
Seine besten Ergebnisse mit teils über 40 Prozent erzielte Felix Schreiner in Stühlingen, Weilheim sowie seiner Heimtatstadt Lauchringen – hier lag er mit deutlich über zehn Prozentpunkten vor Thyen. In der Kreisstadt Waldshut-Tiengen und dem Umland konnte Schreiner die Mehrheit behaupten – auch wenn er hier deutlich Stimmen verlor und die Grünen kräftig aufholten.
Petra Thyen fuhr ihre Stimmen vor allem im Westen ein: In Rheinfelden, der größten Stadt im Wahlkreis, lag sie 5,5 Prozentpunkte vor ihrem Konkurrenten. In Wehr waren es sogar 6,6 Prozentpunkte Abstand zu Schreiner. Den höchsten Stimmanteil erzielte Thyen aber ganz im Osten des Kreises: In Jestetten (33,8 Prozent), Dettighofen (33,3) und Hohentengen (33,2).
Die beiden Protagonisten von vor fünf Jahren, Felix Schreiner und Petra Thyen, treten bei dieser Landtagswahl nicht mehr an. Stattdessen kämpfen nun für die CDU Sabine Hartmann-Müller und für die Grünen Niklas Nüssle um die Vormachtstellung am Hochrhein. Eine Prognose ist auch diesmal schwierig: Für Spannung könnte die Herkunft der beiden Kandidaten sorgen: Kann die Rheinfelderin Hartmann-Müller verlorenen Boden im Westen des Landkreises gut machen? Oder gelingt es dem Wutöschinger Nüssle, der CDU im östlichen Wahlkreis weitere Stimmen abzunehmen?
SPD auf historischem Tief
Neben dem „Kretschmann-Effekt“ gab es noch einen zweiten Grund für das starke Ergebnis der Grünen: Das historisch schlechte Abschneiden der SPD, die gegenüber 2011 rund die Hälfte ihrer Stimmen einbüßte und sogar knapp hinter der AfD landete, die 2016 erstmals antrat. Die Sozialdemokraten verloren damit ihr Landtagsmandat, das der Rheinfelder Alfred Winkler über viele Jahren mit guten Ergebnissen sicherte. Hidir Gürakar, 2014 für Winkler in den Landtag nachgerückt, konnte dieses Mandat nicht verteidigen. Ihre besten Ergebnisse holte die SPD in Bad Säckingen (16,9 Prozent), der traditionellen SPD-Hochburg Rheinfelden (15,6) und Schwörstadt (15,5). Leicht über dem Durchschnitt lag die Partei in Murg, Lauchringen, Laufenburg und Wehr.
AfD profitiert von der Diskussion um Flüchtlinge
Mit dem Thema Flüchtlinge gelang der AfD 2016 erstmals der Einzug in den baden-württembergischen Landtag. Im Wahlkreis Waldshut trat die Partei mit Wolfgang Frommann an, der aus dem Nachbarkreis Lörrach stammte. Mit 12,3 Prozent der Stimmen blieb er aber knapp drei Prozentpunkte unter dem Landesergebnis seiner Partei. Dennoch schnitt die Partei in einigen Gemeinden im Wahlkreis überdurchschnittlich stark ab.
Den höchsten Stimmanteil holte sie in Herrischried mit 16 Prozent, vor Laufenburg (14,8 Prozent) und Wehr (14,5 Prozent). Ebenfalls über dem Durchschnitt lag die Partei in Murg, Rickenbach, Rheinfelden, Lottstetten und Albbruck.
