Wir haben den fünf Kandidaten der derzeit im Landtag vertretenen Parteien fünf Fragen zu Themen gestellt, die die Menschen im Südschwarzwald bewegen. Was haben die Bewerber im Wahlkreis 46 geantwortet? Hinweis: Klicken Sie zum Ansehen der Antworten auf den jeweiligen Namen.
1. Thema Kultuspolitik: Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Kleinstaaterei oft hinderlich ist. Muss die Politik hier umdenken und im Sinne einer Vereinheitlichung des Bildungswesens Kompetenzen an den Bund abgeben?
Daniela Evers, Kandidatin Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis 46 Freiburg I.
| Bild: Britt Schilling
Daniela Evers, Grüne Die Bildungshoheit der Länder hat in Baden-Württemberg zu erfolgreicher und innovativer Bildungspolitik geführt, die Grün mit innovativen Ansätzen in den vergangenen Jahren nochmals deutlich ausgebaut hat. Das verbesserte Ganztagsangebot, die Erweiterung des Bildungsangebots durch Gemeinschaftsschulen verbessern Chancengerechtigkeit und sichert Zukunft. Dennoch bedarf es für Themen wie Digitalisierung einer Erweiterung der Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Das Kooperationsverbot muss in ein Kooperationsgebot umgewandelt werden.
Michael Herder, Kandidat der CDU im Wahlkreis 46 Freiburg I.
| Bild: privat/Herder
Manuel Herder, CDU Für die kleinen Bundesländer mag das sinnvoll sein. Für Baden-Württemberg hat es sich bislang als vorteilhaft erwiesen, eine auf die Bedürfnisse unserer Jugend hin abgestimmte Bildungspolitik durchzuführen. Dazu zählt auch das klare Bekenntnis dazu, Schulen sobald wie möglich wieder aufzumachen. Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen den Unterricht und den Kontakt zu ihren Freundinnen und Freunden.
Jennifer Sühr, Kandidatin der SPD im Wahlkreis 46 Freiburg I.
| Bild: Dominik Sackmann
Jennifer Sühr, SPD Wichtig ist zunächst, dass die Bundesländer miteinander im Gespräch bleiben und voneinander lernen. Außerdem sollte in diesem Bereich der Grundsatz gelten, dass sich – im Sinne unserer Kinder und Jugendlichen- an den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert und eine zukunftsorientierte Bildungspolitik umgesetzt wird. Grundsätzlich halte ich die Möglichkeit, Entscheidungen für die einzelnen Regionen und Bereiche für gut und richtig und einen wesentlichen Bestandteil unserer Demokratie.
Daniel Rottmann, Kandidat der AfD im Wahlkreis 46 Freiburg I.
| Bild: privat/Daniel Rottmann
Daniel Rottmann, AfD Die Vereinheitlichung im Bildungswesen ist eine Frage, die immer wieder gestellt wird. Ein zentraler Punkt ist dabei die Vergleichbarkeit der Abschlüsse in den einzelnen Bundesländern gerade auch für Studienanfänger. Von daher spricht vieles für eine stärkere Angleichung und Abstimmung der Bundesländer. Eine Abgabe von Kompetenzen an den Bund halte ich allerdings für problematisch. Das Ergebnis wäre der kleinste gemeinsame Nenner. Dies hätte zur Folge, dass der Bildungsstand in Baden-Württemberg und Bayern vermutlich weiter absinken würde. Das kann nicht gewollt sein.
Marianne Schäfer, Kandidatin der FDP im Wahlkreis 46 Freiburg I.
| Bild: spiegelhalter michael kontakt@spiegelhalter.eu
Marianne Schäfer, FDP Ich halte den Bildungsföderalismus für überholt. Wir stehen mit unserer Bildung nicht in Konkurenz zwischen den Bundesländern, sondern wir müssen uns im internationalen Vergleich sehen. So können wir auch von anderen Ländern lernen und Best-Practice Beispiele auf unsere Gegebenheiten übertragen. Wir brauchen dringend bundesweit einheitliche Lehrpläne, zumindest was die Grundkompetenzen angeht. Allerdings würde ich gerne den Schulen mehr Autonomie geben, damit sie mehr eingene pädagogische Konzepte umetzen können.
2. Thema Windenergie: Muss auch die Region ihren Beitrag leisten und mehr Windkraftanlagen zulassen?
Daniela Evers, Grüne Ja, Windenergie ist ein wichtiger Bestandteil des regenerativen Energiemix, den wir für dezentrale Energieversorgung, Klimaschutz und die Weiterentwicklung der Wasserstoff- und synthetischen Treibstoffe benötigen. Es macht aus ökologischer, ökonomischer Hinsicht, wie auch unter dem Gesichtspunkt einer dezentralen Versorgungskette Sinn, hier neben Photovoltaik, Solarthermie, Geothermie auch die Windenergie auszubauen. Hierfür sind Prüfmaßstäbe für Naturschutz und Lärmschutz selbstverständlich einzuhalten. Dies ist im Genehmigungsverfahren klar geregelt. Manuel Herder, CDU Muss auch die Region ihren Beitrag leisten und mehr Windkraftanlagen zulassen? Jennifer Sühr, SPD Unbedingt. Gerade im Süden hängen wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien hinterher. Mir ist es wichtig, zunächst unsere Sonnenenergie zu nutzen und Photovoltaikanlagen auf Dächern, an Fassaden oder auch als Überbauung von Parkflächen und Straßen anzubringen und zu nutzen. Bzgl. des Ausbaus der Windenergie ist es wichtig zu begreifen, dass wir den Klimawandel nur aufhalten können, wenn wir alle Möglichkeiten nutzen und die Windenergie da ausbauen, wo es sinnvoll ist. Hierfür gibt es auch in unserer Region geeignete Flächen. Dann gelingt es uns, unseren schönen Lebensraum Schwarzwald auch zu erhalten. Daniel Rottmann, AfD Die Frage ist falsch gestellt. Es geht nicht darum, ob die Region einen Beitrag leisten muss, sondern ob Windenergie hier Sinn macht. Windenergie ist nicht geeignet, um die Grundlast der Stromversorgung zu gewährleisten. Bei gutem Wind und Überangebot zahlen wir, damit andere uns den Strom abnehmen. Wenn dann der Strom knapp wird, erfolgt der Kauf von Atomstrom aus Frankreich. Das ist ein teures und keinesfalls tragfähiges Konzept. Die Fragen nach Umweltschutz, Beeinträchtigung der Vogelwelt und des Tourismus, 20m³ Beton pro Windrad im Boden und die Entsorgung der Flügel als Sondermüll kommen noch dazu. Marianne Schäfer, FDP Windkraft soll überall da ausgebaut werden, wo sie rentabel wirtschaften kann. Das heißt für mich aber auch, dass sie ohne Subventionen auskommen muss. Windkraftanlagen an windhöfigen Standorten können preislich durchaus mit anderen Energieträgern mithalten, da muss es eigentlich keinen staatlichen Anreiz mehr geben. Wenn die Wirtschaftlichkeit und die Umweltverträglichkeit gegeben sind und auch die Belastung für Anwohner zumutbar, dann müssen Windkraftanlagen auch genehmigt werden.
3. Gesundheitswesen: Hat die Corona-Pandemie nicht gezeigt, dass die rein wirtschaftliche Betrachtung von Spitalstandorten und damit die Schließung und Zentralisierung von Krankenhäusern ein Irrweg ist?
Daniela Evers, Grüne Die Pandemie hat gezeigt, dass eine gute dezentrale Gesundheitsversorgung auch in der Fläche wichtig ist. Das ist jedoch nicht zwingend gleichzusetzen mit Krankenhausstandortsfragen. Dort spielen neben Wirtschaftsfragen noch andere Gesichtspunkte wie Kompetenzbündelung, Spezialisierungen etc. eine Rolle. Die wohnortnahe Gesundheitsversorgung ist mit Gesundheitszentren, guter Ärzteversorgung sowie einem Ausbau von ambulanten Pflegestrukturen, Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege, Quartiersmanagement etc. abzusichern und auszubauen. Manuel Herder, CDU Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum ist eine der wichtigsten Fragen der nächsten Jahre. Die gleichwertigen Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Stadt und auf dem Land können nur durch Investitionen in die Infrastruktur gewährleistet werden. Kleinere Spitalstandorte wie Titisee-Neustadt müssen unbedingt erhalten bleiben. Jennifer Sühr, SPD Absolut. Wir unterstützen die Kommunen und Landkreise dabei, Kliniken in eigener Hand zu behalten. Wir treten für fachlich exzellente und wirtschaftlich stabile Krankenhäuser in öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft ein und sichern notwendige Versorgungsangebote inklusive einer stationären Grund- und Akutversorgung in allen Regionen des Landes. Eine flächendeckende, wohnortnahe und gute medizinische Versorgung muss für alle zu jeder Zeit und in hoher Qualität da sein. Sie gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge – und darf weder von Gewinnen noch von Krisen abhängen. Sozialdemokratische Gesundheits- und Pflegepolitik rückt den Menschen in den Mittelpunkt – seien es Patient*innen, Gepflegte, pflegende Angehörige oder medizinisches Personal. Daniel Rottmann, AfD 100% Zustimmung. Dieser Irrweg muss verlassen werden. Krankenhäuser müssen für Bürger und Rettungsdienste in einer angemessenen Zeit erreichbar sein. Das geht nicht, wenn immer mehr Schließungen stattfinden. Es wäre wünschenswert, wenn die Landesregierung so „wirtschaftlich“ und sparsam denken würde, wenn es darum geht, den jeweiligen Landeshaushalt zu verabschieden. Dann ist Sparen scheinbar nie eine Option. Die gilt nur, wenn es um die Interessen und die Gesundheit der Bürger geht. Hier braucht es einen neuen Kurs. Dafür stehen wir als Alternative für Deutschland. Marianne Schäfer, FDP Es ist absolut notwendig die medizinische Grundversorgung in der Fläche zu sichern. Dazu benötigt es allerdings nicht unbedingt kleine, dezentrale Krankenhäuser. Die Leistung, die kleine Krankenhäuser anbieten, können in der Qualität und Spezialisierung meist nicht mit der größerer Krankenhäuser mithalten. Auch Corona-Intensivstationen sind in kleinen Krankenhäusern nur bedingt möglich gewesen. Wichtig ist es, bspw. über mobile Arztpraxen oder Telemedizin sicherzustellen, dass jeder Mensch, egal wo er/sie wohnt, Zugang zu guter medizinischer Versorgung hat. Dabei können auch Medizinische Versorgungszentren eine wesentliche Rolle spielen.
4. Thema Tourismus: Um Monate verzögerte Überbrückungshilfen treiben Gastronomen und Hoteliers teils an den Rand der Insolvenz. Was können Abgeordnete hier künftig besser machen, um dies zu beschleunigen?
Daniela Evers, Grüne Grün hat mit dem Landespandemiegesetz die Einbindung des Parlaments initiiert und festgeschrieben. Damit ist eine wichtige direkte Steuerung und Kontrolle durch die Abgeordneten erreicht worden. Zudem haben die Abgeordneten durch ihren direkten Kontakt zu den Betrieben in den Wahlkreisen die Möglichkeit, Fehlentwicklungen und Umsetzungsprobleme unmittelbar zu erkennen und dann entsprechend Verbesserungen anzumahnen. Wichtig ist weiter ein guter Kontakt zur Bundesebene, da gerade dort die Überbrückungsgelder zuletzt über Monate angekündigt, aber nicht zur Beantragung freigegeben wurden. Manuel Herder, CDU Um Monate verzögerte Überbrückungshilfen treiben Gastronomen und Hoteliers teils an den Rand der Insolvenz. Was können Abgeordnete hier künftig besser machen, um dies zu beschleunigen? Jennifer Sühr, SPD Um die Gastronomie und insbesondere kleine, inhabergeführte Betriebe für die Zukunft zu sichern, flächendeckende Strukturen in Baden-Württemberg zu erhalten oder zurückzugewinnen, sind langfristige, adäquat ausgestattete Förderprogramme und finanzielle Anreize notwendig. Gastronomie und Tourismus dürfen als Querschnittsthema in der Landespolitik nicht länger ein Nischendasein fristen, sondern müssen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Bedeutung von allen Ministerien aufgriffen und ressortübergreifend koordiniert werden. Dazu gehörten auch die Harmonisierung und Überarbeitung der unterschiedlichen Förderprogramme. Daniel Rottmann, AfD 1.) Überbrückungshilfen – eigentlich Entschädigungen – können nicht den Schaden durch entgangenen Umsatz kompensieren. Wir brauchen sofort eine Aufhebung des Lockdowns, der durch Hygienemaßnahmen entsprechend begleitet wird. 2.) Die Menschen brauchen Planungssicherheit. Manchmal ist es besser, Konzepte später vorzustellen und dafür zu sorgen, dass die Abläufe dann auch funktionieren. 3.) Derzeit beschließen Kanzlerin und Ministerpräsidenten. Die Abgeordneten sind oft Statisten, die das Ganze nur abnicken. Wir brauchen eine bessere Einbeziehung der Parlamente und Abgeordnete mit Mut zur eigenen Meinung. Marianne Schäfer, FDP Grundsätzlich wäre eine bessere, strukturiertere Planung von Schließungen, anhand von Inzidenzzahlen notwendig gewesen. Dann hätten sich auch die zuständigen Stellen auf die Überbrückungshilfen einstellen können und diese technisch vorbereiten. Ich verstehe aber auch nicht, warum die Anträge nicht einfach über die Finanzämter abgewickelt wurden, bei denen alle Gewinn- und Umsatzzahlen der letzen Jahre vorliegen. Für die Zukunft sollten wir auch auf solche Szenarien vorbereitet sein, damit die Reaktion flüssiger läuft.
5. Bonndorfs Bürgermeister hat die Idee der Wutachtalbrücke zwischen Bonndorf und Löffingen wieder aufgegriffen. Sehen sie Chancen für dieses Projekt und würden sie es unterstützen.
Daniela Evers, Grüne Ich halte die Brücke als Straßenverkehrsbrücke aufgrund der mir bisher vorliegenden Informationen nicht für zielführend. Sie ist aufgrund der sensiblen Naturlandschaft der Wutachschlucht aufwändig und kostenintensiv und würde dennoch in Bau und Betrieb Natur und Klima zusätzlich belasten. Die Idee eines überregionalen Achsenausbaus (Zürich-Freiburg) würde zusätzlichen Schwerlastverkehr in die Region ziehen. Denkbar wäre eine Prüfung der Schienenstrecken oder der bedarfsgerechte Ausbau des Busverkehrs in Zusammenarbeit mit den regionalen Betrieben zur Verbesserung der Pendlerverkehre. Manuel Herder, CDU Bonndorfs Bürgermeister hat die Idee der Wutachtalbrücke zwischen Bonndorf und Löffingen wieder aufgegriffen. Sehen sie Chancen für dieses Projekt und würden sie es unterstützen Jennifer Sühr, SPD Eine Wutachtalbrücke würde einige Chancen für die Region bergen. Auch im Hinblick darauf, dass die aktuelle Verbindung durch die Wutachschlucht geologisch betrachtet vermutlich immer wieder Probleme bringen wird und damit auch Kosten verursacht, unterstützen wir grundsätzlich die Idee einer solchen Verbindung zwischen Löffingen und Bonndorf. Allerdings ist hier genau zu prüfen an welcher Stelle dies überhaupt machbar und auch ökologisch vertretbar ist. Abgesehen von der Wutachtalbrücke ist es für die Region wichtig, dass wir hier eine sozialverträgliche Verkehrswende umsetzen. Aufgrund des Klimawandels müssen wir endlich auch im Verkehrssektors CO2 einsparen. In Regionen in welchen die Menschen jedoch so stark auf das Auto angewiesen sind und auch die wirtschaftliche Infrastruktur davon abhängt, benötigen wir einen Fahrplan, der alle Menschen mitnimmt. Dazu gehören z.B. ein stündlicher ÖPNV von 5-24 Uhr, Car-Sharing-Konzepte oder Bürger*innentaxis. Daniel Rottmann, AfD Grundsätzlich bin ich für die Verbesserungen der Infrastruktur und kurze Wege. Allerdings sprechen auch einige Punkte gegen das Projekt. Für mich stellt sich die Frage, ob es Alternativen der Straßensicherung gibt. Vielleicht haben die Nachbarn in der Schweiz noch Ideen, die bisher nicht geprüft worden sind. Auch die Auswirkungen auf den Tourismus der Region und die Streckenverläufe auch im Durchfahrtsverkehr der benachbarten Orte sollten sorgfältig untersucht werden. Marianne Schäfer, FDP Ich halte dieses Projekt für sehr sinnvoll und unsere Kreisräte setzen sich auch schon lange dafür ein. Eine Brücke würde dem Verkehr, der Natur in der Wutachschlucht und auch der Sicherheit helfen. Ich sehe Chancen für das Projekt, wenn es in Stuttgart die entsprechende Fürsprache gibt, die ich gerne leisten würde.
