Die Landtagswahl am 13. März 2016 kann mit Fug und Recht als historisch bezeichnet werden. Im südlichen Schwarzwald waren Ergebnisse für die CDU von 50 Prozent plus X keine Seltenheit. 2011 lösten die Grünen die Christdemokraten erstmals als Regierungspartei ab, vor fünf Jahren musste die CDU (27 Prozent) in einem ihrer Stammländer eine ganz bittere Niederlage hinnehmen und war in der Gunst der Wähler nur noch die Nummer zwei. Die Themen Flüchtlinge, Migration und Integration gaben der AfD Rückenwind, sie zog erstmals ins Stuttgarter Parlament ein. Dieser politische Erdrutsch bildete sich auch im Wahlkreis 46 ab, zu dem elf Gemeinden aus dem Landkreis Waldshut gehören.

Wahlbeteiligung und Ergebnisse

Im Landesschnitt lag die Wahlbeteiligung laut statistischem Landesamt bei 70,4 Prozent. Die elf Landkreis-Kommunen im nördlichen Teil (Wahlkreis 46) lagen mit 73,2 Prozent sogar über diesem Landesschnitt. Hier gingen 13.587 Wähler an die Urne oder gaben ihre Stimme per Briefwahl ab. Spitzenreiter war, wie so oft, die Gemeinde Wutach, wo 81 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben, die geringste Wahlbeteiligung gab es in Todtmoos mit 63,5 Prozent. In fast allen Gemeinden konnte die CDU ihren Spitzenplatz trotz herber Verluste im zweistelligen Prozentgereich behaupten. In Todtmoos (32,4), Häusern (32,2) und Bonndorf (32) lagen die Grünen allerdings überraschend vor den Christdemokraten.

Ergebnisse der Kandidaten

Wie bereits 2011, setzte sich Reinhold Pix von den Grünen mit 35.622 Stimmen, das entspricht 39 Prozent (plus 4,5 Prozent) klar gegen den CDU-Bewerber Klaus Schüle (25,6) durch. Schon 2011 hatte Pix das Direktmandat gegen die CDU geholt, der Rückenwind durch die Popularität von Ministerpräsident Winfried Kretschmann verschaffte ihm vor fünf Jahren einen noch größeren Vorsprung. „Das ist historisch.“, sagte er damals gegenüber dieser Zeitung. Die komplexe Mischung aus Persönlichkeits- und Verhältniswahl, Überhang- und Ausgleichsmandaten hatte für Schüle zur Folge, dass er sein Landtagsmandat verlor. Enttäuschend auch das Ergebnis von Walter Krögner (SPD), der in die Abwärtsspirale seiner Partei geriet und nur 11,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Insgesamt spielte Andreas Juschkat (8,4) im Wahlkreis 46 keine große Rolle. In den elf Waldshuter Kreisgemeinden konnte er aber durchschnittlich zehn Prozent der Stimmen verbuchen.

Neue Gesichter in allen Parteien

Bei den Landtagswahlen in diesem Jahr werden die Karten neu gemischt. Keiner der bisher von ihren Parteien ins Rennen geschickten Kandidaten tritt nochmals in diesem Wahlkreis an. Zu ihm gehören einige Stadtteile von Freiburg sowie Gemeinden aus den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald und Waldshut. Der Sieger der beiden zurückliegenden Landtagswahlen, Reinhold Pix, buhlt nun im Wahlkreis Breisgau um Wählerstimmen. Er überlässt das Feld im Wahlkreis Freiburg I der Rechtsanwältin Daniela Elvers.

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Die Christdemokraten schicken den Verleger Manuel Herder ins Rennen, die SPD Jennifer Sühr und die FDP Marianne Schäfer. Einziger Kandidat mit Erfahrung im Landtag ist Daniel Rottmann von der AfD, der 2011 seinen Sitz im Wahlkreis Ehingen holte. Prognosen sind diesmal schwierig, es könnte aber auf einen Zweikampf zwischen der Rechtsanwältin Daniela Elvers (Grüne) und dem Verleger Manuel Herder (CDU) hinauslaufen. Mitentscheidend dürften die Beliebtheitswerte der beiden Spitzenkandidaten der Regierungsparteien sein.

Politische Landschaft ist bunter

Die Farben Schwarz und Grün beherrschten den Wahlkampf und die Ergebnisse 2016 auch im nördlichen Landkreis Waldshut. Immerhin blieb die CDU trotz erheblicher Stimmeinbußen in acht der elf Kommunen vor den Grünen. Im nördlichen Landkreis holte Klaus Schüle 4.786 (35,1 Prozent) der Stimme , 4.260 (31,2) der Stimmen erhielt Reinhold Pix. Neu hinzu kam das Blau der Alternative für Deutschland. Für deren Kandidaten Andreas Juschkat war klar, dass der Wähler „die etablierten Parteien abstrafen wollten“, sagte der nach der Wahl. Für das schlechte Abschneiden der „Roten“ Sozialdemokraten hatte der damalige Kandidat Walter Krögner aus Freiburg diese Erklärung parat: „Das hat auch etwas mit der Hetzkampagne der AfD und ihrem rückwärtsgewandten Populismus zu tun.“ Einen Achtungserfolg holte Jens-Arne Buttgereit für die „Gelben“ von der FDP. Er holte 6852 Stimmen im Wahlkreis 46.

Stimmen in den Kreisgemeinden

Einen ihrer bemerkenswertesten Erfolge in Landkreis Waldshut feierten die Grünen im Bonndorf. Hier legten sie um satte elf Prozent zu, stürmten die CDU-Bastion, die hier meist deutlich über 40 Prozent lag, und zogen mit 32 Prozent der Stimmen an den Christdemokraten vorbei. Besser schnitten die Bündnisgrünen nur noch in Todtmoos (32,4) und Häusern (32,2) ab. Trotz Verlusten von 10,2 Prozent holte die CDU im Schwarzwalddorf Ibach mit 45,8 Prozent im nördlichen Landkreis Waldshut ihr bestes Ergebnis, gefolgt von Dachsberg mit 42,6 Prozent (-4,6) und Bernau mit 41,1 Prozent (-8,6). Fast durchweg leichte Gewinne verzeichnete die FDP vor fünf Jahren in diesem Teil des Wahlkreises 46., schaffte bis auf eine Ausnahme in den elf Gemeinden die Fünf-Prozent-Hürde. Ihr bestes Ergebnis holte sie in Gräfenhausen mit 10,4 Prozent. Dahinter folgen Häusern (9,5), Ühlingen-Birkendorf und Todtmoos mit jeweils 9,3 Prozent der Stimmen.

CDU und SPD verlieren kräftig

Neben den Christdemokraten, die im nördlichen Teil des Landkreises Stimmverluste bis zu 16,5 Prozent (Häusern) hinnehmen mussten, war hier auch die SPD der große Verlierer dieser Wahl. Ihre größten Verluste handelten sich die Sozialdemokraten in Ibach (-13,2 Prozent) ein, in Bonndorf halbierten sie ihren Stimmanteil auf 11,5 Prozent, was dennoch ihr bestes Ergebnis im nördlichen Landkreis war. Gleichzeitig holte die AfD in der Löwenstadt mit 12,3 Prozent der Stimmen in diesem Teil des Wahlkreises 46 ihr bestes Ergebnis.

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