Der anhaltende Zustrom von Flüchtlingen aus Kriegs- und Katastrophengebieten dieser Welt stellt Landkreis und Kommunen vor immer größere Herausforderungen, wenn es um die Unterbringung der hier ankommenden Menschen geht.
Im Fall der Stadt Waldshut-Tiengen führt dies nun dazu, dass die Container zur Unterbringung der Flüchtlinge in der Tiengener Badstraße in Kürze zurückkehren. Einem entsprechenden Antrag des Landkreises Waldshut erteilte der Bauausschuss der Großen Kreisstadt jüngst grünes Licht. Aber Kritik und mahnende Worte zu dem Vorhaben gibt es nicht nur aus der Bürgerschaft, sondern auch aus Reihen des Gemeinderats.
So sehen die Pläne des Landkreises aus
Auf dem Gelände in der Badstraße ist laut Darstellung von Landkreis-Sprecherin Susanna Heim die Errichtung von drei Wohn-Containerblöcken sowie von zentralen Versorgungscontainern mit Selbstversorgungs-Küchen geplant. Es soll einen Waschmaschinen- und Trocknerraum, einen Sanitätsraum, Büroräume, Schulungs- und Aufenthaltsräume sowie Lagercontainer geben.
„Die geplanten Wohncontainer in der Badstraße bieten Platz zur Unterbringung von bis zu 228 Menschen“, so Heim auf Nachfrage unserer Zeitung. Aufgrund des großen Zustroms von Asylsuchenden und Flüchtlingen könnten im Rahmen einer landesweiten Ausnahmeregelung, die derzeit bis 31. Dezember befristet ist, bis zu 342 Menschen Aufnahme finden, schildert Heim.
Gemeinderat fordert Initiativen und Angebote von der Stadt
Machte ein Bürger gegenüber den Gemeinderäten vor allem mit stereotypen Äußerungen gegen die Pläne auf sich aufmerksam, so gab e, so sei es doch eine große Aufgabe, in Kürze und dann bis auf Weiteres 342 Menschen in Tiengen unterzubringen, wie Claudia Linke (Grüne) zu bedenken gab. Zumal: Möglich sei dies auch nur deshalb, weil seitens des Landes die als adäquat betrachteten Flächenmaße zwischenzeitlich von etwa sieben auf 4,5 Quadratmeter reduziert worden seien, gab Linke zu bedenken.
Die Menschen würden also förmlich auf engstem Raum „zusammengepfercht“, dürften gemäß Asylrecht nicht arbeiten – ein Zustand, der über Monate und Jahre anhalten könne: „Um Konflikte zu vermeiden bedarf es mehr als nur eine Unterbringung und der Vorhaltung einer Security“, so Linke weiter.
Es müssten Grundlagen für ein „gedeihliches Miteinander“ sowohl bei den Flüchtlingen untereinander als auch zwischen den Zugewanderten und den Einheimischen geschaffen werden. Es gelte Ängste abzubauen, Bedenken ernst zu nehmen und Integrationsbemühungen und Angebote möglichst frühzeitig in Gang zu bringen: „Die Initiative muss von der Spitze der Stadt ausgehen“, fordert sie.
Große Herausforderungen auch für Schulen
Nathalie Rindt (CDU), als Konrektorin der Grund- und Werkrealschule Gurtweil Kennerin des Schulwesens, zeigte auf, dass auch die Schulen vor große Herausforderungen gestellt seien, und es aus den Flüchtlingsbewegungen der vergangenen Jahre „wenig Positives“ zu berichten wüssten. Denn vor allem mangle es an allen Ecken und Enden an Fachleuten: „Es wäre vieles möglich und vorstellbar, aber wir brauchen zumindest Leute, die die Sprache der Flüchtlinge sprechen.“
Wie Oberbürgermeister Philipp Frank darstellte, stünden viele Stellen der Verwaltung im Zusammenhang mit der Unterbringung und Integration von Asylsuchenden und Geflüchteten vor großen Herausforderungen: „Zugleich ist der Markt mit Blick auf Fachleute leergefegt.“ Kreative Lösungen aller Beteiligter – sowohl in der Verwaltung als auch im Ehrenamt – seien also gefragt.
Landkreis: Lage in der Region ist prekär
Wie Susanna Heim weiter darstellt, sei die Lage im Landkreis aktuell durchaus grenzwertig: „Im Moment sind alle Gemeinschaftsunterkünfte des Landkreises voll besetzt und ausgelastet.“ Zum 1. April werde der Landkreis eine weitere Gemeinschaftsunterkunft in Lottstetten mit 39 Plätzen in Betrieb nehmen. Weitere Standorten mit Kapazitäten von 40 und mehr Plätzen würden ständig gesucht, so Heim weiter. Dies geschehe in enger Abstimmung und Austausch mit den Gemeinden und Städten.
„Wenn es irgendwie geht, soll eine Hallenbelegung vermieden werden“ betont Heim. Eben darum sei nun auch die Reaktivierung des Standorts in der Badstraße auf den Weg gebracht worden, wo der Landkreis bereits zwischen 2016 und 2020 eine Anlage betrieben hatte.
Betreuung und Angebote für Flüchtlinge
Grundsätzlich werden laut Darstellung von Susanna Heim alle Geflüchteten in der vorläufigen Unterbringung durch den Sozialdienst der Unteren Aufnahmebehörde, also vom Sozialamt des Landratsamtes, betreut. Darüber hinaus seien für die Container-Unterkunft in Tiengen auch Sprachkurse vorgesehen, die die Qualifizierung nach den Standards für A1 und später dann für A2 zum Ziel hätten. Dafür werden extra Schulungsräume errichtet.
„Zunächst aber müssen die Container für die Unterbringung stehen, das hat natürlich Vorrang“, so Heim. Außerdem werde in Tiengen rund um die Uhr ein Sicherheitsdienst stationiert sein. Das sei für die Größe der Unterkunft auch selbstverständlich.
Neben der sozialen Betreuung werde es darüber hinaus auch eine Heimleitung geben, sowie Hausmeister, die aufgrund der Größe nur an diesem Standort tätig sind. Aber die klare Botschaft des Landratsamts lautet ebenfalls, dass es mit diesem personellen Einsatz nicht getan sein werde: „Wie immer braucht es aber auch das soziale Engagement von Freiwilligen.“
