Berlin vergisst die A98! Hallo Abgeordnete, ist das in Ordnung?

Um den Kompromiss wurde in der Ampel-Koalition in Berlin hart gerungen: 144 Autobahnausbauprojekte sollen in Deutschland als überragendes öffentliches Interesse deklariert werden, die nun „superschnell“ geplant und gebaut werden sollen, wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verkündete. Die Hochrheinautobahn A98 gehören allerdings nicht dazu, wie sich nun herausstellt.

Zwar stehen sämtliche Abschnitte zwischen Rheinfelden und Tiengen im Bundesverkehrswegeplan und werden dort als „vordringlicher Bedarf“ klassifiziert. Die zweite Voraussetzung für eine schnelle Planung fehlt allerdings: Eine Einstufung als „Engpass“. Damit steht die A98 auch nicht auf der Liste der 144 priorisierten Autobahnprojekte.

Was bedeutet dieser Kompromiss nun für die weitere Planung der A98?

Schneller voran geht es mit der Planung nicht. Möglicherweise wird der Hochrhein nun von anderen Projekten überholt, die auf der Liste stehen. Ein Aus für die Planung sei dies aber dennoch nicht, wie die regionalen Abgeordneten erklären.

„Die A98 wird planmäßig weitergebaut, und ich bin froh, dass wir mit der Deges bereits im hohen Tempo vorankommen“, erklärt die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.

„Ich bin zuversichtlich, dass die Deges mit ihrer vorgelegten Planung schnell den Planfeststellungbeschluss erhalten wird und wie geplant Mitte 2023 mit der Entwurfsplanung beginnen kann. Für die Finanzierungszusage des Bundes setze ich mich persönlich im Deutschen Bundestag ein,“ verspricht die SPD-Abgeordnete.

Rita Schwarzelühr-Sutter ergänzt:“Ebenso begrüße ich, dass die Bundesregierung bereits an einer Vereinfachung des Planungsgenehmigungsverfahrens arbeitet, welches auch der A98 zu Gute kommen wird.“

Kritik von CDU-Abgeordneten

Kritisch sehen den Ampel-Beschluss die beiden CDU-Abgeordneten Felix Schreiner (Waldshut) und Diana Stöcker (Lörrach): „Für unsere Region sehr enttäuschend ist, dass die Ampel kein Bekenntnis zur Hochrheinautobahn abgibt. Die Ampel präsentiert eine Liste mit 144 Straßenbauprojekten, die beschleunigt umgesetzt werden. Liegen gelassen wurde jedoch die Chance, auch wichtige Verkehrsachsen wie die A 98 in die Liste aufzunehmen und somit zeitnah fertigzustellen“, so die beiden Christdemokraten in einer Mitteilung.

Die CDU-Politiker kritisieren die Haltung der Bundesregierung, die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes 2030 in Frage zu stellen: „Die angekündigte Überprüfung der Verkehrsprojekte im BVWP 2030 könnte einen Vollstopp für zahlreiche Projekte bedeuten, schafft viel Bürokratie auf allen Ebenen und erzeugt große Frustration innerhalb der Regionen, die vor Ort auf eine dringende Entlastung des Verkehrs warten.“

Schreiner und Stöcker schreiben: „Wenn sich der Bund nicht klar zum Ausbau der Hochrheinautobahn bekennt, werden wir am Hochrhein keinen Millimeter vorankommen.“

FDP-Abgeordneter lobt Beschleunigung

Lob für den Kompromiss der Ampel-Fraktionen kommt vom Lörracher FDP-Bundestagsabgeordneten Christoph Hoffmann: „Die Ergebnisse sind eine gute Nachricht für die Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg.“ Zur Nichtberücksichtigung der A98 sagt Hoffmann: „Ich bedaure es, dass die Hochrheinautobahn nicht unter die Planungsbeschleunigung fällt und schneller umgesetzt wird. Die A98 wird sowieso gebaut. Deshalb gibt es keinen Grund, hier nicht auch das Eiltempo einzulegen. Das Mehr an Verwaltungs- und volkswirtschaftlichen Kosten für ein laufendes aber nicht beschleunigtes Bauprojekt müssen sich die Grünen anrechnen lassen. Es war der Wille der FDP, die Fehler aus CDU-Zeiten zu korrigieren. Aber eine Koalition muss manchmal auch mit verqueren Kompromissen leben.“

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