Die Stadt Waldshut-Tiengen will auch im Jahr 2021 weiter kräftig investieren. Insgesamt sollen knapp 21 Millionen Euro investiert werden. Größter Einzelposten ist der Weiterbau des Waldshuter Feuerwehrhauses mit Kita. Auch wenn die Corona-Krise weiter anhalte und dadurch mit weiteren Steuerausfällen zu rechnen sei, seien die Investitionen alternativlos.
Dies sagte Oberbürgermeister Philipp Frank bei der Einbringung des Haushaltsplan-Entwurf für das kommende Jahr am Montagabend vor dem Gemeinderat der Doppelstadt. Frank: „Wir haben einige große Projekte am Laufen und arbeiten gleichzeitig noch immer einen erheblichen Sanierungsstau ab, vor allem im Hochbaubereich.“
Der Etat-Entwurf, der Stand jetzt mit einem Minus abschließen würde, sei ein erster Vorschlag der Verwaltung an die Stadträte, „wie wir die uns zur Verfügung stehenden Mittel im kommenden Jahr einsetzen würden“, so der OB. Die letzte Entscheidung über das Zahlenwerk liege aber beim Gemeinderat. Denn der Beschluss eines Haushalts sei das Königsrecht des Gremiums.
Gleichwohl hat die Verwaltungsspitze gemeinsam mit Kämmerer Martin Lauber und den weiteren Amtsleitern erste Duftmarken gesetzt. Am Ende wird vermutlich mehr um Details gerungen, als es um große Umschichtungen gehen wird – so sind zumindest die Erfahrungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte. Dies auch, weil der Gemeinderat bereits in Form einer Klausurtagung über die Eckdaten des Etats informiert wurde.
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021
Getragen werde der Entwurf, so Philipp Frank, von dem Leitgedanken, „die Stadt zukunftsfest zu machen und lebenswert zu halten“. Und zwar so, dass „es sich auch in vielen, vielen Jahren noch gut und gerne leben lässt“. Dies werde mit gezielten Investitionen in Felder, „die wir strategisch für besonders wichtig erachten“ erreicht, so die Überzeugung des Oberbürgermeisters. Zu diesen Wachstumsfeldern gehörten Wohnen, Betreuung und Bildung, Gesundheit und Pflege, Kultur, Soziales und Vereine sowie die Infrastruktur der Stadt, Digitalisierung und schnelles Internet mit eingeschlossen.
Bei allen Abwägungen zwischen den vielen Pflichtaufgaben und den wünschenswerten Freiwilligkeitsleistungen schwebt, wie schon in diesem Jahr, die Corona-Pandemie wie ein Damoklesschwert über den städtischen Finanzen, vor allem was die Einnahmeseite anbetrifft. OB Frank: „Es gilt als sicher, dass wir auch 2021 mit steuerlichen Mindereinnahmen rechnen müssen.“
Aktuell rechnet der Kämmerer mit einem negativen Ergebnis in Höhe von knapp einer Million Euro. Deshalb werde auch das kommende Jahr „ein extrem herausforderndes Jahr“ werden, ist Frank überzeugt. Viele Baumaßnahmen seien kaum aufschiebbar, „weil überfällig oder an Förderzusagen gebunden“. Da eine Kreditfinanzierung von Investitionen kein Dauerzustand der Stadtentwicklung sein könnte, ist der OB überzeugt, „dass wir in den kommenden Jahren Dynamik rausnehmen müssen“. Vorhaben müssten wieder mehr an den tatsächlichen Möglichkeiten angepasst werden.
Jetzt sind die Mitglieder des Gemeinderats am Zug. Zunächst im Verwaltungs- und Finanzausschuss und letztlich im Gesamtgremium, wenn der Haushaltsplan für das Jahr 2021 final beschlossen wird. Dies soll noch vor Weihnachten der Fall sein.
