Die Mitarbeiter des Klinikums Hochrhein in Waldshut erhalten keinen außertariflichen Zuschuss für ihre Arbeit in der Corona-Krise. Der Kreistag Waldshut stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch in Höchenschwand gegen einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion.

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Zuvor warb der FDP-Fraktionsvorsitzende Klaus Denzinger für die Zahlung des Zuschusses. Es sei für das Krankenhauspersonal wichtig, nicht nur lobende Worte auszusprechen, sondern deren Leistungen auch finanziell wertzuschätzen, begründete Denzinger. Das Personal in Krankenhäusern und Altenpflegeheimen habe mehr Arbeit und Verantwortung tragen müssen als andere gesellschaftliche Gruppen und Einrichtungen, um der Epidemie und ihren Folgen Einhalt zu gebieten. Der Haushalt des Landkreises werde dadurch zwar belastet, es gelte aber auch die möglichen positiven Auswirkungen im Hinblick auf Mitarbeiterbindung sowie eine nicht zu unterschätzende positive Außenwirkung zu bedenken.

„Klinikpersonal geht leer aus“

In der Diskussion lehnte Rolf Schmitt (CDU) die Sonderprämie ab und verwies auf das Tarifrecht. Rolf Metzger (FPD) unterstützte den Antrag mit den Worten: „Hier ist bisher viel versprochen aber nichts eingehalten worden.“ Während das Personal in den Altenheimen von den Prämien profitiert habe, sei das Klinikpersonal leer ausgegangen.

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In der Abstimmung stimmten alle Kreisräte – bei zwei Gegenstimmen durch die FDP-Kreisräte Klaus Denzinger und Rolf Metzger – gegen den Antrag. Landrat Martin Kistler sah das Ergebnis der Abstimmung als eindeutig an. Bei Gewährung eines Zuschusses an das Pflegepersonal sah er die Gefahr einer „Verantwortungsdiffusion“.

Arbeit wird wertgeschätzt

Die öffentliche Hand werde dann pauschal für alles in Verantwortung genommen. Schon bisher würden Investitionskosten im Klinikbereich, die eigentlich zu 100 Prozent vom Land getragen werden sollten, vom Kreis kofinanziert. „Wenn jetzt das Signal – und da bin ich bei Kreisrat Schmidt – aus dieser Kreistagssitzung herausginge, die Mehrheit der Kreisräte würde das alles nicht wertschätzen und hätten das Gerechtigkeitsempfinden nicht, wäre ich bitterlich enttäuscht“, sagte Kistler abschließend.

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