Die Gemeinde Todtmoos schließt für die Flüchtlinge in den beiden Gemeinschaftsunterkünften in den ehemaligen Hotels „Fünf Jahreszeiten“ und „Löwen“ eine Sammelhaftpflichtversicherung ab. Dies beschloss der Todtmooser Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen.
Derzeit sind 73 Einzelpersonen und 14 Familien untergebracht
Aktuell sind in den beiden Häusern 73 Einzelpersonen und 14 Familien untergebracht. Nach Ühlingen-Birkendorf sei Todtmoos erst die zweite Gemeinde im Landkreis, die einen solchen Schritt gehe, sagte Bürgermeister Marcel Schneider.
Der Jahresbeitrag für die Mitversicherung der Bewohner der Gemeinschaftsunterkünfte beträgt 3775 Euro jährlich. Die Berechnungsgrundlage wird je nach Personenzahl jährlich angepasst. Eine pauschale Versicherung ohne Angabe der Personenzahl wird nicht angeboten. Bislang bestand schon eine Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung, für die die Gemeinde nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz zuständig ist.
Den Bürgermeister ärgert, dass Bund und Land die Kosten an die Kommune durchreichen
Der Bürgermeister sprach hier von einer „obskuren und interessanten Sachlage“. Weder vom Bund noch vom Land werde eine solche Haftpflichtversicherung bezahlt: „Das wird an die Kommunen durchgereicht.“
Die Versicherung deckt keine Unfälle der Bewohner ab
Wie jede Haftpflichtversicherung hat auch den Sinn, die Begleichung möglicher Schäden, die von in den Unterkünften untergebrachten Personen angerichtet werden könnten, zu decken. Nicht versichter sind beispielsweise Unfälle, die den in den Unterkünften untergebrachten Personen widerfahren könnten, so etwa der Sturz durch eine verwitterte Bodenluke, bei dem im März in einer Todtmooser Unterkunft ein 17-Jähriger schwer verletzt worden war.
Flüchtlinge aus der Ukraine müssen selbst eine Versicherung abschließen
Schneider machte im Vorfeld der Abstimmung auf die hohen Kosten aufmerksam, die durch mögliche Schäden entstehen könnten. Es sei auch der Wunsch einiger Einwohner gewesen, hier Vorsorge zu treffen, sagte der Bürgermeister. Die Flüchtlinge aus der Ukraine sind hier nicht berücksichtigt. Ihnen sei es zumutbar, eine eigene Versicherung abzuschließen, sagte Schneider.
Das meinen die Todtmooser Gemeinderäte
Über den Abschluss einer solchen Versicherung herrschte in der Ratsrunde durchaus eine geteilte Meinung. Jörg Oehler (Freie Wähler) sprach von einem überschaubaren Betrag: „Das ist auch eine Absicherung für unsere Bürger.“ Sein Fraktionskollege Dirk Haselwander hingegen stellte die Frage, was passiert, wenn noch eine weitere Gemeinschaftsunterkunft in Todtmoos eingerichtet wird: „Ich sehe hier das Landratsamt in der Pflicht!“
Wolfgang Jehle (ebenfalls Freie Wähler) betonte die Notwendigkeit einer solchen Absicherung, monierte die Abwälzung der Kosten auf die Gemeinde: „Die Kommunen sind das letzte Rad in der Sache!“ CDU-Rat Jörg Zimmermann fragte nach, ob es in Todtmoos schon Fälle gegeben hat, die einer solchen Versicherung bedurft hätten. Die Leiterin des Hauptamtes, Veronika Hummel, sagte, ihr sei diesbezüglich nichts bekannt.
