Die Elektrifizierung gibt es nicht zum Nulltarif: Was kostet der Ausbau die Region?

Die Planung der Elektrifizierung und des Ausbaus der Hochrheinbahnstrecke zwischen Basel und Erzingen schreitet voran. 2025 ist der Baubeginn des Großprojekts geplant. Der genaue Finanzierungsplan steht jedoch immer noch nicht. Als kreisübergreifendes Projekt nahmen die Kreisräte der Landkreise Waldshut und Lörrach in der jüngsten Ratssitzung Kenntnis zum aktuellen Sachstand. Lothar Probst, Leiter des Bereiches Nahverkehr im Landratsamt Waldshut, stellte dem Kreistag die beabsichtigte Finanzierungsaufteilung vor. Doch es blieben viele Fragezeichen.

Zeit spielt wichtige Rolle im Finanzierungsplan

330 Millionen Euro soll das Projekt kosten – das war aber Stand 2021. Aufgrund von Materialengpässen, Preiserhöhungen, politischer Lage und inflationärer Entwicklung wird schon jetzt mit 20 Prozent mehr gerechnet. Und Probst warnt vor weiterem Zeitverzug und verweist auf weitere Teuerungen durch die Inflation. Zeit ist Geld – auch in diesem Fall.

Welche Kosten kommen auf die Gemeinden zu?

Welche Kosten auf die beiden Landkreise und die Gemeinden entlang der Bahnstrecke zukommen, ist aktuell schwer zu sagen. Denn die Gesamtkosten der Planung und des Ausbaus der Elektrifizierung verteilen sich auf Bund, Schweiz, Land, Landkreis und Kommunen. Und der genaue Schlüssel ist noch unbekannt. Klar ist soviel: Mit gesamt 80 bis 85 Prozent (75 Prozent Streckenausbau, 90 Prozent Elektrifizierung) beteiligt sich der Bund am Projekt und stemmt damit den Löwenanteil.

Bislang unbekannt ist jedoch die finanzielle Beteiligung der Schweiz, die einen pauschalen Beitrag beisteuern will. Am nicht gedeckten Restbetrag beteiligt sich dann das Land mit 57,5 Prozent.

Abhängig von dem Anteil der Schweiz ist somit auch die Höhe der Kosten, die auf die Region zukommen. Beispielrechnung: Wird die jüngste Kostenkalkulierung von 330 Millionen Euro als Anhaltspunkt genommen, so entfielen etwa 270 Millionen Euro auf den Bund. Übrig bleiben rund 60 Millionen Euro. Diese würden von der Schweiz, dem Land, den Landkreisen Waldshut und Lörrach gemeinsam getragen werden.

Region beteiligt sich mit mehreren Millionen

Trotz der Unbekannten in der Rechnung gibt es eine Hausnummer für die Beteiligung der örtlichen Gemeinden. Fest steht, dass sie sich beteiligen müssen. Aber ihre Kosten sind bereits jetzt gedeckelt – und zwar auf 75 Euro pro Einwohner. Beispiel Bad Säckingen: Daraus ergäbe sich für die Kurstadt eine Maximalbeteiligung von rund 1,3 Millionen Euro. Waldshut-Tiengen müsste mit 1,8 Millionen etwas tiefer in die Tasche greifen.

Nach früheren Berechnungen müssten die an der Bahnlinie liegenden Kommunen insgesamt rund 4,33 Millionen Euro beisteuern. Doch auch hier wird mit Kostensteigerungen gerechnet: Der Beteiligungsbeitrag dürfte voraussichtlich auf über fünf Millionen Euro steigen. Wünsche nach besonderer Infrastruktur an örtlichen Bahnhöfen müsste extra bezahlt werden.

Auch die Landkreise leisten einen maßgeblichen Anteil an der Finanzierung: Im Gegenzug zur Beteiligung der Kommunen werden die gesamten restlichen Kosten des Ausbaus und der Elektrifizierung der Bahnstrecke nach Abzug der Förderungen durch Bund, Land und dem Anteil der Schweiz vom Landkreis Waldshut getragen.

Vierter Zug auf Hochrheinbahn

Geplant ist außerdem die Bereitstellung eines vierten Zugs, der als Verdichterzug im Halbstundentakt fahren soll. Dieses Mehrangebot geht über die aktuellen Landesstandards von drei Zügen pro Stunde hinaus. Als zusätzlicher Zug muss der vierte IRE deswegen von kommunaler Seite und Schweizer Seite aus finanziert werden. Die endgültigen Betriebskosten, die auf die Kommunen und die Schweiz anfallen, sind bislang unklar. Auch der zukünftige Betreiber der Strecke steht bislang noch nicht fest.

Die Kreisräte beider Landkreise waren sich einig: Das Projekt ist als sinnvolles, grenzüberschreitendes Projekt äußerst unterstützenswert. Allerdings meldeten sich auch besorgte Stimmen wegen der Vorfinanzierung und der bislang unklaren Betriebskosten.