Im Kreis Waldshut wird es weiter eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr geben – trotz des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom vergangenen Dienstag. Das Gericht hatte eine entsprechende Landesverordnung außer Kraft gesetzt, nachdem es eine landesweit gültige nächtliche Ausgangssperre nicht mehr für verhältnismäßig bewertete, weil einige Landkreise mittlerweile den kritischen Inzidenzwert von 50 unterschritten hatten.

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Das Landratsamt Waldshut hat nun eine neue Allgemeinverfügung erlassen, in der die nächtliche Ausgangssperre neu geregelt wird. Die Ausgangssperre beginnt nun um 21 Uhr (bislang 20 Uhr) und endet um 5 Uhr morgens.

Der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung ist in diesem Zeitraum nur mit triftigem Grund erlaubt. Als solche gelten beispielsweise medizinische oder veterinärmedizinische Notfälle, die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke, die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts, und ähnlich gewichtige und unaufschiebbare Gründe. Verstöße gegen die Ausgangssperre werden mit hohen Bußgeldern – mit bis zu 25.000 Euro – bestraft.

Gültig von 12. bis 26. Februar

Die neue Allgemeinverfügung des Landratsamts gilt ab Freitag, 12. Februar, und ist befristet bis 26. Februar – sie wird allerdings vorzeitig aufgehoben, wenn die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Wert von 50 unterschreitet. Davon ist der Landkreis Waldshut allerdings aktuell noch weit entfernt: Der Inzidenzwert im Landkreis Waldshut liegt noch immer über 100 – im Land Baden-Württemberg gibt es derzeit nur einen einzigen Kreis mit einem höheren Infektionsgeschehen: Der Hohenlohekreis. (Stand 10. Februar)

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Die baden-württembergische Landesregierung hat nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Landkreise mit einer Inzidenz von über 50 angewiesen, durch Allgemeinverfügung eine Ausgangssperre für das Gebiet des Landkreises zu erlassen.

Weiter zu beachten ist, dass die Allgemeinverfügung des Landkreises über das Alkoholverbot auf bestimmten öffentlichen Plätzen in Waldshut-Tiengen und Bad Säckingen vom 28. Januar 2021 weiterhin gilt. Aufgrund der weiterhin hohen Infektionszahlen im Landkreis Waldshut wird die Allgemeinverfügung des Landkreises Waldshut über das Alkoholverbot auf bestimmten öffentlichen Plätzen mit einer weiteren Allgemeinverfügung am kommenden Montag verlängert werden.