Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einem Eilantrag stattgegeben und die nächtliche Ausgangssperre (20 bis 5 Uhr) aufgehoben. Auch wenn dadurch beispielsweise ein abendlicher Besuch bei Eltern oder Freunden nicht abrupt beendet werden muss, um spätestens um 20 Uhr wieder zu Hause in den eigenen vier Wänden zu sein, gelten die übrigen Corona-Regeln dennoch weiter.

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Schon vor dem Urteil durfte das Haus auch tagsüber nur aus triftigen Gründen verlassen werden, zum Beispiel zum Einkaufen. Auch Ansammlungen von mehr als zwei Personen aus getrennten Haushalten waren und sind auch weiterhin verboten.

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Deshalb wird Jürgen Wiener, stellvertretender Leiter des Ordnungsamts der Stadt Waldshut-Tiengen und in dieser Funktion auch Chef der dortigen Stadtpolizei, die Dienstpläne seiner Einsatzkräfte vorerst nicht ändern. Auf Anfrage des SÜDKURIER erklärte Wiener, dass die beiden Stadtpolizisten auch weiterhin in den Abendstunden und mitunter auch die ganze Nacht hindurch im Einsatz im gesamten Stadtgebiet sein werden.

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Auch der Spätdienst des Gemeindevollzugsdienst der Doppelstadt wird auf absehbare Zeit bis 22 Uhr auf Streife sein. Jürgen Wiener: „Wir werden unsere aktuell geltenden Dienstzeiten bis auf Weiteres unverändert lassen.“

Die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Waldshut war am gestrigen Montag, mit 114,6 beinahe doppelt so hoch, die der Landeswert (62,4). Deshalb schließt Susanna Heim, Mediensprecherin des Landratsamtes Waldshut, lokale Maßnahmen nicht von vornherein aus.

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Allerdings wollen die Verantwortlichen der Kreisbehörde zunächst abwarten, wie das Land Baden-Württemberg auf das Urteil reagiert. Susanna Heim: „Es handelt sich um eine durch die Landes-Verordnung angeordnete Maßnahme, die jetzt vom VGH gekippt worden ist, insofern ist zunächst das Land am Zug.“

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Dies bedeute in Konsequenz, dass „wir jetzt erst mal von Landesseite hören müssen, ob konkrete Maßnahmen in Abhängigkeit vom Inzidenzgeschehen vorgesehen sind“, erklärt die Sprecherin des Landratsamtes auf Anfrage dieser Zeitung weiter. Auf Grundlage dessen sowie der Entwicklung der Inzidenz im Landkreis, „prüfen wir, ob weitere Maßnahmen von unserer Seite zu ergreifen sind.“ Falls es dazu komme, werde sich der Landkreis mit den Gemeinden abstimmen.

Alkoholverbot bleibt in Kraft

Unberührt vom Urteil des Verwaltungsgerichtshofs bleibe das jüngst von Landrat Martin Kistler erlassene Alkoholverbot für die Innenstädte von Bad Säckingen, Waldshut und Tiengen. Am 28. Januar hatte der Landkreis in Absprache mit den jeweiligen Ortspolizeibehörden zur „Eindämmung und Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus“ dieses Verbot erlassen. Es untersagt den Ausschank und den Konsum von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum.

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Diese Allgemeinverfügung ist befristet bis Montag, 15. Februar. „Sie tritt vor Ablauf des 15. Februar außer Kraft, „sobald die Sieben-Tages-Inzidenz von 50 bezogen auf den Landkreis an sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird.“