Die Entscheidung der Schweiz für den Endlagerstandort im Gebiet Nördlich Lägern stößt natürlich auch im Waldshuter Kreistag auf viel Gegenwind und Skepsis. Doch mit Blick auf das weitere Verfahren hat das Gremium klare Vorstellungen und Erwartungen. Diese wurden nun einstimmig in Form einer Resolution verabschiedet.

Was beinhaltet die Resolution?

Konkret geht es um drei Kernforderungen, wie Landrat Martin Kistler verdeutlichte: „Sicherheit muss oberstes Gebot bei allen weiteren Entscheidungen sein.“ Neben den geologischen Voraussetzungen müssten dabei auch potentielle Gefahren während der Bauzeit und beim Transport der Abfälle berücksichtigt werden. Insbesondere müsse auch eine grenzüberschreitende radiologische Untersuchung stattfinden, so Kistler.

Darüber hinaus fordert der Kreistag ein Beteiligungsverfahren, in dem die deutsche Seite „fair und auf Augenhöhe“ Anteil hat. Das gelte gerade auch mit Blick auf die geplante Verpackungsanlage in Würenlingen beim Zwischenlager.

Neben der inhaltlichen Beteiligung fordert der Kreistag aber auch eine Berücksichtigung der deutschen Kommunen, wenn es um das Thema Abgeltung gehe. Da die deutsche Seite ebenso von den Folgen der „nationalen Aufgabe“ der Schweiz betroffen sei, wie die Gemeinden jenseits der Grenze, müsse sie auch in gleicher Weise behandelt werden, argumentiert der Kreistag.

Wie ist die Stimmung im Kreistag?

Auf breite Akzeptanz seitens des Gremiums stößt die Notwendigkeit eines Endlagers. Mit der getroffenen Standortentscheidung sind dennoch längst nicht alle zufrieden.

Inhaltlich zeigt sich ein sehr breites Feld an Positionen, wobei die Ratsmitglieder Harald Würtenberger (FW) und Elvira Horn (Grüne) in der Sitzung die extremsten Gegenpole darstellten. Würtenberger plädierte dafür, „den Fokus zu erweitern und sich nicht nur auf eine Grenzdebatte zu versteifen“. Es gehe darum, den Atommüll von der Erdoberfläche wegzubekommen, wo er keinen Schaden mehr anrichten könne – und zwar für eine Zeitspanne, die wesentlich länger dauern werde, wie das heutige Verständnis von Staatsgrenzen Bestand habe.

Horn derweil sieht in dem gesamten Vorhaben, zumal „zu viele unkalkulierbare Faktoren außer Acht gelassen werden“. Die Nagra verlege sich aufs Schönreden. Vor allem fehle ihr aber die konkrete Zusage, wann die Schweiz endgültig aus der Atomkraftnutzung aussteige, so Horn.

Wo sehen die Kreisräte Probleme?

Einmal mehr musste sich Matthias Braun, Geschäftsführer der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra), viel Kritik und Skepsis bezüglich Nördlich Lägern anhören.

Felix Schreiner (CDU) hinterfragte die Plausibilität der Entscheidung und der dafür zugrunde gelegten Erhebungen, nachdem der Standort 2015 eigentlich schon disqualifiziert worden sei. Auch forderte er eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung.

Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) kritisierte vor allem das Einlagerungskonzept, die mit Transport und Lagerung verbundenen Risiken im Bereich Strahlung und Toxizität. Außerdem forderte sie in aller Deutlichkeit einen transparenten Informationsfluss über die Grenze hinweg und eine ausgewogene Einbeziehung aller Seiten. Dass in der Kreistagssitzung lediglich die Nagra, nicht aber deutsche Experten vorsprechen durften, war in ihren Augen ein schwerwiegender Fehler.

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Paul Erhardt (CDU) brachte insbesondere die Frage nach einer etwaigen Rückholbarkeit der Abfälle ins Spiel. Sein Fraktionskollege, Küssabergs Bürgermeister Manfred Weber, verwies auf den Grundwasserschonbereich Rhein in unmittelbarer Nähe von Nördlich Lägern, aber auch die Einflugschneise des Flughafens Zürich. Beides seien bekanntermaßen Punkte, die extrem risikobehaftet seien.

Rosemarie Hartmann (Grüne) wertete dies als gute Gelegenheit, die Einflugschneise endlich nach Osten zu verlagern, wenngleich Nagra-Chef Braun das Risiko infolge eines Flugzeugabsturzes als gering bezeichnete.

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Wie reagiert die Nagra auf Kritik?

„Wissenschaft und Datenlage führen uns hierher“, betonte Braun mit Blick auf die Standortentscheidung. Was geologische Voraussetzungen nicht ermöglichten, ließe sich schon jetzt technisch lösen. In Zukunft dürfte es laut Braun in vielen Bereichen sogar noch sehr viel einfachere Möglichkeiten geben.

Aus diesem Grund würden zum jetzigen Zeitpunkt ausschließlich Entscheidungen getroffen, die unmittelbar notwendig seien: „Das System basiert auf Lernfähigkeit, da möchten wir technische und wissenschaftliche Fortschritte auf jeden Fall mitnehmen.“

Das gelte auch mit Blick auf die Rückholbarkeit der Abfälle: „Gesetzlich sind wir verpflichtet, bis zum geplanten Verschluss des Lagers eine einfache Rückholbarkeit zu ermöglichen.“ Da der Verschluss im Jahr 2125 vorgesehen sei, müssten aber spätere Generationen entscheiden, wie dies konkret erfolgen soll und welche weiterführenden Möglichkeiten als notwendig erachtet werden.

Wie ist es um die Sicherheit am Zwilag bestellt?

Die Städte und Gemeinden entlang des Rheins sehen derweil im Zwischenlager Würenlingen, wo bereits heute erhebliche Mengen atomaren Abfalls gelagert sind und wo eine Verpackungsanlage entstehen soll, ein größeres und unmittelbareres Sicherheitsrisiko, wie Laufenburgs Bürgermeister und CDU-Kreisrat Ulrich Krieger darstellte.

„Generell wurde die Verpackungsanlage bisher viel zu wenig thematisiert“, kritisierte er. Vor allem sei die Argumentation für diesen Standort nicht stichhaltig, denn sie beziehe sich ausschließlich auf heutige Gegebenheiten.

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Unterm Strich liege der Schluss nahe, dass es sich um eine politische Entscheidung handelte, weil die Gemeinde Würenlingen als einzige Zustimmung für ein solches Vorhaben signalisierte, so Krieger.

Bad Säckingens Bürgermeister Alexander Guhl (SPD) brachte in diesem Zusammenhang auch das Thema Heilquellenschutz ins Spiel – ein Aspekt, der beidseits des Rheins von existenzieller Bedeutung sei.

Wie Landrat Kistler darstellte, gebe es in vielen Bereichen Bewegung. Ein ums andere Mal lautete aber die ernüchternde Feststellung, dass es auf viele Fragen aktuell schlicht noch keine befriedigende Antworten gebe.

Wie sehen die weiteren Perspektiven aus?

Die Nagra erarbeitet bis 2024 den Antrag für ein Rahmenbewilligungsverfahren. Ziel sei es, im Konsens und unter Einbeziehung aller betroffenen Institutionen und Behörden zusammenzuarbeiten.

Der konkrete Entscheidungsprozess wird nach 2024 mindestens weitere sechs Jahre in Anspruch nehmen. Am Ende werde es eine schweizweite Volksabstimmung geben, so Braun.

Ob das Endlager dann am Ende des Verfahrens tatsächlich gebaut werden kann, werde sich erst 2034 zeigen. Dann soll als erste Maßnahme das Felslabor in Stadel gebaut werden, das die konkrete Überprüfung vieler Annahmen ermöglicht. „Sollten wir dann zu einem negativen Ergebnis kommen, gibt es kein Endlager“, sagte Braun.

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