Am Freitag vorletzte Woche, nachts um 23 Uhr, wollte ein im Schweizer Fricktal wohnhafter Autofahrer in Bad Säckingen von der B34 nach rechts in die Jurastraße abbiegen. Er verlor die Kontrolle über sein Fahrzeug, überfuhr eine Verkehrsinsel, krachte in die Lärmschutzwand und die Kinderrutschbahn des McDonald's-Restaurants und kam auf der Terrasse zu stehen.

Zu schnell und alkoholisiert unterwegs

Laut Polizei war er mit zu hoher Geschwindigkeit und unter Alkoholeinfluss – ein Alcomattest ergab einen Wert von rund einem Promille – unterwegs. Beim Unfall wurde neben dem Fricktaler Autofahrer auch ein Gast, der sich auf dem Vorplatz des Restaurants befand, verletzt.

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Die Ermittlungen sind noch im Gang, wie Florian Schumann, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen, sagt. "Gesicherte Erkenntnisse zur Staatsangehörigkeit des Fahrers des verunfallten Fahrzeugs liegen der Staatsanwaltschaft bislang nicht vor."

Schweiz würde nicht ausliefern

Für den weiteren Verfahrensablauf ist die Nationalität jedoch von Belang. Denn: Falls es ein Schweizer Staatsbürger ist, würde die Schweiz ihn nicht ausliefern. Das sagt Rechtsanwalt Cornel Wehrli von der Kanzlei Wehrli Partner Rechtsanwälte in Frick. Bei Staatsbürgern anderer Nationen sei eine Auslieferung dagegen möglich.

Zu einem schweren Verkehrsunfall am westlichen Ortseingang von Bad Säckingen war die Freiwillige Feuerwehr Bad Säckingen mit sechs Einsatzkräften und zwei Fahrzeugen im Einsatz.
Zu einem schweren Verkehrsunfall am westlichen Ortseingang von Bad Säckingen war die Freiwillige Feuerwehr Bad Säckingen mit sechs Einsatzkräften und zwei Fahrzeugen im Einsatz. | Bild: Peter Umstetter

Fünf Jahre Freiheitsstrafe drohen

Ist der Unfallfahrer Schweizer, könnte es also eine Strategie sein, sich dem deutschen Strafverfahren zu entziehen. Da den deutschen Behörden bekannt ist, dass die Schweiz keinen eigenen Staatsbürger ausliefert (Deutschland tut das auch nicht), würden sie wohl beantragen, dass ein Strafverfahren in der Schweiz durchgeführt wird.

"Es wäre deshalb sinnvoll, von einem Anwalt abschätzen zu lassen, welches Strafmaß ihm in Deutschland und in der Schweiz für das Delikt droht", sagt Wehrli. Unter Umständen käme er in Deutschland sogar billiger davon. Ermittelt wird in Deutschland laut Florian Schumann wegen Straßenverkehrsgefährdung. Der entsprechende Paragraph sieht "Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor», so Staatsanwalt Schumann weiter. Ob die Schweizer Behörden um Rechtshilfe ersucht werden müssen, sei derzeit noch nicht absehbar.

Bei dem Unfallfahrer, der in die Bad Säckinger McDonalds-Terrasse raste, handelt es sich um einen italienischen Staatsbürger, der im Fricktal wohnt. Da es sich nicht um einen Schweizer handelt, könnte ihn die Eidgenossenschaft durchaus ausliefern, falls er sich einem Verfahren in Deutschland entziehen wollte.
Bei dem Unfallfahrer, der in die Bad Säckinger McDonalds-Terrasse raste, handelt es sich um einen italienischen Staatsbürger, der im Fricktal wohnt. Da es sich nicht um einen Schweizer handelt, könnte ihn die Eidgenossenschaft durchaus ausliefern, falls er sich einem Verfahren in Deutschland entziehen wollte. | Bild: Peter Umstetter

Wäre ein Urteil in Deutschland milder?

Gemäß Rechtsanwalt Wehrli gibt es keine aktuellen Studien, in denen die Strafzumessung in verschiedenen Ländern verglichen wird. "Tendenziell ist es so, dass Gerichte in Deutschland bei Verkehrsdelikten eher mildere Urteile fällen als in der Schweiz", so der Jurist. Er geht nach der jetzigen Ermittlungslage davon aus, dass in beiden Ländern höchstens eine Haftstrafe auf Bewährung ausgesprochen würde.

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Verhaftung an der Grenze?

Zwei Dinge gilt es allerdings zusätzlich zu bedenken, sollte der Fricktaler Unfallfahrer auf ein Verfahren in der Schweiz setzen. Erstens könnte er während der Verfahrensdauer bei der Einreise nach Deutschland verhaftet werden. Eine Verhaftung müsse aber verhältnismässig sein, so Wehrli. Zweitens ist Deutschland nicht an das Schweizer Urteil gebunden, wie der Fricker Rechtsanwalt betont. Heißt konkret: Erachten die deutschen Behörden das Schweizer Urteil für deutlich zu milde, könnte in einem weiteren Verfahren eine Zusatzstrafe verhängt werden. "Dies müsste nach dem Abschluss des Verfahrens in der Schweiz mit den deutschen Behörden geklärt werden." Nicht zuletzt, um sicherzugehen, dass eine sorglose Einreise nach Deutschland wieder gewährleistet ist.

Führerscheinentzug auch in der Schweiz

Möglich ist aber auch, dass sich der Unfallverursacher dem deutschen Verfahren stellt. Dabei könnte er sich – "nach ein paar Formalitäten" – auch von einem Schweizer Anwalt vertreten lassen. "Sinnvoller ist jedoch ein deutscher Anwalt. Er kennt die Rechtslage und die Gepflogenheiten des Gerichts besser", so Wehrli.

Entsprechend selten werde seine Kanzlei auch für Fälle in Deutschland angefragt. Unabhängig vom Strafverfahren wird in der Schweiz auch noch ein Administrativverfahren durchgeführt, bei dem es um den allfälligen Entzug des Führerscheins geht. "Ist der Unfallfahrer Ersttäter, wird in der Schweiz das gleiche Fahrverbot ausgesprochen wie in Deutschland", erklärt Wehrli. Sollte er aber in der Schweiz schon einmal wegen Verkehrsdelikten bestraft worden sein, greift das sogenannte Kaskadensystem. Dieses hat bei Wiederholungstätern eine massive Verschärfung der Dauer des Fahrausweisentzugs zur Folge.