Claus Bingold

In der aktuellen Legislaturperiode ist die SPD-Fraktion mit fünf Sitzen im Gemeinderat von Waldshut-Tiengen vertreten. Während Sylvia Döbele (Ortsverein Tiengen) nach 35 Jahren ihren Sitz im Gemeinderat abgibt, stellen sich Adelheid Jäger, Gerhard Vollmer und Johannes Sandrock (alle Ortsverein Tiengen) sowie Claudia Hecht vom Ortsverband Waldshut erneut der Wahl für den Gemeinderat.

Auf dem Stimmzettel der SPD stehen 25 Kandidaten, die alle mit deutlicher Mehrheit von der Versammlung bestätigt wurden. In der Reihenfolge auf dem Stimmzettel sind dies Gerhard Vollmer (73), Claudia Hecht (55), Dieter Flügel (58), Isa Hess (55), Johannes Sandrock (33), Adelheid Jäger (65), Benjamin Schock (41), Silvia Schelb (53, parteilos), Roland Scheinpflug (63), Marion Král (49, parteilos), Alexander Maus (33), Cornelia Tröndle (57, parteilos), Markus Jäger (59), Nicole Maus (28), Roland Landwehr (54), Florian Lettau (30), Philipp Walde (32), Rudolf Schöps (62), Ingo Regel (51), Walter Reuter (69), Norbert Scheinpflug (57), Uwe Schmidt (67), Andre Zorrmann (27), Dietmar Gattermann (66) und Rolf Wieland (55).

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Günter Heinrich, von 1980 bis 2014 Mitglied des Gemeinderates Waldshut-Tiengen, forderte die Genossen auf, sich aktiv am Wahlkampf zu beteiligen. "Wichtig ist es", so Günter Heinrich, "dass wir die Belange der Bürger vertreten, dass wir auch für die eintreten, die nicht SPD sind, und sie davon überzeugen, dass sie, wenn sie sich an unsere Vorschläge halten, in Waldshut Tiengen besser fahren. Wenn wir das hinkriegen, erhalten wir bei den anstehenden Wahlen ein besseres Ergebnis."

Hans-Jürgen Bannasch, Beisitzer im SPD-Kreisverband Waldshut, forderte die Genossen dazu auf, dass die Ortsvereine Waldshut und Tiengen als einheitliche Gruppe auftreten. "Es darf nicht wieder passieren, dass zu bestimmten Themen völlig unterschiedliche Auffassungen der beiden Ortsvereine nach außen getragen werden. Sorgt dafür, dass das in Zukunft einheitlich ist, denn das ist mitentscheidend, wie wir im Wahlkampf abschneiden."

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In einem weiteren Tagesordnungspunkt stand die Beschlussfassung über die kommunalpolitischen Ziele 2019 bis 2024 der SPD auf dem Programm. Die Liste lag bereits vorher den beiden Ortvereinen auf ihren Hauptversammlungen zur Kenntnisnahme vor.

Im Wesentlichen stimmte die Versammlung dem Entwurf zu, der unter anderem neben der alten Forderung nach der Schaffung einer Personalstelle für Wirtschaftsförderung auch verstärkte Bemühungen für die Einrichtung von Fachhochschulen in Waldshut-Tiengen vorsieht.

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Weitere Forderungen sind beispielsweise die Entlastung des Durchgangsverkehrs, der Bau einer zweiten Rheinbrücke, der Ausbau des Radwegenetzes, barrierefreie Bahnhöfe oder die Entwicklung eines zukunftsorientierten ÖPNV-Konzeptes. Gefordert werden auch Initiativen zur Realisierung von zentral gelegenen Ärztehäusern in Waldshut und Tiengen sowie für zukunftsweisenden Wohnungsbau und die Forcierung des Breitbandnetzausbaus. Nicht zuletzt soll die Eigenverantwortung aller Ortsteile gestärkt werden.