Ein wichtiges Hindernis für die Realisierung des Gesundheitscampus' Bad Säckingen ist weitgehend ausgeräumt: Die Stadt Bad Säckingen und der Landkreis Waldshut haben sich auf einen Pachtvertrag geeinigt, der auch die künftige Nutzung des ehemaligen Spitals als ambulantes Versorgungszentrum regelt.

Das haben Landrat Martin Kistler und Bürgermeister Alexander Guhl am Freitag bei einem Pressegespräch bekannt gegeben. Nun haben der Kreistag und der Bad Säckinger Gemeinderat das letzte Wort. Sie müssen dem Vertrag noch zustimmen.

Die entscheidenden Sitzungen sollen noch im Oktober stattfinden. Danach soll es zügig an die Umsetzung gehen, kündigt Guhl an.

Der Grundsatz, dass es die Verhandlungen nicht in einem Rechtsstreit beider Parteien münden dürfen, um den ambitionierten Zeitplan nicht zu gefährden, sei zwischenzeitlich durchaus auf die Probe gestellt worden, sagt Guhl. Letztlich sei aber ein Ergebnis herausgekommen, mit dem beide Seiten leben können.

Beide Seiten hätten Forderungen durchsetzen können, mussten aber auch zurücksetzen, betonen Landrat und Bürgermeister unisono.

Beide Seiten geben Zugeständnisse

Der Kreis konnte seine Vorstellungen vom Pachtzins für das 50 Hektar große Gelände samt Gebäude durchsetzen. Dieser beträgt 62000 Euro pro Jahr, wobei lediglich die fünf Hektar Fläche zugrunde gelegt seien, die der Landkreis gekauft habe, so Kistler.

Die Zahlungen werden außerdem an die Nutzungsintensität gekoppelt. Während der Bauphase müsse keine Pacht gezahlt werden. Die Stadt verzichtet auf Rückübertragungsansprüche für die restlichen 45 Hektar, die dem Kreis seinerzeit zum Betrieb des Krankenhauses geschenkt wurden.

Im Gegenzug konnte die Delegation der Verwaltung eine Vertragslaufzeit von 99 Jahren aushandeln. Auch hat der Landkreis einer dynamischen Entwicklung des Gesundheitscampus unter etwaiger Hinzunahme weiterer Bereiche zugestimmt.

Landrat: "Kooperation lässt sich nicht erzwingen"

"Der Vertrag atmet den Geist der Kooperation", ist sich Landrat Kistler sicher. Es werde ein Beitrag für die Daseinsvorsorge der Menschen geschaffe und ein tragfähiges Gesundheitsangebot etabliert. Das bedeute, dass der Gesundheitscampus und das Spital Waldshut möglichst zusammenarbeiten. Kistler räumt ein: "Kooperation lässt sich nicht erzwingen."

Er sehe es daher als seine Aufgabe an, die Parteien zusammenzuführen und sie bei der Zusammenarbeit zu unterstützen.

Bürgermeister Guhl stellt derweil klar, dass der Gesundheitscampus die größte Investition der vergangenen Jahrzehnte für die Stadt sei: "Da lassen wir uns nicht auf eine finanzielle Geisterbahnfahrt ein, sondern gehen einen solchen Vertrag nur ein, wenn die wirtschaftlichen Vorgaben erfüllt werden." Insofern erwarte die Stadt, dass das Zusammenspiel zwischen Krankenhaus und Campus funktioniere.

Möglichst noch dieses Jahr erste Baumaßnahmen

Wenn Kreistag und Bad Säckinger Gemeinderat dem Vertrag zustimmen, will Guhl zügig an die Verwirklichung gehen. Etappenziel sei zunächst, möglichst viele Interessenten zu Mietern des Campus' zu machen. Dazu soll eine Fachfirma beauftragt werden, die die Raumplanung übernimmt und den Interessenten Angebote macht.

"Noch dieses Jahr sollen die ersten Baumaßnahmen stattfinden", so Guhl. Idealerweise soll das Klinikgebäude stockwerkweise saniert werden, so dass die Arztpraxen im Erdgeschoss möglichst bald einziehen und loslegen können. Dann gehe es an Themen wie DRK-Rettungswache, Kindergarten, den Aufbau einer geriatrischen Reha, Pflege und die Integration der Rehaklinik. Auch ein Wohnheim für das Personal sei geplant.

"Ich habe bereits Sozialminister Lucha über die aktuelle Entwicklung informiert", so Alexander Guhl. Er habe positive Signale erhalten. Nun hoffe er, dass sich dies auch in Form von Fördermitteln des Landes auszahle.

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Gesundheitscampus und weiterer Zeitplan

  • Der Gesundheitscampus: Nach Schließung des Bad Säckinger Krankenhauses soll als Ersatz ein ambulantes Gesundheitsversorgungszentrum geschaffen werden, an das auch Reha-Angebote angeschlossen sind. Das bestehende Spitalgebäude saniert und erweitert oder neu gebaut werden. Erweiterungsmöglichkeiten gibt es reichlich, denn zum Krankenhausgebäude gehört ein 50 Hektar großes Grundstück.
  • Konzeption: Es gebe zahlreiche Interessenten, die sich laut dem Geschäftsführer der Gesundheitscampus GmbH, Peter Mast, in dem Gesundheitscampus einmieten möchten. Problem war bislang, dass aufgrund der ungeklärten Pacht-Frage keine genauen Konditionen mit den Interessenten ausgehandelt werden konnten. Jüngst sprach Mast von vier Arztpraxen, einem Sanitätshaus, einer Apotheke, einer Physiotherapiepraxis, einer Hebammenpraxis, einem Kindergarten und der neuen DRK-Zentrale. Da es die Möglichkeit zum ambulanten Operieren gibt, hätten sich auch Chirurgen erkundigt. Mit von der Partie ist das Rehaklinikum. Geplant ist auch eine geriatrische Reha. Geprüft werden soll auch die Möglichkeit, ein Pflegeangebot zu integrieren. Perspektivisch soll in Richtung Aqualon-Therme erweitert werden, weil diese Institution von Reha-Patienten geschätzt werde.
  • Zeitplan: Der Kreistag und der Gemeinderat haben nun das letzte Wort. Die Gremien müssen dem Vertrag zustimmen. Der Bad Säckinger Gemeinderat wird sich in seiner Sitzung am 22. Oktober mit der Thematik befassen. Im Kreistag kommt der Vertrag am Mittwoch, 10. Oktober, zur Sprache. Der weitere Zeitplan für die Campus-Realisierung bleibt ambitioniert. Schon 2020 sollen zumindest erste Angebote verfügbar sein. (msb)