Während die Volksbank Hochrhein in wenigen Wochen ihr neues Geschäftsgebäude an der Tiengener Hauptstraße bezieht, stehen schräg gegenüber am Sulzerring noch nicht mal die Fundamente für das Klettgau-Carré des privaten Investors Claus Schleith. Beide Bauprojekte sind Teil des städtebaulichen Erneuerungsgebiets „Tiengen – Innenstadt Süd“, das der Gemeinderat 2015 festgelegt hatte.
Wie Oberbürgermeister Philipp Frank in der jüngsten Sitzung des Waldshut-Tiengener Gemeinderats mitteilte, liege zwar seit November 2021 eine Baugenehmigung für das geplante Wohn- und Geschäftshaus Klettgau-Carré vor.
Anfang Dezember habe Claus Schleith der Verwaltung jedoch mitgeteilt, dass das Millionenprojekt nach der vorliegenden Planung nicht realisiert werden kann. „Insbesondere die hohen Kosten für das zweite Untergeschoss mit circa 120 Stellplätzen seien wirtschaftlich nicht darstellbar“, heißt es in der Sitzungsvorlage über die geplante Tiefgarage.
Dem OB zufolge sind weitere Anpassungen am Klettgau-Carré notwendig, die mindestens eineinhalb Jahre beanspruchen. „Das ist Zeit, die wir nicht haben“, erklärte Philipp Frank in der Sitzung. Denn im April 2024 endet der Förderzeitraum für die städtebauliche Erweiterungsmaßnahme „Tiengen – Innenstadt Süd“. Frank sprach von einer Fördersumme in zweistelliger Millionenhöhe.
Fördermittel drohen zu verfallen
„Heute geht es nicht ums Klettgau-Carré“, erklärte der Oberbürgermeister gegenüber dem Gremium. „Es geht darum, die Frist für den Erhalt der Fördermittel nicht verstreichen zu lassen“, fügte er hinzu.
Bislang seien die Maßnahmen im Sanierungsgebiet Innenstadt Süd stark auf das private Investorenprojekt ausgerichtet gewesen. Da es bis auf Weiteres am Sulzerring keinen Spatenstich für das Klettgau-Carré gibt – zuletzt war dieser für Sommer 2021 angekündigt gewesen – plant die Stadtverwaltung nun um.
Untere Hauptstraße und Marktplatz werden vorgezogen
Die im Jahr 2019 begonnenen Straßenbauarbeiten in der Weihermattstraße, in der Ortsdurchfahrt Klettgaustraße sowie an der Einmündung Heckerstraße in die Klettgaustraße sollen vorläufig nicht weiterverfolgt werden. Denn die genannten Straßen umschließen den Parkplatz am Sulzerring.
Solange dort keine Bagger für den Bau des Klettgau-Carrés anrollen, können die Straßenbauarbeiten nicht fortgesetzt werden. Deshalb will die Stadt zunächst die Untere Hauptstraße und den Marktplatz umgestalten. „In diesem Zeitraum bekommen wir hoffentlich Erkenntnisse, was mit dem Klettgau-Carré passiert“, erklärte Philipp Frank.
Bei der anschließenden Abstimmung sprach sich eine große Mehrheit des Gemeinderats für den Vorschlag der Verwaltung aus, die zeitliche Abfolge der Maßnahmen im Zuge der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Tiengen – Innenstadt Süd“ zu ändern.
Claudia Linke fordert Rückkauf des Geländes
„Das ist ein vernünftiger Vorschlag, damit es nicht komplett in die Hose geht“, sagte die Grünen-Sprecherin Petra Thyen mit Verweis auf das Klettgau-Carré. Ihre Fraktionskollegin Claudia Linke sieht die Pläne der Stadt hingegen kritisch. „Wir sollten dringend die Weihermattstraße fertigstellen“, betonte sie. Die Verkehrssituation an der Einmündung in die Klettgaustraße bezeichnete sie als „misslich“, die Behelfsampel verursache monatlich etwa 1300 Euro an Kosten. Seit der Inbetriebnahme im Februar 2019 seien bereits insgesamt 48.000 Euro für die provisorische Ampel zu Buche geschlagen.
Da das Warten auf das Klettgau-Carré den Straßenbaumaßnahmen in der Weihermattstraße im Wege stünden, forderte Claudia Linke die Stadtverwaltung auf, von ihrem Rückkaufsrecht für das Gelände Gebrauch zu machen. „Das wird nichts mehr“, prognostizierte die Stadträtin für das Klettgau-Carré.
Dieser Ansicht ist auch der SPD-Stadtrat Dieter Flügel: „Claudia Linke hat mir aus der Seele gesprochen“, erklärte er. Seine Fraktionsvorsitzende Claudia Hecht warb hingegen für den Vorschlag der Verwaltung. „Während der Planung konnte noch keiner wissen, dass Corona kommt“, sagte Hecht. Es sei daher nachvollziehbar, dass der Hotelier, der ursprünglich einen Teil des Obergeschosses belegen wollte, abgesprungen sei.
Harald Ebi, Fraktionsvorsitzender des FDP, sprach sich für den Vorschlag der Verwaltung und gegen einen Rückkauf des Geländes aus. „Die Rückabwicklung kostet auch Geld“, merkte er an.
CDU-Stadträtin Nathalie Rindt plädierte dafür, bei der Neugestaltung des Marktplatzes die öffentlichen Nutzer wie die Aktionsgemeinschaft Tiengen, die Bürger- und Narrenzunft sowie die Surianer mit ins Boot zu holen. Ihr Fraktionskollege Armin Arzner schlug vor, bereits vorhandene Pläne für die Neugestaltung des Tiengener Marktplatzes zu sichten, die vor gut zehn Jahren im Gemeinderat vorgestellt wurden.
