Deutschlandweit demonstrieren jetzt Menschen vor den Bundestagswahlen gegen den Rechtsruck. Im Fokus vieler Proteste steht dabei der CDU-Kurs in der Migrationspolitik und wie die Partei jüngst im Bundestag ihrer Abschottungspolitik mit den Stimmen der AfD zu einer Mehrheit verholfen hat.
Jetzt steht auch Waldshut-Tiengen auf und versammelt sich gegen Rechts. Am Samstag, 8. Februar, findet um 11 Uhr vor dem Waldshuter Rathaus in der Kaiserstraße eine Kundgebung statt: Unter „Aufstehen – Demokratie verteidigen – Wir sind die Brandmauer“ sollen sich möglichst viele versammeln, um nach dem Willen der Veranstalter ein Zeichen zu setzen, sich von den Rechtsextremen abzugrenzen.
Veranstalter der Waldshuter Kundgebung ist der Ortsverband der Grünen von Waldshut-Tiengen. „Wir sind in den vergangenen Wochen von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen worden mit der Bitte, etwas auf die Beine zu stellen“, sagt die Ortsverbands-Sprecherin und grüne Gemeinderätin Petra Thyen. „Wir wollen damit ein klares Zeichen setzen, mit der AFD keine Politik zu machen“, sagt sie.
Die Rednerliste steht
Aber die Grünen wollten nicht alleine für die Veranstaltung verantwortlich zeichnen. So gingen Anfragen an weitere Parteien, Organisationen und Kirchengemeinden heraus. Teils kamen aus zeitlichen Gründen Absagen zurück, von den Kirchen und von Jan-Lukas Schmitt, dem Bundestagskandidaten der Grünen aus Waldshut.
Aber die Rednerliste für die Kundgebung steht. Gegen 11.05 Uhr wird Petra Thyen die Teilnehmenden der Kundgebung am Rathaus begrüßen. Danach wird Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin in Berlin, zu den Menschen sprechen. Ihr folgt der grüne Landtagsabgeordnete Niklas Nüssle. Seinen Worten schließt sich eine Rede von Julian Besemann an, dem Bundestagskandidaten im Wahlkreis Waldshut für die Partei Die Linke. Domenic Gehrmann, regionaler Bundestagskandidat der Partei Volt, wird ebenso für zehn Minuten zu den Menschen sprechen.
Vertreter der Jusos, der SPD-Jugendorganisation, deren Namen bisher nicht feststehen, sind ebenfalls angekündigt. Gegen 12 Uhr, nach einer Stunde, wird dann Michael Summ vom grünen Ortsverband die Menge verabschieden.
Erfolg von Anfang 2024 macht Mut
Die Veranstalter hoffen, dass diese groß sein wird. Wie viele tatsächlich kommen, ist indes nur schwer abzuschätzen. Mut macht den Grünen in Waldshut-Tiengen, dass die Proteste im Januar 2024 in der Stadt auch rege besucht worden sind. Vor einem Jahr waren die Remigrations-Pläne der AfD publik geworden, was bundesweit Hunderttausende auf die Straße trieb.
Auf einen Demonstrationszug wollen die Veranstalter aus organisatorischen Gründen aber verzichten. Rednerinnen und Redner bei der Kundgebung sind außerdem angehalten zu respektieren, dass es keine parteipolitische Wahlveranstaltung ist. Sie sollen sich auch mit Kritik an anderen demokratischen Parteien eher zurückhalten, ist die Devise. „Wir möchten gemeinsam für demokratische Werte im politischen Diskurs eintreten“, heißt es.
