Mehr als die Hälfte der Bundesbürger (51 Prozent) müssen monatlich mit weniger als 900 Euro Rente auskommen. So lauten die aktuellen Zahlen. Wir leben zwar in einem Sozialstaat und trotzdem ist für viele Mitbürger die Armut im Rentenalter vorprogrammiert. Das wurde auch bei einem Vortragsabend in der Stadtscheuer in Waldshut deutlich, zu dem die SPD eingeladen hatte. Teilnehmer der Runde waren die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, Katja Mast, Sozialexpertin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, sowie der ehrenamtliche Rentenberater Klaus Hackmann.

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„Wir müssen uns neu positionieren, damit wir den Herausforderungen der Zukunft begegnen und sozialgerechte Lösungen anbieten können“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter. Dabei sei für die SPD die Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ein entscheidender Faktor, denn „jeder hat das Recht auf ein menschenwürdiges Leben und eine Absicherung im Alter.“ Sie sei überzeugt, dass dieses Ziel mit den Konzepten der SPD zu erreichen sei. Dabei stellte sie klar: „Wir als Partei können nur dann etwas ändern, wenn wir auch die notwendigen Wählerstimmen erhalten.“

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Katja Mast erklärte: „Wir Sozialdemokraten wollen alles daran setzen, das Leben der Menschen, die nicht privilegiert sind, besser zu machen.“ Eine große Herausforderung bestünde darin, jedem Einzelfall gerecht zu werden. „Wir brauchen den Sozialstaat als Partner, der dafür sorgt, dass Menschen, die bedürftig sind, automatisch das bekommen, was ihnen zusteht.“ Zur angestrebten Grundrente sagte sie: „Wer viel und lang gearbeitet hat, soll am Ende mehr haben, als die Grundrente hergibt, damit das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit gewahrt bleibt.“ Ebenso wichtig sei das Recht auf Arbeit und eine Grundsicherung für Kinder. Es dürfe auch nicht sein, dass gut Verdienende mehr bekämen als Bedürftige. Mit Blick auf den demografischen Wandel sagte sie: „Es ist naiv zu glauben, dass alles so bleibt, wie es ist.“

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Klaus Hackmann stellte fest: „Unser Rentensystem hat zwei Weltkriege überstanden, da ist es mir um die Zukunft der Rente nicht bange.“ Inzwischen bedürfe es vieler Korrekturen. „Es darf nicht sein, dass die Rente kürzer ausfällt, wenn man früher aus dem Arbeitsleben ausscheiden muss, weil man sich kaputt gearbeitet hat.“ Zur Grundrente sagte er: „Ich finde es beschämend, dass sich die Politik nach zehn Jahren immer noch nicht geeinigt hat.“ Ähnlich sei es bei der Pflege. Hier seien oft Familienangehörige betroffen, die große Opfer bringen, ebenso wie die Pflegekräfte, „die früh am Ende ihrer Kräfte sind und dann weniger Rente beziehen.“ Sein Traum sei es, dass alle in die Rentenkasse einzahlen, wie das in der Schweiz praktiziert werde.

Deutschland ein Sozialstaat? Die Gesprächsrunde in der Stadtscheuer führten die Bundestagsabgeordneten Katja Mast und Rita Schwarzelühr-Sutter sowie der Rentenexperte Klaus Hackmann (von links).
Deutschland ein Sozialstaat? Die Gesprächsrunde in der Stadtscheuer führten die Bundestagsabgeordneten Katja Mast und Rita Schwarzelühr-Sutter sowie der Rentenexperte Klaus Hackmann (von links). | Bild: Manfred Dinort

„Den sozialen Frieden wollen wir bewahren“

Die Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit, spricht über den Sozialstaat.

Frau Schwarzelühr-Sutter, was verstehen Sie unter „sozialem Umweltschutz“?

Zahlreiche Studien zeigen zum Beispiel, dass ärmere Menschen häufig in einer stärker belasteten Umwelt leben und dass daraus oft erhebliche soziale und gesundheitliche Folgen entstehen. Deshalb gehören Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen. Oder der Klimawandel. Um den Klimawandel wirksam zu bekämpfen, brauchen wir Maßnahmen in allen Bereichen, in der Energiewirtschaft, der Industrie, dem Gebäudebereich, insbesondere aber im Verkehr und in der Landwirtschaft. Und das darf kein Eliteprojekt sein für die, die es sich leisten können.

Wird der ländliche Raum weiter an Bedeutung verlieren?

Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse, auch im ländlichen Raum. Die Großstädte allein werden nicht alles für weitere Zuzüge leisten können, denken wir nur an die steigenden Mieten. Wir wollen daher, dass der ländliche Raum für junge Menschen und junge Familien attraktiv bleibt. Dazu gehören eine digitale Infrastruktur, aber auch Schulen, Kindergärten und eine gute ärztliche Versorgung.

Müssen wir mit rückläufigen Renten rechnen?

Unser Ziel ist, dass das Rentenniveau nicht weiter absinkt, gerechter bemessen ist und dass wir nicht alles den jungen Menschen aufbürden, die aufgrund des demografischen Wandels mit ihren Rentenbeiträgen die Hauptlast zu tragen haben. Den sozialen Frieden zwischen Jungen und Alten wollen wir bewahren.