Oberbürgermeister Philipp Frank zeigte bei dem Treffen in der Hauptstadt zunächst die Maßnahmen auf, welche bisher von der Stadt in Eigenregie zur Verkehrsentlastung umgesetzt wurden und betonte die Notwendigkeit eines zusätzlichen Vorstauraums.

Eine im Auftrag der Stadt erstellte Verkehrsstudie habe eine Vorzugsvariante für einen weiteren Vorstauraum ermittelt. „Die Stadt hat auf dieser Grundlage bereits Gespräche mit den Grundstückseigentümern geführt, ob die entsprechenden Flächen zur Verfügung gestellt werden würden“, sagte Philipp Frank. „In diesen Gesprächen war eine grundsätzliche Bereitschaft erkennbar, die Arbeit der Stadtverwaltung zu unterstützen.“

Nächster Schritt sei nun die Prüfung, unter welchen Voraussetzungen die Flächen für einen Vorstauraum genutzt werden könnten. Dazu sollen weitere Gespräche mit dem Bund und dem Regierungspräsidium Freiburg stattfinden, um die damit zusammenhängenden verkehrsrechtlichen Fragen zu klären.

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Die Gesprächsteilnehmer zeigten sich darin einig, die verschiedenen Maßnahmen zur Verkehrsentlastung rund um den Zollhof Waldshut voranzutreiben. „Sei es der weitere dreistreifige Ausbau der B 34, die zweite Rheinbrücke oder der Vorstauraum: Wichtig ist, dass diese Vorhaben zeitgleich vorangehen“, erklärte Felix Schreiner.

Absichtserklärung zur zweiten Rheinbrücke am 21. April

Der weitere dreistreifige Ausbau der B 34 zwischen der Anschlussstelle Tiengen-West der A 98 und dem Kreisverkehr auf Baumarkthöhe befindet sich inzwischen in der Vorplanung. Zur zweiten Rheinbrücke werden das Land Baden-Württemberg und der Kanton Aargau am 21. April 2020 eine Absichtserklärung unterzeichnen.

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„Wir sind uns einig, dass die jetzige Situation vor Ort mehr als unbefriedigend ist. Deshalb wollen wir eine verkehrslenkende Lösung, die die Lage recht zügig entschärft. Ich sehe unsere direkten Gespräche auf Bundesebene konstruktiv“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter.

Das Bundesverkehrsministerium war an dem einstündigen Gespräch durch den Parlamentarischen Staatssekretär Steffen Bilger vertreten. Für das Bundesministerium der Finanzen, in dessen Zuständigkeit die Zollverwaltung fällt, nahm die Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski an dem Gespräch teil. Die Große Kreisstadt hatte den beiden Bundesministerien im vergangenen Jahr eine aktualisierte Planung zugesandt.

Trafen sich in Berlin (von links): Waldshut-Tiengens Oberbürgermeister Philipp Frank, Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner, Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Bilger, Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und die Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewksi.
Trafen sich in Berlin (von links): Waldshut-Tiengens Oberbürgermeister Philipp Frank, Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner, Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Bilger, Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und die Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewksi. | Bild: Büro Rita Schwarzelühr-Sutter
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