Das Regierungspräsidium Freiburg arbeitet gegenwärtig an einer Aktualisierung der Katastrophenschutzpläne für die Umgebung der Schweizer Atomkraftwerke Leibstadt und Beznau. Offen ist bislang, wie vor dem Hintergrund der schon zu normalen Zeiten überlasteten Bundesstraße eigentlich eine Evakuierung beispielsweise von Waldshut funktionieren soll. Klarheit zu dieser Frage konnte auf Anfrage dieser Zeitung das Regierungspräsidium nicht schaffen.
Eine Räumung der rund fünf Kilometer großen Zentralzone, in der sich auch Waldshut befindet, soll theoretisch innerhalb von sechs Stunden abgeschlossen sein. Das Referat für Katastrophenschutz im Regierungspräsidium Freiburg arbeitet derzeit an einer neuen Version für die Evakuierungspläne. Ein Veröffentlichungstermin kann laut Pressesprecher Matthias Henrich derzeit noch nicht genannt werden. Man habe in den vergangenen Monaten Informationen zusammengetragen. Nun soll zusammen mit den örtlichen Behörden die Detailplanung vorangetrieben werden. Bis zur Fertigstellung bleibe der bestehende Evakuierungsplan von 2012 gültig.
Nach diesem soll sich der Großteil der Bevölkerung im Falle einer Evakuierung mit Privatfahrzeugen auf den Weg machen. Wem das nicht möglich ist, dem sollen vom Katastrophenschutz an festgelegten Sammelstellen geeignete Fahrgelegenheiten wie Busse bereitgestellt werden. Dies gilt auch für Heimbewohner oder Patienten aus Krankenhäusern.
In der Theorie ja. Und in der Praxis?
Die Waldshuter Bürgerinitiative Zukunft ohne Atom (ZoA) hält das allerdings für nicht umsetzbar: „Das sind theoretische Überlegungen, deren praktische Durchführbarkeit bezweifelt werden darf“, so Sprecherin Monika Herrmann-Schiel. ZoA gehe davon aus, dass alleine aus der Kernzone mehr als 18 000 Menschen innerhalb kürzester Zeit evakuiert werden müssen, hierbei würden bei idealerweise vier Personen pro Auto rund 4500 Fahrzeuge benötigt. Daraus ergebe sich eine Kolonne von mindestens 23 Kilometer Länge, mit Sicherheitsabständen und Hinzukommen der Bewohner aus den anderen Evakuierungszonen noch weitaus mehr. Die Folgerung für Herrmann-Schiel: „Ein Verkehrschaos ist unausweichlich.“
Zu dieser Einschätzung passt, dass die Verkehrssituation in Waldshut bereits unter normalen Umständen problematisch ist. 2016 rollten laut Angaben des Landratsamts im Durchschnitt 23 000 Fahrzeuge täglich über die B 34 durch die Eisenbahnstraße. Ein kleiner Auffahrunfall in der Liedermatte zum Beispiel reicht bereits aus, um einen kilometerlangen Stillstand auszulösen. Aber auch ohne Hindernisse auf der Straße passiert es immer wieder, dass in der Ortsdurchfahrt der Verkehr zum Erliegen kommt. Einen Beitrag dazu leistet, insbesondere samstags, auch der massenhafte Einkaufstourismus aus der Schweiz. Wenn es dann noch Baustellen mit Umleitungen gibt, so wie gegenwärtig wegen der Sanierung der Kolpingbrücke, verschärft sich das Chaos noch.
Wie vor diesem Hintergrund eine Evakuierung mit Privatautos innerhalb der vorgesehenen Frist funktionieren soll, konnte das Regierungspräsidium auf Nachfrage dieser Zeitung nicht erklären. Sprecher Matthias Henrich: „Die Evakuierungsplanung kann nur mit den vorhandenen Gegebenheiten planen. So wird niemand ausschließen können, dass es zu Staus kommt oder Personen versuchen, in die bereits gesperrten Zonen hineinzufahren.“ Es sei jedoch wichtig, sich über die Evakuierungsrouten Gedanken zu machen und Pläne für den Notfall vorzuhalten. Um die Bürger im Notfall in Sicherheit bringen zu können, nimmt der Landkreis laut Landratsamt regelmäßig an den schweizerischen Gesamtnotfallübungen (GNU) teil, bei denen ein Unfall in einem Atomkraftwerk simuliert und unter anderem Warnungs- und Alarmierungsabläufe der Behörden geprobt werden.
Für ZoA dauert die Planung neuer Maßnahmen zu lang. Um die Verantwortlichen zu einem schnellen Handeln aufzufordern, wandte sie sich bereits in einem offenen Brief an das Regierungspräsidium und wies auf die Dringlichkeit eindeutiger Evakuierungspläne hin: „Am Anfang ist die Störfallrate eines technischen Systems besonders hoch, danach über lange Zeit relativ niedrig, um am Ende des Lebenszykluses wieder hoch anzusteigen.“ Es sei daher davon auszugehen, dass das fast 50 Jahre alte Kernkraftwerk Beznau und das 34 Jahre alte Kernkraftwerk Leibstadt mit jedem Tag störanfälliger würden.
Bestätigt fühlen sich Atomkraftgegner durch die wiederholten Meldungen über Unregelmäßigkeiten in den Schweizer Kernkraftwerken. Immer wieder erteilte das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) den Betreibern nach solchen Vorkommnissen Auflagen. Teils mussten die Reaktoren über Monate abgeschaltet bleiben.
Eine Evakuierung innerhalb Deutschlands – unabhängig von der Frage, wie eine solche Räumung funktionieren soll – ist übrigens nicht der einzige Ausweg für flüchtende Bürger. Wie Dieter Wicki vom Schweizer Department Gesundheit und Soziales erklärt, umfasst der Notfallplan des Kantons Aargau alle Menschen, die sich in den Schweizer Evakuierungsgebieten rund um die Kernkraftwerke aufhalten. Um wen es sich handelt und weshalb er sich in der Schweiz befindet, spiele keine Rolle. Ein Konzept, das konkrete Notfalltreffpunkte und Aufnahmestellen festlegt, soll im Nachbarland ab 2019 umgesetzt werden.
