Zu den geplanten Neubauten im Bereich der Murgtalstraße am Ortsausgang von Hottingen kommt es nun doch nicht zu einem Bürgerentscheid. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Keine Wohnblöcke im Hottinger Murgtal“ zogen einen Widerspruch gegen eine Ablehnung des Bürgerbegehrens überraschend zurück.
In seiner Junisitzung hatte der Gemeinderat Rickenbach das von über 800 Unterschriften getragene Bürgerbegehren einstimmig zurückgewiesen. Als Grund wurde genannt, dass die Initiatoren in der Begründung für das Begehren mit falschen Begrifflichkeiten gearbeitet hätten – ein Beschluss, gegen den die Vertrauenspersonen Andreas Frei und Karola Kauffmann Widerspruch einlegten.
Die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Gemeinderat bleibt bestehen
Für die Gemeinderatssitzung vom Dienstag, 23. September, empfahl die Rathausverwaltung daher nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht im Landratsamt Waldshut die Aufhebung des Junibeschlusses. Ein Tagesordnungspunkt, den Bürgermeister Dietmar Zäpernick zu Beginn der Sitzung zur Überraschung der versammelten Räte jedoch für erledigt erklären konnte. „Der Widerspruch gegen die Ablehnung wurde zurückgezogen“, erklärte er mit wenigen Worten zur Begründung.
Der Investor kommt den Gegnern des Bauvorhabens entgegen
Grund für die Zurücknahme des Widerspruches ist laut Thomas Frei, der sich für das Bürgerbegehren engagierte, „ein Entgegenkommen des Investors.“ Allerdings fänden hierüber noch weitere Gespräche statt, erklärte er gegenüber dem SÜDKURIER. Laut Zäpernick ging die Rücknahme des Widerspruchs „am Montag, um Punkt 18.00 Uhr im Rathaus ein.“ Die Gemeinde habe allerdings hierüber keine Gespräche mit dem Investor geführt, weitere Details könne er daher nicht nennen.
Die Gemeinde unterstützt die Bebauung der freien Fläche
Vor geraumer Zeit habe die Firma Zipfel die Pläne für eine Bebauung zwar im Rathaus vorgestellt, doch sei klar, „dass diese in das Hottinger Ortsbild passen müssen. Grundsätzlich unterstützt die Gemeinde die Errichtung bezahlbaren Wohnraumes für junge Familien“, ergänzt Zäpernick. Dass sich die „beteiligten Parteien nun irgendwie geeinigt haben“, bedeute für die Kommune einen großen Fortschritt.
„Wenn die Investoren sagen, dass sie kleiner bauen werden, ist das für die Verwaltung in Ordnung. In jedem Falle kann jetzt über die vom Gemeinderat beantragte Änderung des Flächennutzungsplanes durch den Verwaltungsverband Bad Säckingen beschlossen werden – dann ist das jetzige Ackerland ein Bauland“, so der Bürgermeister gegenüber dem SÜDKURIER weiter. Ein etwaiges Bauvorhaben müsse dann im Gemeinderat beraten und beschlossen werden. Die Firma Zipfel Immobilien lehnte eine Stellungnahme ab.
Kritik an den Unterstützern des Bürgerbegehrens kam noch einmal aus den Reihen des Gemeinderates: „Bevor man irgendwo eine Unterschrift darunter setzt, bitte erst einmal den Kopf einschalten und nachdenken – denn ein etwaiger Bürgerentscheid kostet die Gemeinde auch viel Geld“, erklärte Gemeinderat Bernd Jägle (CDU).
