Dass in den vergangenen Jahren keine Fortschritte in Sachen zweiter Vorstauraum in Waldshut-Tiengen erzielt werden konnten, wird seitens des CDU-Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner kritisiert. Die Verkehrssituation verschärfe sich zusehends. Außerden: „Ich mache mir Sorgen, ob die Finanzierung noch weiterhin gesichert ist“, so der CDU-Verkehrsexperte in einer Mitteilung.
„Es mangelt an politischem Rückenwind“
Nach Schreiners Ansicht sei die Ausgangslage durch die Finanzierungszusage der vorhergehenden Bundesregierung ideal gewesen. Die inzwischen gescheiterte Ampel-Regierung habe daraus allerdings nichts gemacht. Vielmehr habe vollständiger Stillstand geherrscht: „Im Grunde genommen haben wir den Stand vor 2021. So kann es aufgrund der verkehrlichen Situation nicht bleiben“, betont Schreiner.
Als „besonders enttäuschend“ wertet Schreiner den Umstand, „dass keinerlei politischer Rückenwind für das Thema vorhanden war“. Der damalige FDP-Staatssekretär Michael Theurer sei zwar zu Besuch in der Region gewesen, „kurze Zeit später aber bereits nicht mehr im Amt und auf einen Chefposten bei der Bundesbank gewechselt“, so Schreiner in seiner Mitteilung. Er sehe es als Ziel, sich dafür einzusetzen, dass das Vorhaben nach langem Stillstand realisiert werde.
„Region wird mit Verkehrsproblem allein gelassen“
Die regelmäßigen massiven Verkehrsprobleme auf der Ost-West-Verbindung haben ihre Ursache nicht auf regionaler Ebene, sondern stehen in Zusammenhang mit internationalen Warenströmen und Zollverfahren mit der Schweiz. Umso kritischer bewertet Schreiner den Umstand, dass die Region damit allein gelassen und bereits vereinbarte Verbesserungen auch nach Jahren noch nicht umgesetzt worden seien.
„Nach den Jahren des Stillstands müssten wir uns in der Region die Frage stellen, ob der Bund gewillt ist, diese Verkehrsproblematik ernsthaft anzugehen“, so Schreiner weiter. Zu einer glaubwürdigen Politik gehöre indes, die Entscheidungen und Absprachen umzusetzen.
