Die große Zahl weltweiter Flüchtlinge bringt den Hochrhein an die Grenze seiner Aufnahmefähigkeit. Auf der Suche nach Wohnraum für Migranten bleiben die Gemeinden zunehmend erfolglos. Viele Asylanten leben bisher schon unfreiwillig lang in Gemeinschaftsunterkünften, die nach den Vorgaben des Landes längst Platz für neue Asylbewerber haben sollten. Der Krieg in der Ukraine bringt Landratsamt und Rathäuser an die Grenzen.
Es geht an den Geldbeutel des Landkreises
Konkret trifft es den Landkreis am Geldbeutel. Normalerweise ersetzt das Land Baden-Württemberg den Kreisverwaltungen die Kosten für die Unterbringung in den Gemeinschaftsunterkünften. Allerdings nur für einen begrenzten Zeitraum von ein bis zwei Jahren. Danach bleibt der Kreis für die „Fehlbelegung“ der Unterkunft auf den Kosten sitzen, wenn die Flüchtlinge keine Wohnung auf dem Markt finden. Zuständig für die weitere Unterbringung sind Städte und Gemeinden. Für die Wohnung kommt dann der Mieter selbst, das Jobcenter oder das Sozialamt auf.
Anschlussunterbringung fast nicht mehr möglich
Doch in den Rathäusern bemüht man sich derzeit vergebens um Wohnraum für die Asylanten. „Die Anschlussunterbringung der Menschen ist fast nicht mehr möglich“, klagte Sozialamtsleiter Axel Albicker vor dem Sozialausschuss des Kreistags.
Die Kriegsfolgen in der Ukraine setzen die Verwaltungen vollends unter Druck, auch wenn die meisten der gemeldeten Flüchtlinge bisher privat untergebracht sind. Gegen 1900 Menschen sind im Landkreis derzeit registriert.
Beim Jobcenter wächst der Aktenbestand
Vor allem beim Jobcenter, das für über 800 dieser Kriegsflüchtlinge kurzfristig zuständig wurde, wächst der Aktenbestand. Sie würde das Personal dort gern verstärken, erklärte Sozialdezernentin Sabine Schimkat vor den Kreisräten, „aber der Arbeitsmarkt gibt das leider nicht her“. Immerhin habe man es geschafft, „dass niemand ohne Geld in der Tasche dasteht“.
Land kann noch asylsuchende Ukrainer zuweisen
Dass sich die Gemeinden „große Sorgen machen“, bestätigte Kreisrat und Bürgermeister Manfred Weber (CDU). „Es geht mittlerweile ums letzte Zimmer.“ Dabei fanden viele Flüchtlinge aus der Ukraine bisher privat ein Quartier. In Zukunft könnten auch vom Land noch asylsuchende Ukrainer zugewiesen werden, die der Landkreis unterbringen müsste. Die mit 74 Plätzen vorsorglich aufgerüstete Hotzenwaldhalle in Görwihl wäre dann allenfalls eine Kurzzeitlösung vor der dauerhaften Bleibe.
Nach Erfahrungen mit der Arbeitsaufnahme geflüchteter Menschen aus dem Kriegsland erkundigte sich Kreisrat Thomas Kaiser (Freie Wähler), auch mit Blick auf die Personalnot heimischer Betriebe. Laut der Sozialdezernentin liegen die Schwierigkeiten der Neuankömmlinge im üblichen Rahmen, von der Beherrschung der Sprache bis zur Anerkennung von Berufsqualifikationen. „Wir sind auf dem Boden der Realität angekommen“, zog Landrat Martin Kistler das Fazit aus dem Sachstandsbericht Asyl.
