Wie Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und anderen Ländern aktuell in Bad Säckingen und im Landkreis untergebracht werden, darüber informierte die Stadt im Gemeinderat.
Gebäude in Rippolingen wird zur offiziellen Flüchtlingsunterkunft
Die Stadt Bad Säckingen konnte zum 1. Mai einen Mietvertrag über das Gebäude „Am Ziel 12“ in Rippolingen zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine abschließen. Bis zu 18 Personen können hier untergebracht werden, wie Bürgermeister Alexander Guhl informierte. Bereits seit 1. Juni sind hier sechs Personen untergebracht mit einem unbefristeten Mietvertrag.
Nach dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderats soll das Gebäude rückwirkend zum 1. Mai als öffentliche Flüchtlingsunterkunft deklariert werden. Dann erfolge die Abrechnung der Kosten gemäß der Satzung für Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte. Diese Kosten würden dann ab dem 1. Juni vom Jobcenter übernommen und der Stadt erstattet. Somit könne auch die Stadt bei Einweisungsverfügungen und bei optimaler Belegung mit höheren Erstattungsbeiträgen rechnen als beim Abschluss von Einzelmietverträgen.
Kein Neubau nötig
Ursprünglich hatte die Stadt im April noch über einen zusätzlichen Bau einer Flüchtlingsunterkunft nachgedacht. Die Möglichkeit, das Gebäude in Rippolingen anzumieten, schaffte aber Entlastung für die Stadt und vor allem für die städtischen Haushalt. Außerdem war der Zustrom nicht so groß wie die Stadt im Frühjahr erwartet hatte. Neben dem Gebäude in Rippolingen können weitere Flüchtlinge auch in den Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften in der Dürerstraße 5, in der Schaffhauserstraße 73 sowie in der Schönaugasse 1 untergebracht werden.
Franz Stortz, Ortsvorsteher von Rippolingen, sprach von idealen Bedingungen bei der Unterkunft und von einer „guten Lösung“. Muriel Schwerdtner, Leiterin des Rechts- und Ordnungsamt, sagte: „Wir müssen schauen, dass wir das Haus voll bekommen“, denn dann würde die Erstattung vom Jobcenter, die pro Person rund 260 Euro ausmacht, höher ausfallen. Eine Neukalkulation dieses Erstattungsbetrags könnte aber in naher Zukunft noch erforderlich werden, so Schwerdtner.
1876 Ukraine-Flüchtlinge im Landkreis
Schwerdtner gab auch einen Überblick über die aktuellen Flüchtlingszahlen im Landkreis Waldshut sowie in der Stadt Bad Säckingen. Demnach seien zum Stand 26. Juni insgesamt 1.876 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen worden. Dies entspricht laut Schwerdtner einer landesweiten Quote von 1,64 Prozent und liege über dem Soll nach dem Königsteiner Schlüssel von 1,56 Prozent. Daher gebe es bisher noch keine offiziellen Zuweisungen von Seiten des Landes an den Landkreis Waldshut.
In Bad Säckingen selbst hätten sich bisher 136 Personen aus der Ukraine beim Einwohnermeldeamt gemeldet. Hiervon hätten sich 25 ukrainische Flüchtlinge mindestens einmal innerhalb der Gemeinde umgemeldet. Mindestens zehn Personen hätten sich ins Ausland wieder abgemeldet oder sind in eine andere Gemeinde gezogen, wie Schwerdtner informiert.
42 Personen konnte die Stadtverwaltung zusammen mit den Integrationsmanagern privaten Wohnraum vermitteln. Davon hätten 13 Personen in städtischen Gebäuden (auch angemietete) unterkommen können. „Den restlichen Personen konnten wir private Wohnungen vermitteln. Die Stadt hatte entsprechende Aufrufe zur Meldung von Wohnraum veröffentlicht und führt eine Angebotsliste, die zwischenzeitlich aber weitestgehend abgearbeitet ist“, so Muriel Schwerdnter als Leiterin des Rechts- und Ordnungsamts.
