Die CDU-Kreisverbände Waldshut und Lörrach luden am Freitag zu einer gemeinsamen Kreismitgliederversammlung ein. Im Schmiedledick-Saal in Hänner ging es um die Aufstellung der Landesliste für die Europawahl 2024. Zukünftig wollen beide Verbände die Zusammenarbeit weiter intensivieren.
Der Waldshuter Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner nutze seine Eröffnungs-Rede zu einer scharfen Kritik am Ergebnis des jüngsten Koalitionsausschusses der Berliner Ampel-Fraktion. Für Schreiner war dieses Papier alles andere als ausreichend angesichts der Vielzahl der Probleme die das Land umtreibt.
CDU vermisst Bekenntnis zur A98
Hauptkritikpunkt Schreiners: Die Ampel habe kein überragendes Interesse an einer zügigen Fertigstellung der Hochrheinautobahn A 98. Der Hintergrund: 144 Autobahnausbau Projekte hatte die Ampelfraktion mit dem Status „überragendes öffentliche Interesse“ klassifiziert. Diese Projekte erhalten einen beschleunigten Vorrang bei Verwaltungs- und Gerichtsverfahren.
Die A-98 ist jedoch nicht darunter; für Schreiner ein „schwerer handwerklicher Fehler“, da die Planungsgesellschaft Deges unlängst mit der Vorzugsvariante einen sehr guten Vorschlag vorgebracht hat. Von den Berliner Regierungsparteien SPD, Gründe und FDP vermisst Schreiner nun ein klares Bekenntnis zur A98 im Sinne der Region. Die CDU-Mitglieder applaudierten zustimmend.
Des weiteren kritisierte Schreiner die fehlenden Lösungsansätze in Sachen Migration: „Was wir jetzt erleben, hat die Potenz 2015 (...) die Lehre daraus sollte der Zusammenhalt der Gesellschaft sein“. Bei über 10.000 illegalen Grenzübertritten im vergangenen Jahr, an der Deutsch-Schweizer Grenze, müsse die Bundesregierung endlich aktiv werden. Dies bekräftigte auch der geladene Claus H. Widrig, Vorsitzender des CDU Freundeskreis Schweiz. Widrig sprach von einer „prekären und schlimmer werdenden“ Situation am Badischen Bahnhof in Basel.
Ein Blick nach Europa
Gastredner Andreas Schwab ist seit 2004 für die CDU im Europäischen Parlament vertreten. Für ihn ist klar: Deutschland hätte es in einer globalen Welt allein sehr schwer. „Europa wird nur gemeinsam gelingen“, so Schwab. Bei der nächsten Europawahl 2024 wird er erneut kandidieren und will eine starke Stimme für das Dreiländereck sein.
Zum Thema Klimaschutz sagte er: „Ja zum Klimaschutz, Nein zu pauschalen Verboten.“ Was die Digitalisierung angehe, müsse das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft gelten: „Auch kleine Unternehmen müssen in den Markt eintreten können“. Schwab bekräftigte, wie die Vorredner Jürgen Rausch und Felix Schreiner, die wichtigen Beziehungen zu den Schweizer und Französischen Nachbarn – es gäbe schließlich mehr als 1000 Themen für Zusammenarbeit.
