Es ist eine der vieldiskutierten Fragen unter Autofahrern: Muss ich einen schweizerischen Strafzettel eigentlich bezahlen? Und wie ist es umgekehrt? Stefanie Sciarrino weiß die Antworten. Sie ist Fachfrau im Ordnungsamt Bad Säckingen. Und sie weiß, wie die Stadt zu ihren Bußgeldern kommt, auch wenn der Verkehrssünder in der Schweiz wohnt. Roland Pfister von der Kantonspolizei erklärt uns das Ganze aus Schweizer Sicht.

Werden deutsche und schweizerische Strafzettel im jeweils anderen Land vollstreckt?

Nein, denn zwischen Deutschland und der Schweiz gibt es kein Vollstreckungsabkommen. „Bis letztes Jahr sind wir oft drauf sitzengeblieben“, sagt Stefanie Sciarrino. Das Verfahren war üblicherweise so: Bei einem Verkehrsverstoß in Bad Säckingen wurde dem Schweizer Verkehrsteilnehmer der Bußgeldbescheid zugeschickt. Wenn er nicht reagiert hat, konnte die Bad Säckinger Bußgeldstelle nichts machen. So musste die Stadt jährlich eine schwankende vierstellige Summe abschreiben. „Aufgrund des fehlenden Vollstreckungsabkommens war es nicht möglich säumige Zahler zur Zahlung zu bewegen“, sagt Stefanie Sciarrino. Das hat sich mit der Einführung des Bengali-Verfahrens aber etwas geändert.

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Wie funktioniert das Bengali-Verfahren?

Nach wie vor kann ein Schweizer an seinem Wohnsitz nicht zur Zahlung gezwungen werden – gleichwohl kann er heute erfolgreicher „überzeugt“ werden. Bengali ist eine Abkürzung und heißt „Bundeseinheitliche Grenzausschreibungsliste“. Durch das Verfahren kann Bad Säckingen jetzt offene Forderungen in dieses Register eintragen lassen. Die Liste wird zentral für ganz Deutschland beim Hauptzollamt in Potsdam geführt. Wird ein säumiger Zahler dort hinterlegt, ist er bei deutschen Zollbehörden aktenkundig, informiert die Fachfrau.

Die meisten Strafzettel für Falschparken kriegen in Bad Säckingen die Schweizer. Sie halten mit 60 Prozent den Rekord.
Die meisten Strafzettel für Falschparken kriegen in Bad Säckingen die Schweizer. Sie halten mit 60 Prozent den Rekord. | Bild: Stefan Sauer

Was passiert, wenn ein säumiger Schweizer am Zoll erwischt wird?

Die deutschen Beamten leiten die Vollstreckung ein, so Stefanie Sciarrino. Dazu gehöre Pfändung und Verwertung von Gegenständen oder die sofortige Überweisung der offenen Forderungen.

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Hat das Verfahren bereits Erfolge gezeigt?

„Ja die Zahlungsmoral konnte mit der Androhung der Bengali-Liste erhöht werden,“ sagt Scarrino. Etwa 25 Prozent der säumigen Zahler hätten dann doch bezahlt.

Wie macht es die Schweiz?

Die Schweiz überzeugt deutsche Knöllchen-Schuldner schon seit vielen Jahren mit einem ähnlichen Verfahren. Zwar muss ein deutscher Autofahrer seine Buße aus der Schweiz grundsätzlich auch nicht bezahlen, wenn er nicht will. Denn auch die Schweiz kann in der Bundesrepublik nicht vollstrecken. Aber: Wenn der deutsche Autofahrer auf die Zusendung des Strafzettels nicht reagiert, dann kommt er ins „nationale Fahndungsregister“, wie uns Roland Pfister von der Kantonspolizei Aargau berichtet.

Wie kommt der schweizerische Strafzettel in den deutschen Briefkasten?

Wie im umgekehrten Fall hilft bei der Ermittlung des Fahrzeughalters das jeweils andere Land im Rahmen des Rechtshilfeersuchens. Falls der Adressat laut Pfister nicht reagiert wird die schweizerische Staatsanwaltschaft eingeschaltet, es gibt einen Strafbefehl mit Gebühren, „so wird die Sache teurer“ sagt Pfister. Gibt es auch hierauf keine Reaktion wandelt der Staatsanwalt die Geldstrafe in eine Haftstrafe um. Der Verkehrssünder kommt ins besagte Fahndungsregister der Schweiz und wird beim Grenzübertritt verhaftet.

Wie ist das Verfahren innerhalb der EU?

Innerhalb der EU gibt es ein Vollstreckungsabkommen. Es verbirgt sich hinter dem sperrigen Begriff „Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen. Übrigens: Das Geld erhält nicht das Land, das das Bußgeld ausgestellt hat, sondern das vollstreckende Land.

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