Die Europawahlen stehen bald an und auch sonst sind Europa und die EU Themen, die den öffentlichen Diskurs bestimmen. So zeigten auch die Schüler der Bad Säckinger Rudolf-Eberle-Schule teils reges Interesse an EU-politischen Themen, die sie bei der Podiumsdiskussion mit dem EU-Abgeordnetem Andreas Schwab zur Sprache brachten. Der Abgeordnete ist Mitglied der Fraktion der EVP (Europäische Volkspartei) und war auf Einladung des Freundeskreises der Schule zu Gast in der Trompeterstadt.

„Rechtliche Regeln aus unserem Alltag sollten genauso im Internet gelten“ – EU-Abgeordneter Andreas Schwab
„Rechtliche Regeln aus unserem Alltag sollten genauso im Internet gelten“ – EU-Abgeordneter Andreas Schwab

Europa ist irgendwie immer aktuell und besonders jetzt in Zeiten des Brexit oder der Kontroverse um den Artikel 13. Vor allem Letztere beherrschte die Debatte recht lange, da die Schüler als regelmäßige Internetnutzer dem Thema überaus nah sind. Die Jugendlichen stellten sowohl die Umsetzung als auch die generelle Machbarkeit des besagten Artikels, der vor Urheberrechtsverletzungen, beispielsweise auf Youtube, besser schützen soll, infrage.

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Schwab gab zu, dass beides nicht einfach sei. Es könne jedoch ebenso wenig sein, dass sich große Konzerne wie Youtube, respektive Google, aus der Verantwortung ziehen. „Rechtliche Regeln aus unserem Alltag sollten genauso im Internet gelten“, lautet die Ansicht von Schwab, der die Plattformen und nicht nur deren Nutzer in der Pflicht sieht. Es gehe darum, Urheberrechte und das Recht auf freie Meinungsäußerung in Einklang zu bringen.

Steuer sei keine Option

Dem Vorschlag eines Schülers, dass die EU einen eigenen Uploadfilter zur Erkennung von geschütztem oder rechtswidrigem Material entwickeln könnte, unterstützte Schwab. Allerdings scheitere dies momentan an der technischen Machbarkeit, sagte der Abgeordnete. Weniger sinnvoll wäre laut Schwab eine Steuer, wie er auf Anregung eines anderen Schülers erklärte. „Eine Steuer wird immer von allen erhoben“, so Schwab. Da jedoch im Fall einer möglichen Urheberrechtsverletzung nicht gleich alle betroffen seien, sei eine Steuer keine Option.

Neben diesem für Internetnutzer wichtigen Thema, waren die Schüler auch neugierig auf die Person Andreas Schwab und seine Einstellungen. Warum engagiert er sich für Europa in der EVP? Was sind seine persönlichen Ziele? Nach ein paar eher wagen Aussagen, ließ sich Schwab schließlich doch moch entlocken, dass ihm besonders die grenzüberschreitenden Themen interessieren.

Arbeiten, Wohnen und Studieren im Europäischen Ausland, auch in der Schweiz, soll seiner Meinung nach in Zukunft noch unkomplizierter werden. Nachdem Schwab Kritik an Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin durchblicken ließ, erläuterte er auf Nachfragen der Schüler, dass er die USA, trotz Donald Trump, für den momentan integereren Partner halte.