Die Bürger in Waldshut-Tiengen haben seit fünf Jahren die Möglichkeit, ihre Anregungen für den Haushalt der Stadt einzubringen. Dieses Angebot wurde in diesem Jahr wieder etwas mehr genutzt als im Vorjahr. Knapp 50 Besucher kamen in Waldshut zusammen, um gemeinsam "Zukunft zu gestalten", wie die Stadtverwaltung als Ziel des Bürgerhaushalts ausgab. Oberbürgermeister Philipp Frank nutzte die Gelegenheit, um, wie vor ein paar Wochen im Gemeinderat, seinen Entwurf des Haushaltsplans 2017 vorzustellen. Bürgermeister Martin Gruner stellte die Projekte im Hoch- und Tiefbau vor, Margit Ulrich, Leiterin des Stadtplanungsamts, sprach über die Planung ihres Amtes.

Die Stadt wachse und sei attraktiv, das soll weiter gesteigert werden, erklärte Frank. "Doch das wird nicht leicht, wenn ich mir die finanzielle Situation anschaue", betonte er. Zurückliegende Großinvestitionen und Wohlfühlprojekte machten die Spielräume im Haushalt nun eng, so Frank. Anzunehmen, die Stadt sei plötzlich in die Situation gekommen, könne er nicht nachvollziehen: "Von 2013 bis 2015 gab es Investititonsentscheidungen in Höhe 37 Millionen Euro. Da müsste jedem klar gewesen sein, dass man das nicht aus der Portokasse finanziert."

Kämmerer Klaus Lang untermauerte Franks Ausführungen mit Zahlen. Zum 1. Januar 2017 gebe es 13,3 Millionen Euro Rücklagen. Zusammen mit anderen Posten habe die Stadt bis 2020 ein Investitionsvolumen von 17,3 Millionen Euro. Doch die seien durch beschlossene Investitionen oder fixierte Kosten genau genommen verplant. Dazu gehört beispielsweise das Feuerwehrgerätehaus Waldshut, Anschaffungen für Schulen und Kindergärten, Straßensanierungen, Stadthalle und Hallenbad, so wie die Sanierungsprogramme für Tiengen und Waldshut, die teilweise bezuschusst werden. "Mit anderen Worten: Mit den beschlossenen und unabänderlichen Investitionsvorhaben ist der finanzielle Rahmen für die nächsten Jahre ausgeschöpft", fasste der Kämmerer zusammen. "Dabei ist noch kein Euro für die Bäder-Sanierung, den Ausbau des schnellen Internets oder ein Spitäler-Puffer eingeplant. Das Geld müsste irgendwo gespart werden, und ich wüsste nicht wo", erklärte OB Frank.

Für ihn sei ein Prozess der Haushaltskonsolidierung unausweichlich, auch wenn es nicht einfach sei. Das kam nicht bei allen Besuchern der Versammlung gut an. "Sparen kann klug sein, aber es ist auch die Aufgabe, die Stadt lebenswert zu machen", forderte Gerhard Harmel. Der OB hielt an seiner Position fest: Die ersten vier Jahre seiner Amtszeit gelte es, die städtische Gesamtsituation zu verbessern, dafür müsse man sich jetzt zusammenreißen.

Weiteres Treffen für Freibad-Sanierung

Bild 1: OB verteidigt seinen Sparkurs: Bürger nutzen Versammlung, um Anregungen für Haushalt einzubringen

Die Diskussion um die notwendige Sanierung der Freibäder (8 bis 9 Millionen) wurde bereits im Vorfeld ausgegrenzt. Sie soll an einer Bürgerversammlung am 1. Dezember, auf neutralem Boden in Gurtweil stattfinden. Dennoch wurde das Thema angesprochen. "Wir haben nicht einmal das Geld für die Sanierung eines Bades", so der OB.

Spital-Zuschuss nicht finanziert

<strong>Abschied:</strong> Waldshut-Tiengen will aus der Spitäler Hochrhein GmbH aussteigen. Folgt der Kreistag dem Votum des ...
Abschied: Waldshut-Tiengen will aus der Spitäler Hochrhein GmbH aussteigen. Folgt der Kreistag dem Votum des Gemeinderates, ist ab 1. Juli der Landkreis alleine für das Waldshuter Spital verantwortlich. Das Gebäude bleibt im Eigentum der Stadt. | Bild: Gerard, Roland

Über den Spitalfonds hält die Stadt 60 Prozent an der Spitäler Hochrhein GmbH. Drei Millionen Euro mussten dieses Jahr zugeführt werden. Das muss eine Ausnahme bleiben, erklärte OB Frank kürzlich im Gemeinderat. Bei der Bürgerversammlung fanden sich weitere 1,5 Millionen Euro bei den bislang nicht finanzierten Investitionen für die kommenden Jahre.

Brandschutz leert die Stadt-Kassen

Bild 3: OB verteidigt seinen Sparkurs: Bürger nutzen Versammlung, um Anregungen für Haushalt einzubringen

"Die in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigte Bestandssicherung bei städtischen Gebäuden holt uns jetzt über überfällige Brandschutzmaßnahmen ein", erklärte Kämmerer Lang. In den kommenden vier Jahren rechnet die Stadt jeweils mit Beträgen um die vier Millionen Euro. Am Kornhaus soll die Sanierung von 2016 bis 2019 ausgeführt werden.

Straßenarbeiten stehen an

Bild 4: OB verteidigt seinen Sparkurs: Bürger nutzen Versammlung, um Anregungen für Haushalt einzubringen

Straßenarbeiten finden sich in verschiedenen Positionen des Haushalts. Ein Thema beim Tiefbauamt ist die gesetzliche Barrierefreiheit der Bushaltestellen (2016-2025), für die mit zwei Millionen Euro kalkuliert wird. Der westliche Teil der Wallstraße soll 2017 für 760.000 Euro saniert werden. Am Ausbau der B34 am Zoll muss sich die Stadt mit 260.000 Euro beteiligen.

Kein Geld für Spielplätze

Spaß für kleine und große Kinder bietet der neue städtische Spielplatz am Erlenweg auf dem Aarberg. Bild: Stadt Waldshut-Tiengen
Spaß für kleine und große Kinder bietet der neue städtische Spielplatz am Erlenweg auf dem Aarberg. Bild: Stadt Waldshut-Tiengen | Bild: Stadt Waldshut-Tiengen

"Bei den Spiel- und Bolzplätzen trifft uns die prekäre Lage besonders", erklärte Margit Ulrich, Leiterin des Stadtplanungsamts. Nach drei Neubauten 2016 steht für das kommende Jahr ausschließlich die Neuanlage des Spielbereichs im Gebiet Homburg an. Hierfür kalkuliert das Amt 50.000 Euro ein. Zudem sollen weitere Einrichtungen neu bestückt werden.

Breitband-Ausbau ist ungewiss

Schnelles Internet ist wichtig für strukturschwache Regionen, doch der Ausbau der Netze kostet viel Geld. Die Stadt Bonndorf drückt ...
Schnelles Internet ist wichtig für strukturschwache Regionen, doch der Ausbau der Netze kostet viel Geld. Die Stadt Bonndorf drückt jetzt beim Aufbau des Netzes aufs Tempo. Bild: Peter Kneffel/dpa | Bild: Peter Kneffel

Der Ausbau des schnellen Internets ist einer der Posten, dessen Finanzierung ungewiss ist. In der Bürgerversammlung wurde von Besucher Markus Waßmer die Wichtigkeit des Themas betont. Dem stimmte der OB zu. Die Stadt sei noch in der Erhebung, wie das schnelle Internet am besten umgesetzt wird. Daher seien bei dem Thema bislang keine Zahlen eingetragen.