Bei der Vorstellung des Gutachtens zum geplanten Ostkonzept des Flughafens Zürich-Kloten ließ der Luftverkehrs-Professor Hartmut Fricke keinen Zweifel daran, dass die Menschen im Kreis Waldshut auch künftig mit dem Düsenlärm leben müssen: Eine vollständige Abkehr von der Nordausrichtung des Airports sei „derzeit nicht denkbar.“
Nachdem das Gutachten dem Ostkonzept eine Mehrbelastung der Region bescheinigt und gleichzeitig Alternativen vorlegt, haben Abgeordnete aus dem Wahlkreis ihre Ablehnung der Schweizer Pläne bekräftigt.
Drei Alternativen für weniger Lärm
In dem Gutachten, erarbeitet durch die Gesellschaft für Luftverkehrsforschung (GfL) in Dresden im Auftrag der Landkreise Waldshut, Konstanz und Schwarzwald-Baar, werden drei Alternativkonzepte vorgestellt, von denen die dritte Variante als effektivste Lösung für alle drei Regionen bezeichnet wird. In diesem Fall würden insgesamt etwa 31 000 Menschen von einer Lärmverringerung profitieren. Der Waldshuter Landrat Martin Kistler betonte unterdessen bei der Vorstellung des Gutachtens in Waldshut, dass auch die Variante 3 „keine Wunschvorstellung“ sei. Vielmehr gehe es um den Beweis, dass alternative Lösungen möglich sind. Kistler zu den Plänen des Flughafens: „Dem Antrag kann schon allein deswegen nicht entsprochen werden, weil es eine Variante gibt, die für uns weniger Belastungen bringen würde.“ Maßstab für den Einsatz gegen Fluglärm, dies machten die drei Landräte deutlich, bildet nach wie vor die Stuttgarter Erklärung, die unter anderem eine Obergrenze von 80 000 Anflügen jährlich fordert. Nun geht es darum, ob Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Appell der regionalen Politiker folgt und eine Änderung der deutschen Durchführungsverordnung (DVO) untersagt. Für den Fall, dass die Schweizer Pläne dennoch grünes Licht vom deutschen Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) erhalten, schloss Landrat Kistler juristische Schritte nicht aus.
Das Gutachten wurde später als geplant fertig. Erster Landesbeamter Jörg Gantzer vom Landratsamt Waldshut bestätigte auf Anfrage, dass die Untersuchung wiederholt nachgebessert wurde. Auf Wunsch der drei Landkreise seien verschiedene Aspekte vertieft worden. Dies sei jedoch nichts Ungewöhnliches: „Es ist ein Prozess bei jedem Gutachten, dass man sich über die Endfassung unterhält.“ Dass das Ostkonzept eine Mehrbelastung für die deutschen Gemeinden bringen würde, sei bereits in der ersten Version der Untersuchung klar geworden.
Das sagen die Abgeordneten
Die Abgeordneten aus dem Landkreis und den Nachbarregionen haben ihre Ablehnung des Flughafen-Ostkonzepts bekräftigt.CDU: „Wir wenden uns entschieden gegen jede zusätzliche Belastung von Südbaden.“ Dies erklärten die Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger, Andreas Jung, Thorsten Frei und Gabriele Schmidt sowie ihre Landtagskollegen Wolfgang Reuther und Felix Schreiner. Die Politiker: „Bis heute ist der Flughafen Zürich einem belastbaren Nachweis für die Notwendigkeit der Inanspruchnahme des deutschen Luftraums in dem beantragten Ausmaß schuldig geblieben. Der Gutachter zeigt nunmehr eine Alternative zu den beantragten An- und Abflugverfahren auf, mit der die Bevölkerung in der süddeutschen Grenzregion spürbar entlastet werden könnte.“ Weiter erklärten die Abgeordneten: „Wir vertrauen auch weiterhin Bundesverkehrsminister Dobrindt, der beim Bürgerdialog in der Stadthalle Tiengen im März 2015 klar gemacht hat, dass er die Interessen der Menschen in Südbaden berücksichtigen wird.“
SPD: Die Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und der Landtagsabgeordnete Hidir Gürakar erklärten: „Wir bitten Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, das von der Schweiz beantragte neue Anflugregime Ostkonzept abzulehnen.“ Die Politiker: „Jede Änderung der Durchführungsverordnung, die das bisher erreichte Schutzniveau für die südbadische Bevölkerung verschlechtert, darf in keinem Fall vom Bundesverkehrsministerium zugelassen werden.“ Schwarzelühr-Sutter: „Das von den Landräten vorgestellte Gutachten zur Flugverkehrsbelastung in Südbaden zeigt auf, dass im Rahmen des Ostkonzepts Alternativen bestehen. Daher habe ich Bundesverkehrsminister Dobrindt um ein Gespräch gebeten, um ihm das Gutachten gemeinsam mit den örtlichen Abgeordneten, Landräten und Bürgermeistern vorzustellen und über das weitere Vorgehen zu beraten.“
