Hinderung für Amtantritt: Todtmooser Gemeinderat ohne Wolfgang Paul

Auch in Todtmoos ist jetzt klar, wie sich der neue Gemeinderat zusammensetzt. Wolfgang Paul, der bei den Gemeinderatswahlen im Mai auf der Liste der Freien Wähler (FW) 466 Stimmen erhalten hatte und mit diesem Ergebnis gewählt war, kann sein Mandat nicht antreten.

Der seit 2014 amtierende Gemeinderat kam am Dienstagabend in seiner letzten Sitzung zu dem Ergebnis, dass Pauls Beschäftigung als kommunaler Wassermeister wegen Interessenskollision nicht zu vereinbaren sei mit einem Mandat im Gemeinderat. Die FW, die dies bisher immer anders gesehen hatten, enthielten sich nun. Anstelle von Paul zieht nun Andreas Faschian, der bei der Wahl 421 Stimmen erhalten hatte, in den Gemeinderat ein.

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Nach der Entscheidung des alten Gemeinderatsgremiums kam eine halbe Stunde später der neue zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Zu Beginn wurden die scheidenden Räte verabschiedet, einige von ihnen wurden auch geehrt (Bericht folgt). Neu in den Gemeinderat gewählt worden waren Sonja Opfer, Dirk Haselwander, Michael Schmitz, Stefan Waßmer und nun auch Andreas Faschian anstelle von Wolfgang Paul.

Entscheidung gemäß Rechtsaufsicht

Mit der Feststellung von Hinderungsgründen für eine Wahrnehmung des Mandats durch Paul folgten die Räte mehrheitlich einer Entscheidung der Rechtsaufsicht beim Kommunalamt. Bei der Abstimmung über die Feststellung eines Hinderungsgrundes stimmte die CDU-Fraktion dafür, die Freien Wähler enthielten sich der Stimme. In zwei vorangegangenen Sitzungen hatten sie – und damit die Mehrheit im Gemeinderat – erklärt, dass Paul das Amt des Gemeinderats ausüben könne.

Bürgermeisterin Janette Fuchs zitierte Passagen aus der siebenseitigen Stellungnahme des Kommunalamts. Diese entsprachen in etwa den Ausführungen, die Regierungsdirektor Walter Scheifele schon in der letzten Gemeinderatssitzung machte. Demnach hat der Gemeinderat einen Hinderungsgrund zu beschließen. Ansonsten würde das Gremium mit seinem Beschluss das geltende Gesetz der Gemeindeordnung verletzen, so ein Zitat aus dem Schreiben. Die Folge: die Rechtsaufsicht müsste eine Anordnung treffen, um rechtmäßige Zustände herbeizuführen. Zu berücksichtigen seien laut dem Schreiben auch die Interessen des Ersatzbewerbers.

Der scheidende Gemeinderat Ingomar Franz (FW) versuchte in seinem Statement die Sachlage aus Sicht der Freien Wähler zurechtzurücken. Die „Angelegenheit Paul“ habe man nicht für die Freien Wähler gemacht, sondern nur, um Wolfgang Paul zu seinem Recht zu verhelfen, so Franz: „Für die Freien Wähler war es eine Selbstverständlichkeit, sich mit dem Kandidaten solidarisch zu erklären“.

Nach dem zweiten Veto durch Bürgermeisterin Janette Fuchs habe sich die Situation allerdings geändert und Rechte könnten nur noch über Gerichte geltend gemacht werden, erklärte Franz. Wolfgang Paul habe gegenüber den FW erklärt, er wolle durch einen Verzicht jeden erdenklichen Schaden von der Gemeinde fernhalten. Dies sei für die FW bindend gewesen, erklärte Franz und zollte Paul hierfür „seine größte Hochachtung“.

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Der Fraktionssprecher der CDU, Christian Zumkeller, betonte, dass es nicht um die Person Paul gehe, sondern um die Rechtslage, der man sich beugen müsse. Zudem habe das Kommunalamt bereits im Vorfeld Bedenken geäußert, so Zumkeller. Diese Feststellung Zumkellers wurde seitens der Freien Wähler nicht weiter kommentiert. Bürgermeisterin Janette Fuchs erklärte, das sie die Gesetze zu befolgen habe, entschuldigte sich dennoch bei Wolfgang Paul: „Es tut mit leid, wenn ich die menschliche Sicht außer Acht gelassen habe“.

Gemeinderat verlässt Sitzung

Einen unerwarteten Abgang vollzog zum Schluss der Sitzung Ingomar Franz. Ohne ersichtlichen Grund verließ er wortlos den Sitzungssaal, bevor anschließend die scheidenden Räte verabschiedet und das neue Gremium verpflichtet wurde.