Der Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner und die Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller (CDU) haben zu einem landwirtschaftspolitischen Gespräch eingeladen. In einer Online-Konferenz tauschten sie sich mit Landwirten aus dem Raum Stühlingen aus. Ebenfalls haben Landrat Martin Kistler, BLHV-Kreisvorsitzender Oswald Tröndle und der CDU-Landtagskandidat im Wahlkreis Freiburg I, Manuel Herder, teilgenommen. Schwerpunkte waren die Umsetzung der Düngeverordnung und die Wettbewerbssituation mit schweizerischen Landwirten. Dies teilen die Abgeordneten mit.
Schreiner und Hartmann-Müller sagten ihre Unterstützung zu: „Von gleichen Rahmenbedingungen zwischen deutschen und schweizerischen Landwirten kann nicht die Rede sein. Unsere Landwirte erleben Wettbewerbsnachteile im gesamten Grenzgebiet. Wir müssen ihnen den Rücken stärken.“ Landwirte stünden ohnehin unter großem Druck. Im Grenzgebiet stünden sie aufgrund ungleicher Ausgangssituationen zusätzlich in einem intensiven Wettbewerb mit Schweizer Kollegen. Immer mehr landwirtschaftliche Fläche werde von Schweizer Landwirten bewirtschaftet, die von Subventionen profitierten und auf dem schweizerischen Markt höhere Erlöse erzielten. 2019 seien rund 34 Hektar Fläche von schweizerischen Landwirten im Landkreis Waldshut gepachtet worden.
Gewässerschutz
Die Umsetzung der Düngeverordnung und der Gewässerschutz waren ebenfalls Themen. Im Zuge der Umsetzung der Düngeverordnung finde auch eine Aktualisierung der Zustandsbewertung der Gewässer statt. Bislang stand Stühlingen als rotes Gebiet im Fokus und eine Düngung der Felder war nur unter strikten Auflagen möglich. Nach der Aktualisierung könnte sich der Handlungsbedarf auf fünf kleinräumige Sanierungsgebiete reduzieren.
Landrat Martin Kistler betonte, dass das Landwirtschaftsamt des Landkreises mehr Kontrollen auf die Einhaltung der Düngevorgaben durchführe, als es von der Europäischen Union vorgegeben sei. Trotz Personalknappheit würden anlassbezogene Kontrollen sehr ernst genommen. Seitens der Landwirtschaft wurde betont, dass beide Seiten gleichgestellt werden müssten. Das gelte vor allem bei Kontrollen.
Schreiner und Hartmann-Müller sagten zu, in absehbarer Zeit den Austausch mit den Landwirten fortzusetzen. In der Zwischenzeit wollen sie mit den Fachministerien in Bund und Land in Kontakt treten. „Unsere Bauernfamilien versorgen uns mit regionalen und qualitativ hochwertigen Produkten. Das soll auch in den Grenzregionen noch lange so bleiben“, so die CDU-Abgeordneten in der Pressemitteilung.
