Es waren tragische Wochen: Während der zweiten Corona-Welle war es zu Infektionsausbrüchen innerhalb der Kliniken des Landkreises Lörrach gekommen und mehre Patienten waren an den Covid-19-Folgen gestorben. Vor allem die Teststrategie der Kliniken rückte in den Fokus. Eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Kliniken des Landkreises Lörrach wurde nun von der Staatsanwaltschaft Freiburg allerdings abgelehnt. Denn die Voraussetzung für die Einleitung eines solchen Verfahrens ist das Vorliegen „zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte“ für eine Straftat. Aus dem Schreiben der Staatsanwaltschaft geht allerdings hervor, dass nach eingehender Prüfung des Sachverhaltes keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten zu erkennen sind.

„Die Überprüfungen der Staatsanwaltschaft Freiburg – Zweigstelle Lörrach – aufgrund von Anzeigen gegen Verantwortliche der Kliniken des Kreises Lörrach und des Landratsamtes Lörrach unter anderem wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit der Teststrategie der Kliniken des Landkreises Lörrach sind abgeschlossen“, heißt es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom 7. Juni. Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen von verfolgbaren Straftaten hätten demnach nicht festgestellt werden können, sodass ein Ermittlungsverfahren nicht einzuleiten gewesen wäre.

Wie begründet die Staatsanwaltschaft diese Entscheidung?

Die Überprüfung der Teststrategie der Kliniken des Landkreises Lörrach anhand der Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes, der nationalen Teststrategie des Bundes sowie der vom Land Baden-Württemberg hierzu erlassenen landesspezifischen Verordnungen habe ergeben, dass die Umsetzung des vorliegenden Hygienekonzeptes, welches vom zuständigen Gesundheitsamt überprüft und genehmigt worden war, „dem geltenden Recht entsprach, laufend modifiziert und an das jeweilige, sich verändernde Infektionsgeschehen angepasst wurde“. Es seien POC-Tests und Labortests mit Ablesegeräten veranlasst worden, welche vom Paul-Ehrlich-Institut und vom Robert-Koch-Institut gelistet und zugelassen sind, so die Staatsanwaltschaft.

Hätten nicht zwingend PCR-Tests eingesetzt werden müssen?

„Zwar wird in der Empfehlung des Robert-Koch-Instituts eine Testung mittels PCR-Test als sogenannter Goldstandard beschrieben. Auch die Testung mittels Antigen-Schnelltests entsprach aber – auch nach dem Anstieg der Inzidenzen in der Gesamtbevölkerung des Landkreises Lörrach – ebenfalls den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und den einschlägigen Verordnungen des Landes Baden-Württemberg“, wird von der Staatsanwaltschaft erläutert. Die Überprüfungen hätten weiter ergeben, dass bei Patienten mit Verdachtsmomenten ausnahmslos mittels PCR-Test getestet wurde. Und weiter: Soweit positive Testergebnisse vorlagen, kamen die betreffenden Personen in Quarantäne.

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Das Sicherheitskonzept beinhaltete darüber hinaus eine stringente Verlegungsplanung für infektionsverdächtige und positiv getestete Patienten. Personal wurde getrennt zwischen Normalbereichen und Infektionsbereichen eingesetzt. Für Operationen gab es eine Notfall- und Ressourcenplanung. Im Falle eines Ausbruchsgeschehens finden sich detaillierte Anweisungen in der Anlage zum Konzept. „Ein etwaiger Fahrlässigkeitsvorwurf schied damit bereits mangels Vorliegens einer objektiven Pflichtverletzung aus“, so das Fazit der Staatsanwaltschaft.

Gibt es weitere Aspekte?

Auch könne nicht der Nachweis geführt werden, dass durch eine Testung ausschließlich mittels PCR-Tests Infektionen und Erkrankungen anderer Patienten hätten verhindert werden können. „Auch jeder PCR-Test spiegelt nur eine Momentaufnahme. Die Virusentwicklung kann im Körper derart rasant zunehmen, dass auch eine mittels PCR-Tests getestete Person bereits nach wenigen Stunden positiv sein kann“, heißt es in der Mitteilung.

Weiter sei laut Staatsanwaltschaft zu berücksichtigen gewesen, dass eine PCR-Untersuchungsmöglichkeit bei den Kliniken des Landkreises im Hause nicht zur Verfügung stand. „Die zeitliche Verzögerung durch regelmäßige Untersuchungen mittels PCR-Testung durch externe Labore hätte zur Folge gehabt, dass die täglich neu aufzunehmenden Personen bis zum Eintreffen des Testergebnisses in Einzelzimmern hätten isoliert werden müssen.“ Da solche Räumlichkeiten vor Ort nicht zur Verfügung standen, hätten wichtige und dringliche Behandlungen und Operationen auf ein Mindestmaß reduziert werden müssen. Die Staatsanwaltschaft kommt zu dem Schluss: „In der Abwägung dieser Umstände war ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten ebenfalls nicht zu erkennen.“

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