Die Landkreise Konstanz, Schwarzwald-Baar-Kreis und Waldshut sowie die Gemeinde Hohentengen a. H. haben einen unerwarteten Teilerfolg vor dem Schweizer Bundesverwaltungsgericht erzielt. So hat das Gericht die Teilgenehmigung für das so genannte „Ost-Entflechtungskonzept“ teilweise aufgehoben und fordert grundlegende Nachbesserungen. Die Lärmauswirkungen der Abend- und Nachtstunden wurden nach Ansicht des Gerichts nicht korrekt abgebildet und müssen neu festgesetzt werden.

In einer gemeinsamen Mitteilung begrüßen die Landräte Sven Hinterseh, Martin Kistler und Zeno Danner sowie Hohentengens Bürgermeister Martin Benz die Entscheidung. Es sei zugleich das erste Mal, dass ein Schweizer Gericht „derart umfassend dem Vorbringen der deutschen Seite in der Fluglärmproblematik“ folge.

Zum Hintergrund: Bereits im Oktober 2013 hatte der Flughafen Zürich beim Schweizer Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) die Genehmigung für das Ost-Entflechtungskonzept (Betriebsreglement 2014) beantragt. Es handle sich laut Gericht um ein sehr komplexes Konzept, das „in den lärmsensiblen Abend- und Nachtstunden Anwendung findet“. Darin werden die Landungen von Osten und Starts Richtung Norden geregelt, mit einer Entflechtung der sich bisher kreuzenden An- und Abflugrouten. Hauptziel dieser Regelung sei also eine Erhöhung der Sicherheit.

Die auf deutscher Seite gelegenen Landkreise Schwarzwald-Baar-Kreis, Konstanz und Waldshut hatten sich wegen der mit dem Betriebsreglement 2014 verbundenen Mehrbelastungen für die südbadische Region vehement gegen dieses Konzept gewehrt. Unter anderem wurden mit einem Gutachten der Gesellschaft für Luftverkehrsforschung (GfL) auch Alternativen aufgezeigt, wie es in der Mitteilung heißt. Dank der politischen Unterstützung der Bundes- und Landtagsabgeordneten der Region und der Landesregierung Baden-Württemberg sei es gelungen, dass das Verkehrsministerium seine Zustimmung für die notwendige Änderung der 220. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrsordnung verweigert hat. Damit war eine wichtige Voraussetzung für die vollständige Umsetzung des Betriebsreglements 2014 nicht gegeben.

Der Flughafen Zürich hatte darauf beim BAZL am 31. Mai 2017 die Teilgenehmigung für das BR 2014 beantragt, soweit dieses – unter Verzicht auf die Inanspruchnahme des deutschen Luftraumes – alleine auf Schweizer Hoheitsgebiet umgesetzt werden kann. Das Teilgenehmigungsgesuch beinhaltete insbesondere die Absenkung der Minimumhöhe bei Starts von vierstrahligen Flugzeugen von Piste 32.

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Schwere viermotorige Langstreckenflugzeuge – insbesondere die Airbusse A 340 der Swiss – können diese Höhe oftmals nicht erreichen, weshalb für diese Flugzeuge auf der Piste 34 eine Ausnahmeregelung mit einer Minimumhöhe von 2500 Fuß gilt. Diese Ausnahmeregelung sollte jetzt auch für die Piste 32 angewandt werden.

Des Weiteren die Anpassung der FL80-Regel beantragt, damit in der Nacht weniger dicht besiedeltes Gebiet überflogen werden kann. Heute werde laut Darstellung der Landkreise nach 22 Uhr der Anflugsektor auf die Piste 28 großräumig umflogen, da bei sich anbahnenden Konflikten bis 8000 Fuß keine Flexibilität mehr gegeben sei. Als Folge davon werden seit der Einführung der FL80-Regel vor sechs Jahren im flughafennahen Gebiet dichter besiedelte Gebiete überflogen. Mit der beantragten Änderung des Betriebsreglements sollten diese negativen Auswirkungen der FL80-Regel rückgängig gemacht werden.

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„Die Genehmigung des Teilgesuchs hätte insbesondere im Bereich der Gemeinde Hohentengen a. H. zu höheren Lärmbelastungen gerade in den Nachstunden gegenüber dem heutigen Zustand geführt“, betont das Landratsamt Waldshut. Die bisher in der Schweiz liegende 43-Dezibel-Linie hätte sich in der ersten Nachtstunde erstmals nach Deutschland erstreckt. Bei einem Hintergrundpegel in Hohentengen unter 35 Dezibel in der Nacht wäre diese Mehrbelastung deutlich wahrnehmbar gewesen.

Gegen die Teilgenehmigung des BR 2014 des BAZL vom 14. Mai 2018 hatten die südbadischen Landkreise sowie die Gemeinde Hohentengen a. H. Verwaltungsbeschwerde beim Schweizer Bundesverwaltungsgericht erhoben. „Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 7. September 2021 nunmehr entschieden, dass die Teilgenehmigung des BR 2014 teilweise rechtswidrig ist“, so die Schlussfolgerung der deutschen Seite.

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Konkrete Folgen sind demnach: Die Genehmigung der FL80-Regel wird aufgehoben. Die Genehmigung der Ausnahmeregelung betreffend die Mindestflughöhe für vierstrahlige Flugzeuge bei Starts ab Piste 32 ist zwar ebenfalls rechtswidrig; sie wird allein zur Reduzierung von Sicherheitsrisiken zeitlich befristet aufrechterhalten. Hierdurch gewonnene Kapazitäten dürfen während der Geltung des Ostkonzepts ausschließlich für den Abbau von Verspätungen genutzt werden. Die Festlegung der zulässigen Lärmimmissionen für den Flughafen Zürich sowie die vom BAZL gewährten Erleichterungen werden aufgehoben und zur ergänzenden Sachverhaltsermittlung und erneuten Entscheidung an das BAZL zurückverwiesen.

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„Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht den Landkreisen in unseren Augen etwas vorschnell die Beschwerdebefugnis abgesprochen hat, sind wir über den Erfolg unserer gemeinsamen Beschwerde hoch erfreut“, erklärten die Landräte. „Mit unserer Argumentation, dass die Teilgenehmigung des BR 2014 mit heißer Nadel gestrickt worden ist und die Lärmproblematik unzureichend durch das BAZL bewältigt wurde, haben wir uns durchgesetzt“.

Mit einem Erfolg der Beschwerde in diesem Umfang habe auch Bürgermeister Martin Benz nicht gerechnet, wie er sagt. Es sei das erste Mal, dass ein Schweizer Gericht dem Vorbringen deutscher Kläger und der Schweizer Nordgemeinden zur Fluglärmproblematik so umfassend gefolgt sei.

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