Kreis Waldshut/Küssaberg – Der SPD-Kreisverband Waldshut hat einen neuen Vorsitzenden. Peter Schallmayer aus Höchenschwand wurde am Samstag bei der Kreisdelegiertenkonferenz im Gemeindesaal Kadelburg zur Nachfolgerin von Rita Schwarzelühr-Sutter gewählt. Damit endet im Kreisverband eine Ära, denn die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium und SPD-Bundestagsabgeordnete hatte den Kreisverband rund 20 Jahre geführt.
Vorsitzende wird zur Beisitzerin
Sie bleibt dem Kreisvorstand aber erhalten und rückt in die Riege der Beisitzer. „Lasst uns gemeinsam neue Mitglieder gewinnen, alte Mitglieder aktivieren. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass der Hochrhein rot ist“, sagte der neue Vorsitzende in seiner Bewerbungsrede.
Die Wahlen wurden von Regionalgeschäftsführerin Simone Höllmüller geleitet. Bis auf die Posten des Kassierers und der Beisitzer wurden alle Funktionen neu besetzt. Neue stellvertretende Vorsitzende sind Alexander Wunderle und Nicole Klein (stellvertretende Vorsitzende), Martina Meier übernimmt das Amt der Schriftführerin, Volker Jungmann wurde zum Seniorenbeauftragten gewählt. Norbert Tröndle (Kassierer), Ulrike Gabrin (Beisitzerin) und Philipp Schmidt-Wellenburg (Beisitzer) wurden in ihren Ämtern bestätigt.
In ihrem „letzten Bericht als Kreisvorsitzende“ führte Rita Schwarzelühr-Sutter zu Beginn der Sitzung den rund 40 erschienenen Parteimitgliedern (darunter auch den Bad Säckinger Bürgermeister Alexander Guhl sowie den ehemaligen Landtagsabgeordneten Alfred Winkler) die drängendsten gegenwärtigen Probleme vor Augen. Sie blickte zurück auf die beiden vergangenen Jahre der Corona-Pandemie, auf die schwierige Situation der Pflegekräfte, für die „unbedingt der Pflegebonus kommen müsse“, sowie auf die unbefriedigende Krankenhaussituation im Landkreis Waldshut.
„Mir geht es darum, die Dauerbelastung des Pflegepersonals zu verringern und den Bewohnern im Landkreis eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung zu gewährleisten“, brachte sie zum Ausdruck. Sie bemängelte unter anderem die unzureichende Stellenausschreibung des Klinikums Hochrhein und forderte eine Ersatzlösung für die drohende Schließung des Krankenhauses Stühlingen.
Im Bereich der Infrastruktur forderte sie den eindeutigen Lückenschluss der A 98 und bezeichnete den jüngsten Vorstoß des Landesverkehrsministers auf Abkehr von der Autobahn als völlig deplatziert. Beim Thema Atomendlager in der Schweiz erwarte sie, dass das Problem möglicher radioaktiver Auswirkungen von Oberflächenanlagen für deutsche Gemeinden im Kreistag erörtert werde. „Wir möchten wissen, was da auf uns zukommt“, verdeutlichte Schwarzelühr-Sutter ihren Standpunkt.
Abgeordnete: Putin eine klare Kante zeigen
Als letztes großes Thema erläuterte sie den Krieg in der Ukraine mit all seinen denkbaren Auswirkungen und Herausforderungen und lobte die große Hilfsbereitschaft in Deutschland. Auf politischer Ebene müsse man Putin einerseits klare Kante zeigen, aber doch weiter auf Verhandlungen und Diplomatie setzen, meinte sie. Sie bedankte sich bei all ihren Wegbegleitern der vergangenen Jahre, stellvertretend für alle bei Hans-Jürgen Bannasch, der sie ein Leben lang begleitet habe. Sie wolle sich künftig auf ihre Arbeit im Innenministerium und als stellvertretende Landesvorsitzende konzentrieren, verabschiedete sich Schwarzelühr-Sutter. Sie werde dem Kreisverband aber eng verbunden bleiben.
Es folgten der Kassenbericht von Norbert Tröndle, ein kurzes Statement von Volker Jungmann aus der Kreistagsfraktion sowie eine teils lebhafte Aussprache mit mehreren Wortmeldungen zu den von Schwarzelühr angesprochenen Themen. Der neue Vorsitzende Peter Schallmayer bedankte sich zum Schluss bei Rita Schwarzelühr-Sutter mit Blumen, einem Bild des SPD-Kreisvorstandes und dem Ehrenbrief der SPD für ihr jahrelanges herausragendes Engagement für die Partei.
