Die Bad Säckinger CDU-Fraktion hat sich von ihrem Stadtrat Franz Isele getrennt. Grund dafür
ist die Teilnahme Iseles an der Corona-Demonstration am vergangenen Montag. Zur Begründung sagte CDU-Stadtverbandsvorsitzender Rüdiger Leykum: Die Teilnahme an ungenehmigten Corona-Demos widersprächen „den Werten und der Zielsetzung der christlich-demokratischen Union“. Darüber habe es in der CDU-Fraktion Bad Säckingen einhellige Meinung gegeben. Isele ist damit künftig fraktionsloser Stadtrat.
Statt zur Gemeinderatsitzung zur Corona-Demo
Franz Iseles Stuhl blieb bei der Gemeinderatsitzung am Montag, 17. Januar, leer. Es ist an sich kein Einzelfall, dass Stadträte an Sitzungen nicht teilnehmen können und sich entschuldigen.
Nur in diesem Falle hatte es einen Grund, der in der Folge zu heftigen Verwerfungen in der CDU-Fraktion und im Stadtverband führte: Denn Franz Isele war nicht zur Stadtratssitzung gekommen, weil er stattdessen am Montagabend an einer ungenehmigten Corona-Demo teilnahm.
Dies bekannte Isele auch gegenüber unserer Zeitung. Isele ist bekennender Gegner der Coronapolitik. „Außerdem wollte ich mich nicht testen lassen“, so Isele weiter. Die gültige Regel für den Besuch von Gemeinderatssitzungen heißt, wer nicht geimpft oder genesen ist, muss einen aktuellen und negativen Coronatest vorweisen.
CDU will keine Corona-Demonstranten in ihren Reihen
Für die CDU-Fraktion wie auch für den CDU-Stadtverband Bad Säckingen sei dieser Vorgang nicht hinnehmbar, sagte Leykum unserer Zeitung. Personen, die gemeinsam mit Corona-Leugnern an illegalen Veranstaltungen teilnähmen, passten nicht zur CDU.
Deshalb habe sich die Fraktion und der Stadtverband diese Woche mit dem Thema beschäftigt, „und wir waren uns schnell einig, dass man das so nicht stehen lassen kann“. Deshalb sei dem Stadtrat nahegelegt worden, das Mandat niederzulegen – falls er das nicht tue, so Leykum, werde sich die Fraktion von ihm trennen. Und genau so kam es auch.
Isele sagte gegenüber unserer Zeitung, er werde sein Mandat behalten und künftig als fraktionsloser Stadtrat an den Sitzungen teilnehmen. Er ist damit neben Hartmut Fricke (Unabhängige Bürgerliste) und Angelo de Rosa (Linke) der dritte Einzelgemeinderat im Bad Säckinger Ratsgremium. Die CDU schrumpft auf fünf Sitze, die Grünen sind damit künftig größte Fraktion.
Isele behält Mandant und wird fraktionslos
In der kommenden Sitzung des Gemeinderates will Isele wieder anwesend sein, sagte er unserer Zeitung – dann eben als fraktionsloser Gemeinderat. Das Mandat, wie von der CDU vorgeschlagen, wolle er nicht abgeben. Isele sagte, es habe schon zuvor innerhalb der Fraktion wiederholt Differenzen gegeben. Die aktuellen Vorkommnisse, zu denen er weiter stehe, hätten nun das Fass zum überlaufen gebracht. Zudem, so er fügte hinzu, habe es in der Gemeinderatssitzung am Montag nicht wirklich etwas zu beschließen gegeben, das nicht schon vorher festgestanden habe – dies betreffe sowohl die öffentliche als auch die nichtöffentliche Sitzung.
Zu dem Gespräch zwischen CDU und Stadtrat Isele sagte CDU-Vorsitzender Leykum, Isele habe sich schwer getan, die Vorwürfe nachzuvollziehen. Dabei gehe es der CDU nicht darum, die Meinung einzelner zu bewerten, sondern die Frage zu klären, ob sie hinter den Zielen der Partei stehen. Das habe man verneint.
Franz Isele war 2019 über die CDU-Liste in den Gemeinderat gewählt worden. Allerdings ist er nicht CDU-Mitglied. Wäre er Mitglied, so sagte Leykum auf Nachfrage, hätte sich der Stadtverband sofort mit der Kreisgeschäftsstelle in Verbindung gesetzt und ein Parteiausschluss prüfen lassen.
