Wie Salvatore Marchiano aus dem schweizerischen Stein geht es derzeit vielen Menschen, vor allem in der Grenzregion entlang des Hochrheins. Er ist verärgert: Seit mehreren Wochen versucht er über die Grenze zu seiner Familie zu kommen. Erfolglos. Auch trotz der neuen Einreisebestimmungen, die den Besuch von Familienmitgliedern und vor allem die Pflege dieser erlauben, darf er seine Mutter und seinen Sohn nicht besuchen.

Salvatore Marchiano aus Stein (CH) darf als Italiener nicht über die Grenze und damit seine Familie in Deutschland nicht sehen.
Salvatore Marchiano aus Stein (CH) darf als Italiener nicht über die Grenze und damit seine Familie in Deutschland nicht sehen. | Bild: Salvatore Marchiano

Anfangs sei am Zoll seine italienische Staatsbürgerschaft als Grund angegeben worden, später wären den Zöllnern die neuen Einreisebestimmungen noch nicht bekannt gewesen.

Die Mutter

Marchiano wohnt in Stein in der Schweiz, seine fast 80-jährige Mutter in Bad Säckingen. Sie ist auf die Hilfe ihres Sohnes angewiesen. Dies bestätigt auch eine Bescheinigung des Arztes, die Marchiano vor mehreren Wochen am Zoll vorzeigte. Doch die deutschen Zöllner am Zoll in Bad Säckingen ließen ihn nicht über die Grenze, erzählt Marchiano.

Der Sohn

Erst kürzlich ist der 22-jährige Sohn von Marchiano nach Deutschland gezogen und wohnt nun im Bad Säckinger Stadtteil Rippolingen. Damit sind Savatore Marchiano und seine Frau die einzigen der Familie, die noch in der Schweiz wohnen. Auch ihren Sohn dürfen sie nicht besuchen. Sein Sohn heiratet im Juli, Marchiano macht sich Sorgen, dass die Eltern bei der Trauung nicht dabei sein dürfen.

Die Staatsbürgerschaft

Vor einigen Wochen habe Marchiano mehrmals versucht, nach Deutschland einzureisen, wie er erzählt. Versucht habe er es sowohl über den Zoll in Bad Säckingen als auch in Laufenburg. Anfangs sei vor allem die italienische Staatsbürgerschaft von den deutschen Zöllnern als Hinderungsgrund genannt worden. Das ärgert Marchiano. „Ob Italiener oder Schweizer, mein Sohn ist mein Sohn, da spielt doch die Staatsbürgerschaft keine Rolle“, sagt der Vater. Auch sei für ihn das Coronavirus keine politische Sache, sondern eine gesundheitliche. Er verstehe die Maßnahmen, er verstehe jedoch nicht, warum nun seine Staatsbürgerschaft als Begründung genannt wurde, macht Marchiano deutlich. Auch verstehe er nicht, warum die Grenzen geschlossen wurden: „Wenn jemand in Laufenburg wohnt und seinen Sohn in Bad Säckingen besucht, geht das auch.“

Die neuen Bestimmungen

Dann kamen am 24. April die neuen Einreisebestimmungen und mit ihnen Ausnahmen, wie der Besuch des eigenen Kindes sowie die Pflege von Angehörigen. Marchiano erfuhr davon und ging in den Folgetagen erneut zur Grenze. Hier bekam er unterschiedliche Antworten der Zöllner. In Bad Säckingen hätten die Zöllner keine Anweisungen erhalten, beziehungsweise sei die neue Verordnung noch nicht in Kraft getreten, hieß es.

In Laufenburg wurde das Alter des Sohnes als Begründung genommen. Seine Staatsbürgerschaft spielte zu diesem Zeitpunkt laut Marchiano keine Rolle mehr. Die erneute Zurückweisung traf bei Marchiano auf Unverständnis: „Es ist mir ein Rätsel, warum die Zöllner noch immer nichts von der Änderung der Einreisebestimmungen wissen.“ Und: „Das Alter spielt für mich keine Rolle – die Sohn-Vater-Beziehung ist die Gleiche.“

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Doch wie ist die rechtliche Lage?

Der SÜDKURIER fragte bei den Behörden nach, um auch die Situation von Salvatore Marchiano und seiner Familie einordnen zu können. Katharina Keßler, Pressesprecherin der Bundespolizei, Inspektion Weil am Rhein, sagt dazu: „Die neue Weisungslage zu grenzüberschreitenden Besuchsreisen war der Bundespolizei bereits am Freitag, 24. April, bekannt und unmittelbar anzuwenden.“ Dennoch wurden laut Informationen des SÜDKURIER Paare an der deutsch-Schweizer Grenze zurückgewiesen.

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Nach den neuen Einreisebestimmungen gelten laut Katharina Keßler unter anderem Sorgerechts- und Umgangsangelegenheiten zur Betreuung von minderjährigen Kindern als triftige Gründe, die eine Einreise zulassen. Marchianos Sohn ist nicht mehr minderjährig, demnach müsste seine Einreise aus diesem Grund auch nicht erlaubt werden.

Allerdings: Die Pflege von Familienangehörigen, die in Deutschland leben, gilt als triftiger Grund für eine Einreise. Nach dieser Regel hätte Marchiano also seine Mutter besuchen und pflegen dürfen. Die dringenden Gründe gelten übrigens für alle, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, also auch für den Italiener Salvatore Marchiano. Zumindest ist in der Verordnung nichts anderes zu lesen.

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Diese Regeln gelten für die Einreisen nach Deutschland und die Schweiz

Einige Bundestagsabgeordnete der Grenzregion haben sich an Kanzlerin Angela Merkel gewandt und fordern ein Ende der Grenzschließungen zur Schweiz. Dann dann könnten neben Salvatore Marchiano auch viele weitere wieder ihre Familien im Nachbarland besuchen:

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