Das Spital Bad Säckingen in seiner jetzigen Form dürfte ab 1. Januar 2018 Geschichte sein. Gelingt es der Spitäler Hochrhein GmbH nämlich nicht, bis Jahresende genügend qualifiziertes Personal zu finden, wird das Krankenhaus geschlossen. Stattdessen soll ein Gesundheitscampus in Verbindung mit einem geriatrischen Schwerpunkt eingerichtet werden. Dafür stellt der Kreis die 12,7 Millionen Euro bereit, die der Kreistag im Februar für die Sanierung des Spitals Bad Säckingen bewilligt hatte. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Kreistag in jüngster Sitzung bei 35 Ja- und fünf Nein-Stimmen.

Die gut 800 Bürger, die die hochemotionale Sitzung in der Rappensteinhalle Laufenburg verfolgten, nahmen die Entscheidung mit Enttäuschung und lautstarken Unmutsbekundungen zur Kenntnis. Schon in den vorangegangenen Wortmeldungen machten etliche Bürger ihrer Besorgnis und ihrer Wut über die Entwicklung im Gesundheitswesen des Landkreises Luft. Spitäler-Geschäftsführer Hans-Peter Schlaudts Darstellung der Lage wurde mit Pfiffen und Buh-Rufen kommentiert. Auch im Kreistagsgremium selbst waren Spannungen zu spüren. Kreisrat Josef Klein (Freie Wähler) verließ die Sitzung sogar nach einer Besprechungspause aus Protest über "fragwürdige Absprachen", die seiner Ansicht nach "das Rederecht der Kreisräte beschränkten".

Die nun beschlossene Variante ist ein Alternativvorschlag, den der Bad Säckinger Bürgermeister Alexander Guhl dem Gremium präsentierte und den er auch Landrat Martin Kistler und den Spitäler-Verantwortlichen in einer mehrstündigen Sitzung im Vorfeld zur Kreistagssitzung förmlich abgerungen hat. Vor allem ist der Beschluss im Hinblick wesentlich konkreter und weitreichender, als es der Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung. Dieser hatte unter anderem lediglich eine "Prüfung der Umsetzung eines Gesundheitscampus" vorgesehen. Gemäß dem gefassten Beschluss wird der Gesundheitscampus mit geriatrischem Schwerpunkt kommen. "Ein Gesundheitscampus wäre für die Stadt eine Chance, den gesamten Gesundheitsstandort weiterzuentwickeln", so Guhl. Vor allem gelte es, "endlich etwas in Angriff zu nehmen". Beschlossen ist auch die Zahlung von 12,7 Millionen Euro durch den Kreis, der das Vorhaben gemeinsam mit Stadt und Spitälern Hochrhein tragen soll.

Die entscheidende Kreistagssitzung verfolgten im November 800 Menschen.
Die entscheidende Kreistagssitzung verfolgten im November 800 Menschen.

Allerdings sind trotz allem noch etliche Unklarheiten vorhanden. Nicht restlos geklärt ist etwa, welche Leistungen hier angeboten werden sollen. Im Gespräch ist auch ein stationärer Bereich. Ein "Campusmanager" soll alles Weitere koordinieren. Details sollen in den kommenden Wochen gesammelt werden. Bis zur Sitzung am 13. Dezember soll eine Art Grobkonzept erarbeitet werden.

Gleichwohl sparte Guhl auch nicht mit Kritik an den Spitäler-Verantwortlichen: "Wie in den vergangenen Jahren mit dem Standort Bad Säckingen umgegangen wurde, ist ein beispielloser Skandal." Vertrauen sei zerstört worden, denn die Sorgen, Ängste und letztlich die Enttäuschung der Bürger seien nicht ernst genommen worden. Zudem sei wenig getan wurden, um die Spitäler als Arbeitgeber attraktiv erscheinen zu lassen.

Spitäler-Chef Hans-Peter Schlaudt hatte seine Darstellungen wie bereits in der vorangegangenen Sitzung auf den Nenner gebracht, dass ein Weiterbetrieb des Krankenhauses Bad Säckingen über den 31. Dezember hinaus undenkbar sei, egal wie sich der Kreistag letztlich entscheide. Denn es fehle an qualifiziertem Personal, vor allem an Ärzten, um Patienten behandeln zu können.

Die Verantwortung für die Misere der Spitäler wies er, wie bereits mehrfach zuvor, der öffentlichen Diskussion und insbesondere der Berichterstattung der Medien zu. Diese hätten für Unruhe und Verunsicherung gesorgt und die Personalsuche erheblich erschwert.

Diesen Vorwurf ließen die Kreisräte Ulrich Schoo (SPD) und Klaus Denzinger (FDP) nicht gelten. "Derartige Behauptungen empfinde ich als unglaubliche Frechheit", konstatierte Schoo, was Kreisräte wie auch Bürger mit Beifall quittierten. Auch Klaus Denzinger warnte entschieden vor einer "Legendenbildung", dass kritische Bürger, die Berichterstattung oder Kommunalpolitiker am Niedergang der Spitäler Hochrhein schuld seien. Vielmehr sei es die Schuld der politisch Verantwortlichen, die auch zu viel Langmut gegenüber den herrschenden Zuständen gezeigt hätten.

 

Das sagen die Fraktionen zum Spitalbeschluss:

Der überraschende Kompromissvorstoß aus Bad Säckingen sorgte gestern im Kreistag für Abstimmungsbedarf unter den Fraktionen. Bad Säckingens Bürgermeister Alexander Guhl hatte vorher deutlich gemacht, dass es ein „Schließen-und-dann-schauen-wir-mal“ nicht geben wird. Die Schließung des Bad Säckinger Krankenhauses müsse das klare Bekenntnis des Gremiums zum Gesundheitscampus beinhalten.

Nach einer halbstündigen Beratungspause der Fraktionen schlug dann CDU-Fraktionschef Martin Albers den ersten Pflock ein: Bad Säckingens Bürgermeister Guhl habe Bedingungen herausgehandelt, gegen die es zwar Bedenken in seiner Fraktion gebe. Dennoch sei man bereit, diese zurückzustellen. Seine Fraktion werde sich der Idee eines Gesundheitscampusses für Bad Säckingen anschließen und auch der Bereitstellung der 12,7 Millionen Euro zustimmen, die eigentlich für die Sanierung des Spitals zur Verfügung standen. Für die CDU sei die Einrichtung des geriatrischen Schwerpunktes mit stationärer Einheit zukunftsfähig. Vor der Schließung des Bad Säckinger Spitals muss es nach Vorstellungen von Albers zunächst Gespräch mit dem Sozialministerium in Stuttgart geben.

Für die Freien Wähler sagte Kreisrätin Ira Sattler die Zustimmung zumindest der Mehrheit der Fraktion zu. Die Schließung des Krankenhauses in Bad Säckingen hält sie für den einzig gangbaren Weg. Es müssten „Fakten und nicht Emotionen“ zählen, so Ira Sattler. Das Spital sei angesichts der personellen Probleme nicht mehr betriebsbereit, der Kreistag könne sich vor dieser unpopulären Entscheidung nicht wegducken. Sattler hatte die Stellungnahme für die Freien-Wähler-Fraktion übernommen, weil Fraktionschef Michael Thater aus Urlaubsgründen nicht an der Sitzung teilnehmen konnte.

Die SPD-Fraktionschefin Karin Rehbock-Zureich sagte, „wir brauchen für den Gesundheitsstandort Bad Säckingen eine Zukunft.“ In dem Kompromissvorschlag sieht sie einen neuen Weg, aber auch den einzigen, um überhaupt in Bad Säckingen etwas zu erhalten. In der kommenden Sitzung am 13. Dezember müsse es dann um die konkrete Ausgestaltung des Gesundheitscampusses gehen, so Karin Rehbock-Zureich.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ruth Cremer-Ricken war von der Situation sichtlich mitgenommen. Sie sei nach wie vor der Überzeugung, dass der Erhalt des Bad Säckinger Krankenhauses der bessere Weg sei – „zwei Häuser unter einem Dach wäre möglich gewesen“, sagte sie. Gleichwohl müsse sie jetzt an dieser Stelle die politischen Realitäten zur Kenntnis. Wenn es für den eigenen Weg keine Mehrheit gebe, dann gelte es, nach Kompromissen zu suchen. Ihre Fraktion werde dem Vorschlag zustimmen. Allerdings müsse die Spitälergeschäftsführung in der kommenden Sitzung klar aufzeigen, wie im Landkreis künftig die Notfallversorgung funktionieren werde, wie man gegen Grippeepidemien gewappnet sei und wie genau die stationäre Patientenversorgung ohne den Standort Bad Säckingen geplant sei.

Die zwei stimmberechtigten FDP-Kreisräte seien unterschiedlicher Meinung, sagte Fraktionsvorsitzender Klaus Denzinger. Er werde nicht zustimmen. Er habe sich eine andere Lösung, nämlich den Erhalt des Spitals Bad Säckingen vorgestellt. So stimmte Denzinger gegen den Kompromiss, Kollege Erhard Graunke dafür, Harald Ebi war befangen, weil er gleichzeitig Gemeinderat der Stadt Waldshut-Tiengen ist.

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