Vor der Kommunalwahl am 9. Juni gilt es bekanntlich immer erst, die formalen Voraussetzungen zu erfüllen. Dieser Akt ging im Gemeinderat von Waldshut-Tiengen durchaus mit einigen Überraschungen einher.
Beigeordnete strebt Sitz im Kreisparlament an
Dass Oberbürgermeister Martin Gruner nicht für den Vorsitz des Gemeinde-Wahlausschusses zur Verfügung stehen würde, war bereits vorab klar. Da er sich auf der Liste der Freien Wähler um ein Kreistagsmandat bewirbt, scheidet er für dieses Amt aus.
Dass auch die Erste Beigeordnete Petra Dorfmeister nicht für dieses Amt zur Verfügung stehen würde, überraschte derweil. Aber auch sie kandidiere für den Kreistag, wie sie im Gespräch mit unserer Zeitung am Rande der Sitzung bestätigte: „Ich werde auf der Liste der CDU im Wahlkreis Waldshut antreten.“
Philipp Studinger, Sprecher des CDU-Kreisverbandes konstatiert: „Es freut uns, dass Petra Dorfmeister für den Kreistag kandidiert. Das ist ein klares Zeichen für ihr Engagement für die Stadt und die Region.“ Zudem zeichne sich die CDU seiner Einschätzung nach durch den Willen und die Leidenschaft aus, „sich mit guter Sacharbeit für die Region einzubringen“. Das treffe auf alle Kandidaten auf der Liste zu.
Namhafte parteiinterne Konkurrenz für Dorfmeister
Dass Dorfmeister mit einem namhaften Bewerberfeld antritt, darunter Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner oder die Bürgermeister von Lauchringen und Weilheim, Thomas Schäuble und Jan Albicker, darin sieht Studinger kein Problem: „Gemeinsam treten wir für eine kompetente, bürgernahe und zukunftsorientierte Kreispolitik an. Wir haben kein einzelnes Aushängeschild, sondern wir treten als Team für eine solide Kreispolitik an.“
Zudem habe Dorfmeister in den vergangenen anderthalb Jahren bewiesen, „dass sie auf Leute zugehen und überzeugen kann.“ Sie sei im Wahlkreis Waldshut sehr präsent und kenne die Anliegen sehr gut: „Von ihrer Persönlichkeit her passt sie sehr gut in unsere Kreistagsfraktion.“
Dass durch die Kandidatur von OB Gruner und der Beigeordneten Dorfmeister auf unterschiedlichen Listen eine rathaus-interne Konkurrenzsituation entstehen könnte, davon wollen beide nichts wissen: „Wir gehen sportlich an diese Sache heran“, betont Gruner.
Wahlausschuss: Hauptamtsleiter übernimmt Vorsitz
Leichte Verwirrung rief derweil die Besetzung der Beisitzer-Posten im Wahlausschuss hervor. Dieser wird in Waldshut-Tiengen üblicherweise mit Vertretern der fünf im Ratsrund vertretenen Parteien besetzt. Mitglieder dieses Gremiums müssen wahlberechtigt sein, dürfen aber nicht selbst als Kandidaten bei der Wahl antreten. Außerdem dürfen sie nicht Mitglied eines anderen Wahlorgans, wie etwa dem Kreiswahlausschuss sein.
Dies stellte jedoch die FDP-Fraktion vor eine unangenehme Situation, wie deren Sprecher Harald Ebi einräumen musste. Denn die beiden vorgesehenen Kandidaten seien bereits für den Kreiswahlausschuss vorgesehen. Auf die Schnelle ließ sich keine Alternative benennen. Daher ist die FDP nun im Wahlausschuss nicht vertreten.
Laut Julia Ritz, Leiterin der Geschäftsstelle des Gemeinderats, stellt dies aber kein nennenswertes Problem dar: „Es genügen zwei Beisitzer, damit das Gremium beschlussfähig ist.“
Den Vorsitz des Gemeindewahlausschusses übernimmt Hauptamtsleiter Norbert Bodmer. Julia Ritz ist seine Stellvertreterin. Der Besetzung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
