Sporthallen im Kreisgebiet werden wohl bald wieder als Notunterkünfte dienen. Mehr als 2200 Geflüchtete aus der Ukraine fanden bisher im Landkreis Waldshut Wohnraum, die meisten in einer privaten Unterkunft. Zu verdanken nicht zuletzt einer großen Leistung der Bevölkerung, wie Landrat Martin Kistler und Kreisrat Manfred Weber im Sozialausschuss des Kreistags feststellten.
Jetzt stehen Landkreis und Gemeinden mit dem Rücken zur Wand, was die Unterbringung von Ukrainern und Asylbewerbern aus anderen Ländern angeht. Die Gemeinschaftsunterkünfte des Kreises sind mit 360 Bewohnern praktisch ausgelastet.
Wie hat sich die Zahl der Asylbewerber und der Ukraine-Flüchtlinge im Land entwickelt?
Die Zahl der Asylsuchenden in Baden-Württemberg steigt monatlich an, im August auf 2272. Dazu kamen dieses Jahr bis Anfang September mehr als 122.000 Ukrainer.
Wie kommt diese Entwicklung im Landkreis Waldshut an?
Mit Asylsuchenden belegt der Landkreis inzwischen sechs Gemeinschaftsunterkünfte in Bad Säckingen, Wehr, Jestetten, Tiengen, Rickenbach und Jestetten, fast alle der 393 Plätze sind belegt. Mehr als 70 Plätze kommen im Oktober in St. Blasien hinzu, aber es sind auch neue Asylbewerber angekündigt.
Zudem sind aktuell mehr als 2200 Geflüchtete aus der Ukraine im Kreis registriert. 98 Prozent von ihnen wurden durch Kommunen und Private schnell Wohnraum vermittelt. Inzwischen ist kaum noch ein Angebot an Wohnungen greifbar.
Wie werden die Flüchtlinge auf die Landkreis verteilt?
Nachdem die Ukraine-Flüchtlinge bisher überwiegend privat unterkamen – vermittelt durch Landsleute oder deutsche Helferkreise – wird der Zustrom nun vom Land Baden-Württemberg auf die Kreise verteilt, wie bisher schon die Asylbewerber.
Für die Gemeinschaftsunterkünfte (GU) der Landkreise zahlt das Land, drängt aber auf schnelle Anschlussunterbringung (Umzug in eine Wohnung) durch Städte und Gemeinden. Bleiben die Migranten zu lang in der GU, bleibt der Landkreis auf den Kosten sitzen.
Mit wie vielen Flüchtlingen rechnet der Landkreis Waldshut?
150 Menschen muss die Kreisbehörde bis zum Jahresende an die Gemeinden verteilen, schätzt Sozialamtsleiter Axel Albicker. Doch die Kommunen melden fast keinen freien Wohnraum mehr.
Wie reagiert der Landkreis auf die steigenden Zahlen?
Aus den Gemeinschaftsunterkünften sollen bis Jahresende bis zu 150 Asylsuchende in die Unterbringung durch die Gemeinden wechseln – auf Druck des Landes. – Auch für die Ukraine-Flüchtlinge muss der Landkreis nun Wohnraum schaffen. In Bernau wurde ein Hotel belegt, im Wohnprojekt Pfarrwiese leben seit Langem einige Flüchtlinge, in Niederwihl wird das alte Schulhaus zur Notunterkunft.
Warum ist eine Belegung von Hallen unvermeidbar?
Kreisrat Manfred Weber (CDU), Bürgermeister von Küssaberg, hält angesichts des Wohnungsmarktes im Rheintal die Umrüstung von Sporthallen als Notunterkünfte fast für unvermeidbar. Wie dies angesichts des nach Corona gerade wiederbelebten Vereinslebens in der Bevölkerung ankomme, könne man sich vorstellen, so Weber.
Auch der Landrat sieht zu Notunterkünften, sowohl für Ukrainer wie auch für die steigende Zahl von Asylbewerbern, keine Alternative. Die Belegung von Hallen werde vermutlich unvermeidlich, so die Sitzungsvorlage des Kreischefs.
Derzeit denkt man auch über Wohncontainer in der Tiengener Badstraße nach. Den örtlichen Abgeordneten von Bund und Land bietet der Landrat den direkten Erfahrungsaustausch mit den Mitarbeitern seiner Sozialbehörde an.
Welche weiteren Fragen gibt es zur Unterbringung?
Laut CDU-Kreistagssprecher Rolf Schmidt hat „uns das Land den Schwarzen Peter untergeschoben“. Thomas Kaiser (FW), Bürgermeister von Häusern, kritisierte den Ärger mit Bürokratie und Datenschutz, wenn sich die Gemeinde um die Vermittlung von Ukraine-Flüchtlingen bemühe.
Rosemarie Hartmann (Grüne) fragte nach der Praxis der Mietzahlung durch die Behörde. Das Sozialamt zahle am liebsten direkt an die Vermieter, so Albicker, um eine Zweckentfremdung des Geldes zu verhindern. Das gehe aber nur mit dem Einverständnis des Mieters.
Nach der Integration der Ukrainer auf dem Arbeitsmarkt fragte SPD-Kreisrat Rolf Rüttnauer. Landrat Kistler konnte keine Zahlen nennen. „Aber die Erwartung, dass die Ankömmlinge sofort in Arbeit kommen, hat sich nicht erfüllt.“
