Es ist geschafft, der Gemeinderat hat den Haushaltsplan für 2020/21 beschlossen. Der Doppel-Etat weist ein Volumen von rund 50 Millionen pro Jahr aus. Vor dem einstimmigen Beschluss prophezeiten die Fraktionssprecher in ihren Haushaltsreden magere Jahre für den Stadtsäckel.
- Michael Maier, CDU-Fraktionssprecher, bedauerte den enger werdenden Gestaltungsspielraum. Der Großteil der Ausgaben sei Pflichtaufgaben geschuldet, die von Jahr zu Jahr zunehmen. Bund und Land diktierten neue Aufgaben, ohne die Gegenfinanzierung zu leisten, so Maier. Gleichwohl werde der Gemeinderat an den selbstgesteckten Zielen Gesundheitsstandort, Bildung und Erziehung, Personalentwicklung und Stadtentwicklung festhalten. Dies finde auch im neuen Doppelhaushalt Niederschlag. Für die kommenden beiden Jahre mahnte Maier zur Zurückhaltung bei Beratungsleistungen, Gutachten und die Teilnahme an Wettbewerben müssten hinterfragt werden.
- Franz Stortz (Grüne) befürchtet ebenfalls, dass künftig „für große Themen kaum Geld da sein wird.“ Die Stadt müsse schon jetzt auf Rücklagen zurückgreifen. Er begrüßte den weiteren Schuldenabbau von zwei Millionen in den beiden Etat-Jahren auf dann knapp 27 Millionen Euro. Gleichwohl sieht er die mittelfristige Finanzplanung düster, da nach derzeitigem Stand mangels Liquidität nur Kredite die Option seien. Als bedeutende Punkte im aktuellen Etat nannte Stortz den Campus, den Bau des Kindergartens und die Digitalisierung der Schulen. Ein großes Ziel der Zukunft müsse die Verkehrswende sein. Kritik übte er an der Stadtverwaltung. Er hätte im Zuge der Etatberatung mehr Unterstützung erwartet.
- Fred Thelen, Fraktionssprecher der Freien Wähler, bezeichnete die finanzielle Situation als „Zwickmühle“. Er erinnerte an den abgelehnten FW-Antrag zur Grundsteuererhöhung. Die Einnahmeseite dürfe nicht vernachlässigt werden, so Thelen, dem Thema werden sich der Gemeinderat in den kommenden Jahren stellen müssen. Noch komme die Stadt ohne Kreditaufnahme an, dies werde sich aber angesichts der Zukunftsaufgaben nicht vermeiden lassen. Darunter versteht Thelen die Attraktivität der Stadt als Zuzugsort für Familien, das heißt ausreichend Betreuungs- und Bildungsangebote ebenso wie Investitionen in Wohnumfeld und zuvorderst die Gesundheitsversorgung.
- Stephan Muster, SPD-Fraktionssprecher, nennt den Campus ebenfalls an erster Stelle. Er sei die große Chance zur Sicherung der Gesundheitsversorgung. Schlechter bestellt ist es laut Muster um die Wohnsituation in der Stadt. Hier sieht er gerade im bezahlbaren Segment erheblichen Nachholbedarf. Dies sei eine wichtige Zukunftsaufgabe, genauso wie Kinderbetreuung, Digitalisierung der Schulen und die Barrierefreiheit. Beim letzten Punkt erinnerte er an die Abstimmung zum Rathaus-Fahrstuhl und bemängelte die Ablehnung durch CDU und Grüne.
- Frank van Veen (Einzelstadtrat der Unabhängigen Bürgerliste UBL) schlug in dieselbe Kerbe. Die Ablehnung der Rathaus-Liftes hält auch er für einen Fehler. Es sei ein Unding, dass das wichtigste städtische Verwaltungsgebäude nicht barrierefrei zugänglich sei. Kritikpunkt II: die Kosten für die Fahrradverbindung Bad Säckingen-Stein im Allgemeinen und der Ausbau der Albert-Gersbach-Allee zur Fahrradstraße im Besonderen. Den Haushalt als Ganzes bezeichnete van Veen jedoch als zustimmungsfähigen Kompromiss.
- Angelo de Rosa (Einzelstadtrat Linke) riet, die Bugwelle an Investitionen in den kommenden zwei Jahren endlich abzubauen, bevor man neue Projekte angeht. Er kritisierte zudem die Verwaltung, der Gemeinderat sei zu spät in die Haushaltsplanung eingebunden worden, er wünschte sich hier für die Zukunft eine bessere Zusammenarbeit.
