Wie schlimm steht es um die Finanzen der Städte und Gemeinden? Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung ist die Finanzlage der Kommunen in Deutschland zuletzt flächendeckend eingebrochen. Auch am Bodensee zeigen Schlagzeilen wie ‚Millionen-Loch im Haushalt‘, ‚die Stadt setzt den Rotstift an‘ oder ‚die fetten Jahre sind vorbei‘, dass die Kommunen einer finanziell angespannten Zukunft entgegenblicken.
In Friedrichshafen hatte der Gemeinderat daher bereits im Frühjahr eine Kehrtwende eingeläutet. Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 waren Gebühren für Kitas sowie Preise für Schwimmbäder, Parkplätze und viele weitere Angebote angehoben, Bauvorhaben und Projekte verschoben oder gestrichen worden. Doch schon sechs Monate später zeichnet sich ab, dass diese Schritte nicht genügen werden. Angesichts der Krise bei ZF gerät der Stiftungshaushalt in Friedrichshafen weiter unter Druck.
Mit den Dividenden der Stiftungsbetriebe – zu denen neben ZF die Zeppelin GmbH sowie die Luftschiffbau Zeppelin GmbH gehören – flossen in Friedrichshafen über die Jahre große Summen in Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur, Gesundheit und Pflege. Doch die sinkenden Erträge bei ZF machen sich im Haushalt der Zeppelin-Stiftung zunehmend bemerkbar. War die Stadt zum Zeitpunkt der jüngsten Haushaltsplanung noch von Dividenden in Höhe von 83,7 Millionen Euro ausgegangen, sind es nun rund 16,4 Millionen Euro weniger.
Der Zeppelin-Stiftung droht das Geld auszugehen
3 Millionen Euro können über die Zeppelin-Stiftung Ferdinand gGmbH kompensiert werden, dennoch bleibt eine Differenz von 13,4 Millionen Euro. Damit geht es erneut an die Reserven, die Rücklagen der Zeppelin-Stiftung schmelzen. Aufgrund der deutlich geringeren Einnahmen ist wie bereits in den beiden Vorjahren der Erlass einer Nachtragssatzung notwendig. „Auf dermaßen pechschwarze Gewitterwolken waren wir nicht vorbereitet“, sagte Oberbürgermeister Simon Blümcke in der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses.
Doch was wird aus der Zeppelin-Stiftung, wenn sie die Ausgaben für laufende Projekte in Zukunft nicht mehr selbst decken kann? Dann muss die Stadt einspringen, kündigte Kämmerer Stefan Schrode an. Erstmals müsste sie dann Geld an die Stiftung überweisen.
OB Blümcke machte dabei auch deutlich: „Wir können nicht einfach Aufgaben aus dem Stiftungshaushalt raus- und irgendwann wieder reinnehmen.“ Das sei stiftungsrechtlich nicht möglich. „Was einmal draußen ist, kann nicht wieder aufgenommen werden.“ Marc Schuster, der bei der Stadt als Abteilungsleiter für den Themenbereich Haushalt und Finanzwirtschaft zuständig ist, plädierte dafür, den städtischen Haushalt zusammenzuhalten, um einen Puffer anlegen zu können.
„Das allein rettet uns nicht“
Beim städtischen Haushalt werde man erfreulicherweise über die Gewerbesteuer 20 Millionen Euro mehr einnehmen als geplant. „Das sind gute Nachrichten, aber das allein rettet uns nicht“, hieß es von der Verwaltung. Die Veränderungen resultieren aus Anpassungen der Vorauszahlungen für das aktuelle Wirtschaftsjahr sowie Anpassungen für Vorjahre. „Erstere könnten sich in den Folgejahren wiederholen, Letztere sind tendenziell einmalig“, machte Marc Schuster deutlich.
Die Gewerbesteuer unterliege zudem erheblichen Schwankungen. In den kommenden Jahren werden bedingt durch den kommunalen Finanzausgleich etwa zwei Drittel der Mehreinnahmen wieder abfließen. Im Vergleich mit allen baden-württembergischen Gemeinden liege das durchschnittliche Gewerbesteueraufkommen in Friedrichshafen ohnehin fünf Prozent unter dem Mittelwert, verglichen mit ähnlich großen Städten sogar zehn Prozent darunter. OB Blümcke wies darauf hin: „Hier brauchen wir eine nachhaltige Verbesserung.“ Die Erfahrung habe gezeigt, dass man nicht allein auf zwei bis drei große Betriebe bauen könne.
Wo gibt es Einsparpotenzial?
Für den Stiftungshaushalt hielt die Verwaltung fest, man könne keine neuen Aufgaben übernehmen, freiwillige Maßnahmen nicht ausweiten oder verlängern. Angesichts der Finanzsituation der Zeppelin-Stiftung müssten auch im städtischen Haushalt zusätzliche Verpflichtungen abgelehnt und bestehende reduziert werden. Eine Debatte darüber, welche Bereiche das konkret betreffen soll, fand – zumindest im öffentlichen Teil der Sitzung – nicht statt. Dagmar Hoehne (Freie Wähler/FDP) betonte, man brauche eine Strukturdiskussion. „Wir müssen uns kritisch anschauen, was wir da alles vor uns herschieben.“ Blümcke stimmte dem zu: „Wir als Gremium müssen festlegen, wohin die Reise gehen soll.“ Das werde auch Auswirkungen auf die Verwaltung haben.
Simon Wolpold (Netzwerk für Friedrichshafen) verwies darauf, dass die Personalkosten in fünf Jahren deutlich gestiegen seien. „Das belastet unseren Haushalt“, sagte er. Auch OB Blümcke sprach hier von Anpassungen, personelle Veränderungen seien allerdings nur über Fluktuation möglich. „Wir werden in Friedrichshafen auch weiterhin sichere Arbeitsplätze haben“, machte er deutlich.
Der Gemeinderat wird am 29. September über den Erlass einer Nachtragssatzung für den Haushalt der Zeppelin-Stiftung abstimmen.
