Es bleibt beim bisherigen Bebauungsplan für die Schlosswiese im Ortsteil Espasingen: Dies ist das Ergebnis einer Abstimmung in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Gegen das Vorhaben wehrt sich bereits seit Längerem der Anlieger Peter Riegel, Inhaber des deutschlandweit größten Biowein-Handels mit Sitz in Orsingen.

Er machte in einer Stellungnahme geltend, dass er das Gelände für ungeeignet für eine Bebauung hält, dass dort einige geschützte Arten um ihren Lebensraum gebracht würden und dass ein Teil des Anwohnerverkehrs praktisch direkt hinter seinem Haus entlangfahren würde. Er beklagt, dass die Anwohner in seinen Augen nicht ausreichend eingebunden worden seien und wehrt sich gegen die Nutzung des beschleunigten Verfahrens, um den Bebauungsplan zu erstellen.

In Riegels Argumentation schließt die Schlosswiese nicht an bebautes Gebiet, sondern an Gärten an. Man müsse das normale Verfahren mit intensiveren Umweltprüfungen verwenden. Bereits früher hat er sich zu dem Projekt geäußert, seine Stellungnahmen wurden jeweils per Anwalt vorgebracht. Auf SÜDKURIER-Nachfrage erklärte Riegel nun, dass er weitere rechtliche Schritte prüfen werde. Er sei weiterhin gegen das Vorhaben der Stadt.

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Bettina Nocke, die als freie Stadtplanerin den Bebauungsplan für die Stadt erstellt hat, verteidigte wie in früheren Gremiensitzungen die Planung: Das beschleunigte Verfahren sei korrekt angewendet, weil auch Gärten zur Bebauung zählen. Die Fläche sei weder ausgewiesene Überschwemmungsfläche noch stünden artenschutzrelevante Erkenntnisse der Bebauung entgegen. Auch der Baugrund sei untersucht worden. Zudem seien die Einwohner bei zahlreichen öffentlichen Terminen informiert worden. Und Espasingens Ortsvorsteher sowie CDU-Gemeinderat Andreas Bernhart ergänzte, dass die Schlosswiese schon lange im Flächennutzungsplan für Wohnbau ausgewiesen sei.

Wo es in der Sitzung Kritik gab

Mit Riegels Einwänden gegen das Bauprojekt des gräflichen Hauses wollte sich in der Sitzung kaum jemand identifizieren. Nur Thomas Warndorf (SPD) sagte, der Naturschutz werde nicht ausreichend in diesem „Zielkonflikt zwischen Wohnen und Naturschutz“ gewürdigt. Auch die Interessen der Anwohner seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, so Warndorf. Er werde in der Abstimmung ablehnen – was er dann als einziges Ratsmitglied auch tat.

Auch Karl-Hermann Rist (Grüne) zeigte sich skeptisch. Für Wohnraum werde Fläche versiegelt, sagte er. Wenn an dieser Stelle nun nur Zweit- und Ferienwohnungen entstehen, entspreche dies nicht der Zielsetzung. Wie die Wohnungen genutzt werden, könne ein Bebauungsplan allerdings nicht festlegen, sagte Stadtplanerin Nocke.

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Es gab aber auch einige Fürsprecher für das Projekt. So regte sich Wolfgang Reuther (CDU) darüber auf, dass Riegel das Bauvorhaben in einer früheren Berichterstattung des SÜDKURIER als gewinnorientiertes Projekt bezeichnet hat. Sinngemäß sagte Riegel damals, er sei nicht gegen ein wohltätiges Vorhaben, sondern gegen ein gewinnorientiertes. Reuther kommentierte dazu nun in der Ratssitzung: „Der Investor des Bauprojekts wird als Heuschrecke dargestellt.“ Und: Weinhandlungen würden ebenfalls mit Gewinnorientierung betrieben.

Bürgermeister ist gegen die Einwände

Auch Bürgermeister Rainer Stolz sprach sich heftig gegen die Einwände des Anliegers aus. Es werde „aus naheliegenden egoistischen Interessen heraus etwas behauptet“, und zwar auch Falsches. So sei es unlauter, im Zusammenhang mit dem Verkehrsthema von 70 Wohneinheiten zu sprechen, wenn im Plangebiet nur 17 Wohneinheiten unterkommen sollen. Für das gesamte Areal rund um die alte Brauerei ist die Zahl von 70 Wohnungen allerdings durchaus realistisch – und theoretisch haben auch alle Autofahrer Zugang zum nördlichen Erschließungsweg. Stolz sagte zu: „Wenn es da Probleme gibt, wird die Stadt reagieren.“ Roland Fiedler (Freie Wähler) sprach bei den Einwänden von einer Verzögerungs- und Verhinderungstaktik mithilfe von Anwälten.

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Joachim Kramer (SPD) brachte die Diskussion so auf den Punkt: „Wenn es als Wohnbaufläche im Flächennutzungsplan ausgewiesen ist, kann man da ja nur planen.“ Bürgermeister Stolz warnte in diesem Zusammenhang: „Wenn man die vorgesehenen Wohnbauflächen nicht realisieren kann, wird es auch schwierig, neue Flächen in einem neuen Flächennutzungsplan auszuweisen.“ Am Ende stimmte Thomas Warndorf gegen den Bebauungsplan, alle anderen Gemeinderäte dafür.

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