Seit sechs Monaten müssen Autofahrer in der Innenstadt fürs Abstellen ihrer Fahrzeuge auf kommunalen Parkplätzen den Geldbeutel zücken. Ordnungsamtsleiter Dominic Rago ist mit den bisherigen Erfahrungen der neuen Parkraumbewirtschaftung sehr zufrieden, auch wenn sich der Erkläraufwand für die Kräfte des Gemeindevollzugsdienstes (GVD) vor allem zu Beginn deutlich erhöht hat.

Parkplätze bleiben nicht lange frei

Hinter dem Rathaus in der Eichamtstraße stellt eine Frau ihren Wagen ab. Sie zieht sich am blauen Parkscheinautomaten eine Parkkarte, die sie in den Wagen legt. Mit der sogenannten Brötchentaste kann sie 30 Minuten parken, ohne etwas bezahlen zu müssen. So lange braucht sie aber nicht. Kurz darauf schon läuft sie in einsetzenden Schneeregen mit einer Tüte Backwaren zurück, springt ins Auto und fährt davon. Der Parkplatz bleibt nicht lange frei. Ein silbernes Auto hält. Offenbar will sein Fahrer länger parken, er wirft Geld in den Automaten, bevor er Richtung Fußgängerzone verschwindet.

Ein Ziel: Frequenz auf kommunalen Plätzen erhöhen

„Die Frequenz von Fahrzeugen auf den kommunalen Parkplätzen in der Innenstadt zu erhöhen, war eines unserer Ziele“, sagt Ordnungsamtsleiter Rago. Von seinem Büro aus kann er diesen einen von aktuell 18 im Stadtgebiet eingesetzten Automaten sehen.

Gemeinderatsbeschluss im vergangenen Jahr

Im Mai 2018 hat der Gemeinderat Rheinfeldens die neue Parkraumsatzung verabschiedet. Bis dahin musste man nur in den Tiefgaragen am Rathaus, Innenstadt (Metzgerareal) und auf dem Parkplatz am Bahnhof zahlen. Ab Juni 2018 wurden mehrere Straßen im Umfeld der Fußgängerzone definiert (die sogenannte „Rote Zone“), wo seither Parkscheine zu ziehen sind. In der „Gelben Zone“ ist die Parkdauer weiterhin mit einer Parkscheibe nachzuweisen. Diese gelbe Zone wurde etwas nach außen erweitert.

Maximalstanddauer auf dem Friedhofsparkplatz

„Es war klar, dass es nach der Einführung zu einer Verlagerung des Parkens kommen würde“, sagt Rago. Wo das zu Auswüchsen geführt habe, sei nachgearbeitet worden. So wurde etwa am Friedhofsparkplatz eine Maximalparkdauer eingerichtet. An Orten, die an die Gelbe Zone angrenzen, etwa bei der VHS, sei der Parkdruck gestiegen.

Autofahrer nehmen gebührenpflichtige Plätze an

Aber auch die gebührenpflichtigen Parkplätze in der Roten Zone mit einer Höchstparkdauer von zwei Stunden werden sehr gut angenommen. „Uns war es wichtig, die Gebühren moderat zu halten“, sagt Rago. Dazu gehört eben die Brötchentaste, die 30 Minuten kostenloses Parken ermöglicht. Jede weitere halbe Stunde kostet 50 Cent. „Von vielen Bürgern haben wir gehört, dass ihnen eine halbe Stunde ausreicht“, meint Rago. Wer länger stehen will, muss eben zahlen.

Ordnungsamt sammelt noch Daten zu den Einnahmen

„Mit den Gebühreneinnahmen der Automaten sind wir bislang sehr zufrieden“, sagt Rago. Noch werden allerdings Daten gesammelt. Nach dem ersten Jahr des Betriebs will er die Zahlen dem Gemeinderat in einem Jahresbericht vorstellen. Auf jeden Fall, so viel verrät er schon, würden die Parkgebühren nach Abzug der Kosten für die Automaten und den Dienstleister, der diese leert und die Einnahmen zählt, einen Gewinn abwerfen.

Ein Auge auf die Wirtschaftlichkeit werfen

„Es geht der Stadt vorrangig darum, in der Innenstadt einen Umschlag der Besucher und ihrer Fahrzeuge zu haben“, so Rago. Aber als Budgetverantwortlicher müsse er auch ein Auge auf die Wirtschaftlichkeit werfen.

Stadt spricht 2018 rund 24000 Verwarnungen aus

Geld wird auch über Verwarnungen eingenommen. 2017 wurden im gesamten Stadtgebiet samt der Ortsteile 26 556 Verwarnungen ausgesprochen, 2018 waren es 23 913. Auch wenn die Zahlen nach einem Rückgang aussehen, haben die Verwarnungen 2018 laut Rago doch stark zugenommen. Das Aufkommen war zeitweise so stark, dass er einen Mitarbeiter vom GVD zu 20 Prozent aus der Kontrolle abziehen musste, um die Kollegen im Innendienst zu verstärken. Dadurch und durch Krankheiten kam es zu den niedrigeren Fallzahlen.

Kein Gewinn, aber die Kosten sind gedeckt

„Mit den Verwarnungen macht die Stadt keinen Gewinn, aber die Unkosten sind gedeckt“, erklärt Rago. Bei der Einführung der neuen Parkraumbewirtschaftung sei es nach der Schonfrist öfter zu verbalen Auseinandersetzungen gekommen, wenn sich jemand über eine Verwarnung geärgert hatte. Den Vorwurf der „Abzocke“ weist Rago aber weit von sich: Wenn die Einhaltung der Vorgaben nicht kontrolliert und sanktioniert werde, würden sich bald alle darüber hinwegsetzen.

Drei weitere Automat im Haushalt 2019 vorgesehen

In den Haushalt 2019 wurden drei weitere Parkscheinautomaten eingestellt. Einer davon wird in den Hinterhof des alten Rathauses (Gambrinus) gestellt. Über die beiden anderen herrscht noch keine Klarheit. Eventuell wolle man auch das Salmegg-Rathaus mit einem Parkscheinautomaten ausstatten. Ansonsten warte man die Entwicklung in der Rheinbrückstraße ab. Ein weiteres Vorhaben der Stadt ist es, möglichst noch in diesem Jahr eine Parkschein-App einzuführen. Damit könnte man das Parkticket mit dem Handy zahlen. Und wenn man in der Stadt schließlich feststellt, dass es länger dauert, könne man ganz unkompliziert die Parkzeit verlängern.