Der Gemeindetag von Baden-Württemberg hielt seine Frühjahrstagung für den Regierungsbezirk Freiburg am Dienstag in Murg, Ortsteil Niederhof ab. Bereits um 9.30 Uhr trafen sich 24 Ortsvorsteher im Zechenwihler Hotzenhaus. Unter ihnen befanden sich unter anderem Fred Thelen aus Wallbach, Bernhard Gerteis aus Luttingen, Edith Becker aus Niederhof, Dieter Muck aus Hänner und Roland Baumgartner aus Oberhof. Sie wurden von Bürgermeister Adrian Schmidle begrüßt. Nach der Führung durch das historische Gebäude und einem gemeinsamen Mittagessen in der Sportgaststätte in Niederhof, fand ab 14 Uhr die eigentliche Tagung im Bürgerhaus von Niederhof statt.
Nach der Vorstellung der Ortsteile Niederhof, Oberhof und Hänner durch die jeweiligen Ortsvorsteher, Edith Becker, Roland Baumgartner und Dieter Muck, eröffnete der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Ortsvorsteher Manfred Furtwängler aus Löffingen-Göschweiler die Tagung, in dem er die Referentin, Irmtraud Bock vom Gemeindetag Baden-Württemberg vorstellte, die danach mit großem Sachverstand zu den anberaumten Themen Stellung bezog.
Sie verstand es, die Themen den vorwiegend ehrenamtlichen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern, so darzulegen, dass diese damit in ihrer Arbeit in den Kommunen etwas anfangen konnten. Sie spannte den Bogen von den Beschlüssen der Koalitionsvereinbarung, dem Forstkartellverfahren, dem Entwicklungsprogramm ländlicher Raum (ELR), bis zu den Auswirkungen für die Gemeinden, wenn die Änderung des Kommunalwahlrechts bei den bevorstehenden Wahlen 2019 in Kraft treten.
So sind in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, dass Kinder im Grundschulalter einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Dafür und Maßnahmen zur Digitalisierung in den Schulen, sind in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro vorgesehen, die allerdings noch nicht im Bundeshaushalt eingebracht wurden. Irmtraud Bock warnte die Gemeinden davor, bei der Digitalisierung vor zu brechen, denn bereits umgesetzte Maßnahmen werden nicht gefördert. Wenn in Schulen einmal 100 Schüler gleichzeitig ins Internet gehen, ist dies nur mit einem schnellen Netz mit Glasfaserkabeln möglich. In dieser Verbindung wird der Gemeindetag Baden-Württemberg für stabile Finanzen der Kommunen sorgen und dem Grundsatz Rechnung tragen, „wer bestellt, bezahlt“. Dazu gehört nicht nur die Einrichtung einer Maßnahme, sondern auch der nachherige Unterhalt. Die vorgesehenen Mittel von 3,5 Milliarden Euro sind dafür viel zu wenig.
Das Forstkartell-Verfahren, das die Trennung von Betreuung und wirtschaftlicher Nutzung der Wälder vorschreibt, ist umstritten. Bei der Verhandlung am 10. April vor dem Bundesgerichtshof (BGH) entstand der Eindruck, dass dieser die Argumente des Landes in Bezug auf die Daseinsvorsorge des Waldes anders bewertet, als dies das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) in seinem Urteil getan hat. Mit der Gründung der Waldgenossenschaft Südschwarzwald, in der 18 000 Mitglieder, unter der Leitung von Adrian Schmidle zusammengefasst sind, hat man hier bereits auf das neue Kartellgesetz reagiert und Pflege und Vermarkung des Waldes voneinander getrennt.
Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) setzt die Schwerpunkte in dem es 50 Prozent der Gelder für den Wohnungsbau vorschreibt, richtig. Allerdings wird die schleppende Bearbeitung der Anträge von gewerblicher Seite beanstandet. Ebenso fallen Bauten und Sanierungsmaßnahmen von kommunalen Mehrzweckhallen dieser Vorgabe meist zum Opfer.
Da die Gemeinde Murg sich von der „Unechten Teilortswahl“ verabschiedet hat, hat das neue Kommunalwahlrecht, das schon bei den nächsten Gemeinderatswahlen 2019 in Kraft tritt, besondere Bedeutung. Es sieht für Gemeinden bis 3000 Einwohner Listen mit maximal der doppelten Zahl Bewerber vor, als es zu vergebende Sitze im Gemeinderat gibt. Dasselbe trifft auf die Ortschaftsratwahlen zu. Bisher durfte eine Liste nur die Anzahl der zu vergebenden Sitze umfassen.
Ortsvorstehertagung
Die Arbeitstagungen bestehen seit 1982. Sie wurde durch einen Beschluss des Landesvorstands des Gemeindetags eingerichtet. Sie dient, wie auch andere Arbeitsgemeinschaften innerhalb des Gemeindetags, dem Erfahrungsaustausch, der fachlichen und politischen Information, der Meinungsbildung und der Vorbereitung von Initiativen des Verbands. Die Arbeitsgemeinschaft tagt in der Regel zwei Mal im Jahr jeweils auf Regierungsbezirksebene.
