Seit Oktober werden im Bad Säckinger Stadtgebiet an zwei stationären Geschwindigkeitsmesssäulen und mit einer mobilen Einheit Messungen durchgeführt. Das Ergebnis: Die Zahl der dokumentierten Verstöße ist so hoch, dass die Bearbeitung durch das derzeitige Personal nicht zu bewältigen ist. „Wir haben mit viel gerechnet, aber nicht mit so viel“, berichtete Muriel Schwerdtner, Fachbereichsleitung Recht und Ordnung, den Gemeinderäten in der Sitzung am Montagabend.
In vier Monaten wurden 8943 Tempoverstöße registriert
Die Blitzer sind seit Oktober im Einsatz. Bis Ende Februar wurden 8943 Fälle von Geschwindigkeitsübertretungen registriert. 228 Stunden wurden für die Bildbearbeitung aufgewendet, aber gleichzeitig auch 320.000 Euro an Bußgeldern eingenommen.
Für die Bearbeitung fällt pro Monat ein Arbeitsaufwand von mindestens 100 Stunden an. Diese Mehrstunden werden zurzeit durch Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes aufgefangen, mit dem Ergebnis, dass diese ihren eigentlichen Aufgaben – Überwachung des ruhenden Verkehrs, Bewirtschaftung der Parkscheinautomaten, Marktmeister, Auswertung der Geschwindigkeitstafeln, mobile Geschwindigkeitsmessungen oder Bestückung der Messsäulen – nur noch unvollständig nachkommen können.
Die Ordnungsamtsleiterin stellt den Gemeinderat vor die Wahl
Muriel Schwerdtner stellte die Gemeinderäte vor die Wahl, ob das weiter bei der Verarbeitung der Geschwindigkeitsmessungen tätig sein oder sich wieder seinen eigentlichen Aufgaben stellen solle. Letzteres mit der Konsequenz, dass mehr Personal für die Bearbeitung der Verstöße benötigt wird.
Der Rat erachtete es als wichtig, dass das Personal des Gemeindevollzugsdienstes in den Straßen der Stadt eine gute Präsenz aufweist, und stimmte folglich einer Erhöhung der Stellenanteile im Bereich des Rechtsamtes, Zentrale Bußgeldstelle, von 0,6 und im Bereich der Stadtkasse um 0,25 zu. Die Suche nach geeignetem Personal soll umgehend erfolgen.
Jährlich wird mit Personalkosten in einer Höhe von 42.400 Euro (28.600 Euro Bußgeldstelle und 13.800 Euro Stadtkasse) gerechnet. Die Personalkosten werden jedoch den Haushalt der Stadt nicht belasten, da diese Kosten aus den Mehreinnahmen im vollen Umfang getragen werden können. Dies gelte auch für die kommenden Haushaltsjahre.
Wenn innerorts auf der B34 Tempo 30 gilt, wird weiteres Personal nötig sein
Vorausschauend wies Muriel Schwerdtner darauf hin, dass im Falle einer zu erwartenden Geschwindigkeitsreduzierung auf der B 34 und einer zusätzlichen Rotlicht- und Geschwindigkeitsmesseinheit an einer der Kreuzungen auf der Bundesstraße eine weitere Personalaufstockung von Nöten sein werde.
Die Bad Säckinger Blitzer: Wo sie stehen, wieviel sie einbringen
Die Standorte: Die beiden Messsäulen stehen an der Bundesstraße in Obersäckingen und an der Waldshuter Straße in der Nähe des evangelischen Kindergartens. Sie wurden im Oktober 2022 eingerichtet. Ein mobiles Messgerät ist an verschieden Orten im Einsatz.
Die Bußgeldeinnahmen: Bisher wurden 8943 Fälle von Geschwindigkeitsübertretungen registriert und 320.000 Euro an Bußgeldern eingenommen. Im November 2022 wurden an den stationären Säulen 2429 und bei mobilen Messungen 458 Überschreitungen registriert. 106.290 Euro wurden für Geschwindigkeitsverstöße gebucht. Im Dezember 2022 wurden 2721 beziehungsweise 192 Überschreitungen registriert und 105.600 Euro gebucht. Im Januar wurden an den stationären Säulen 1466 und bei mobilen Messungen 315 Überschreitungen registriert, ergibt 59.025 Euro für Verstöße. Im Februar wurden an den Säulen 1115 und bei mobilen Messungen 247 Überschreitungen registriert, macht 50.690 Euro. Vom 27. Januar bis zum 10. Februar war das Messgerät zur Eichung.
