Konstanz Früherer AfD-Wahlkampfmanager aus Konstanz wegen Volksverhetzung verurteilt

Ein 65-jähriger Mann aus Konstanz ist vor dem Amtsgericht Konstanz zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Dem Rentner wird vorgeworfen, gegen Andersgläubige gehetzt und mehrere Personen bedroht zu haben.

Die Worte von Richterin Christine Kaiser bleiben dem Angeklagten verborgen. "Ich hätte nicht gedacht, dass so etwas noch einmal geschrieben wird. Das ist mit Abstand das Widerlichste, was ich seit Langem gelesen habe", sagt sie in der Urteilsbegründung im Prozess gegen einen 65-Jährigen am Amtsgericht. Der Angeklagte aus Konstanz hatte da das Feld seinem Verteidiger überlassen. Nach der Verlesung der Anklage durch Oberstaatsanwalt Ulrich Gerlach verließ der Mann den Saal, nachdem er wenige Angaben zu seiner Person gemacht hatte.

So hörte er auch nicht den Schuldspruch der Richterin auf Basis von Indizienbeweisen: schuldig der Volksverhetzung, strafbar nach Paragraf 130 Strafgesetzbuch. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 65-jährige Angeklagte im Herbst 2015 ein mehrseitiges Pamphlet mit Hassbotschaften und Drohungen anonym per Post und per E-Mail verschickt hat. Das Pamphlet, deren Inhalt bei der Richterin Ekel hervorrief und an dieser Stelle aus denselben Gründen nicht zitiert wird, ging an Oberbürgermeister Uli Burchardt, mehrere Stadträte sowie den Leiter der SÜDKURIER-Lokalredaktion, Jörg-Peter Rau. Neben fremdenfeindlichen Parolen enthält die Schrift auch konkrete Bedrohungen gegen das Leben dieser Personen. Der Angeklagte bestritt vor seinem Verschwinden, Urheber der Schreiben gewesen zu sein.

Rückblick auf den Höhepunkt der Flüchtlingswelle 2015: Bei einem Bürgergespräch im Gebiet Zergle in Wollmatingen, wo eine Flüchtlingsunterkunft entstehen sollte, hat SÜDKURIER-Lokalchef Jörg-Peter Rau ein erstes kürzeres Papier von einem älteren Herrn erhalten – mit den Worten: "Wir sind der harte Kern hier." Nachdem Rau dies in einem Artikel veröffentlichte, erhielt er per E-Mail das beschriebene Pamphlet. Nahezu zeit- und wortgleich ging es per Post ans Rathaus. Der SÜDKURIER erstattete ebenso Anzeige wie die Stadtverwaltung.

Es ist der Versand der E-Mail und der Briefe, der zur Verurteilung führte. Nicht die Tatsache, dass Rau den Angeklagten auf einem Foto wiedererkannt haben will. Dieses Erkennen geht auf einen Ermittlungsfehler zurück, das die Richterin "zum Schäumen gebracht hat". Der zuständige Beamte der Kriminalpolizei schickte Rau mehrere Bilder per E-Mail – die Dateien waren mit den Nachnamen der Abgebildeten versehen. Die Richterin ärgerte sich: "Wie kann es sein, dass so schlampige Ermittlungsarbeit geleistet wird?" Ordnungsgemäß hätten dem Zeugen anonymisierte Bilder vorgelegt werden müssen. Die Richterin ließ das Wiedererkennen nicht als Beweis zu. Außerdem betonte sie, dass für ihre Bewertung die AfD-Mitgliedschaft des Angeklagten keine Rolle spielte. Der ehemalige Rechtsanwalt war Wahlkampfmanager des Konstanzer Kandidaten vor der Landtagswahl 2016. "Die AfD ist nicht verboten", so Richterin Kaiser. "Aber man kann zur Kenntnis nehmen, dass der Angeklagte in der Partei eine nicht unwichtige Rolle spielte und über entsprechende Kontakte verfügt."

Zur Verurteilung kam es aus zwei Gründen. Einerseits sah es ein Gutachter für Handschriften als wahrscheinlich an, dass die ans Rathaus verschickten Briefkuverts vom Angeklagten beschriftet wurden. Zudem handelte es sich laut Urteil beim Absender der E-Mail an Rau zweifelsfrei um den 65-jährigen Konstanzer. Zwar verschickte er diese nicht mit seiner privaten E-Mail-Adresse. Allerdings mit einer Multialias-Adresse. Mit einer solchen können Nutzer unter verschiedenen Adressen kommunizieren, die Antwort gelangt immer in dasselbe E-Mail-Postfach. Der Angeklagte soll drei Absender-Adressen genutzt haben, eine davon soll er zur Verbreitung des Hass-Pamphlets genutzt haben. Wird das Urteil rechtskräftig, muss der Angeklagte eine Geldstrafe von 6000 Euro, 150 Tagessätze zu 40 Euro, bezahlen.

 

Warum keine Haftstrafe?

Volksverhetzung ist in Deutschland nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuches verboten und führt zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Die zuständige Richterin hat im vorliegenden Fall Paragraf 47 des Strafgesetzbuches angewandt. Demnach sind Gerichte verpflichtet, Freiheitsstrafen unter sechs Monaten nur zu verhängen, wenn besondere Umstände dies unerlässlich machen. Ansonsten ist die Strafe in eine Geldstrafe umzuwandeln, wie im Urteil gegen den 65-Jährigen geschehen. (bbr)

 

 

Ihre Meinung ist uns wichtig
Mehr zum Thema
Gerichtsberichte aus der Region: In unserem Themenpaket finden Sie alle Gerichtsberichte aus der Region.
Die leckersten Gins vom Bodensee und Schwarzwald
Neu aus diesem Ressort
Konstanz
Konstanz
Konstanz
Konstanz
Konstanz / Walvis Bay
Konstanz
Die besten Themen
Kommentare (0)
    Jetzt kommentieren