In einer Phase mit anspruchsvollen Großprojekten wie Stadthallenerneuerung, Altstadtsanierungen und Lösung des Freibäder-Problems muss die Große Kreisstadt Waldshut-Tiengen einen neuen Ersten Beigeordneten suchen. Bürgermeister Martin Gruner, allgemeiner Stellvertreter des Oberbürgermeisters, hat einen Antrag auf Entlassung gestellt. Grund sind nach Auskunft Gruners Konflikte mit dem im September 2015 gewählten Stadtoberhaupt Philipp Frank. In einer nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung hat Gruner am gestrigen Abend seinen Entschluss verkündet.

„Leider ist das Vertrauensverhältnis zum Oberbürgermeister vollkommen zerrüttet.“ Dies erklärte Martin Gruner (48) gegenüber suedkurier.de. Die Differenzen seien unüberbrückbar, sagte der im April 2014 vom Gemeinderat gewählte Erste Beigeordnete, der zuvor das städtische Hochbauamt geleitet hatte. Der parteilose Architekt: „In der Verwaltung haben sich während des letzten Jahres Strukturen und Entscheidungswege in einer Form geändert, die es mir unmöglich machen Aufgaben und Projekte in der Form weiterzuführen, wie ich es für nachhaltig und richtig erachte.“ Im Oktober 2015 hatte der 48-jährige Betriebswirt und Geisteswissenschaftler Philipp Frank (CDU) aus Villingen-Schwenningen die Nachfolge des in Ruhestand gegangenen Martin Albers (CDU) angetreten.

In der Stellenausschreibung von 2014 war der Geschäftsbereich des Ersten Beigeordneten wie davor bereits mit den Bereichen Bauverwaltung, Planungsamt einschließlich Baurecht, Hochbauamt, Tiefbauamt, Baubetriebshof und Stadtgärtnerei definiert. Dementsprechend tragen große und aufwändige Projekte, die gegenwärtig in Ausführung oder Vorbereitung sind, die Handschrift Martin Gruners. Dazu zählt etwa die Sanierung und Erweiterung der Stadthalle Waldshut mit Schwimmbad zu Kosten von derzeit rund 23 Millionen Euro. Auch die bevorstehenden Sanierungsprojekte in den Innenstädten von Waldshut und Tiengen fallen in den Geschäftsbereich des bisweilen auch Baubürgermeister titulierten Ersten Beigeordnete,

Wie schnell und wie effektiv die personelle Lücke geschlossen werden kann, ist derzeit offen. Zunächst einmal muss die Stelle ausgeschrieben werden. Hinzu kommt die Frage, ob sich ausreichend qualifizierte Nachfolgekandidaten melden und ab wann der oder die neue Beigeordnete abkömmlich sein wird.. Im Jahr 2014 gab es sechs Bewerber, von denen neben Martin Gruner lediglich ein weiterer Kandidat in die Endrunde gekommen war.

Martin Gruner hat seinen Antrag auf Entlassung zum 31. Januar 2017 gestellt. Der Dienstherr könnte jedoch laut Landesbeamtengesetz verlangen, dass der Beigeordnete bis zu drei Monate länger bleibt. Über die beruflichen Pläne des scheidenden Bürgermeisters ist noch nichts bekannt. Martin Gruner, der mit seiner Familie im Eigenheim in Tiengen lebt, prüft nach eigener Aussage verschiedene Optionen.

Das sagt der OB

Oberbürgermeister Philipp Frank gab am Dienstagnachmittag diese Stellungnahme ab: "Bürgermeister Gruner hat den Gemeinderat gestern um seine Entlassung aus dem Amt gebeten. Als Oberbürgermeister nehme ich diese Entscheidung zur Kenntnis und werde mit den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats nun das weitere Vorgehen besprechen und dann mit dem Gemeinderat zeitnah beschließen. Herrn Gruner wünsche ich für seine Zukunft alles Gute und danke ihm für sein Engagement für die Stadt Waldshut-Tiengen. Ich gehe davon aus, dass die laufenden Projekte von der bestehenden Verwaltungsstruktur gut aufgefangen werden."

Bedauern im Gemeinderat

Sprecher der im Gemeinderat vertretenen Parteien bedauerten auf Anfrage von suedkurier.de den Rücktritt und lobten dessen 14-jährige Tätigkeit für die Stadt, zuerst als Hochbauamtsleiter, dann als Erster Beigeordneter.

Allgemeiner Stellvertreter des Oberbürgermeisters


Der Erste Beigeordnete oder Bürgermeister ist hauptberuflicher Beamter auf Zeit und wird durch den Gemeinderat gewählt. Im Jahr 2014 musste die Position in Waldshut-Tiengen wegen der Pensionierung des bisherigen Amtsinhabers Manfred Beck neu besetzt werden. Bei der Ausschreibung wurde das Stellenprofil wie folgt beschrieben: „Der/die Erste Beigeordnete ist ständige(r) allgemeine(r) Stellvertreter/Stellvertreterin des Oberbürgermeisters. Die Abgrenzung des Geschäftsbereichs erfolgt durch den Oberbürgermeister im Einvernehmen mit dem Gemeinderat. Derzeit umfasst der Geschäftsbereich die Bauverwaltung, das Planungsamt einschließlich Baurecht, das Hochbauamt, das Tiefbauamt, den Baubetriebshof und die Stadtgärtnerei.“

Die Wahl fand am 6. April 2014 durch den Gemeinderat statt. Anwesend waren 24 der 26 Stadträte. 17 Stimmen entfielen in der geheimen Abstimmung auf den wegen Krankheit nicht anwesenden Martin Gruner. Sieben Stimmen gingen an den Gegenkandidaten Oliver Schmid-Selig aus dem Kreis Sigmaringen. Der 50-Jährige, ebenfalls Architekt und Ingenieur, war als einziger weiterer Bewerber zur Vorstellung und Wahl eingeladen worden. Der damalige Oberbürgermeister Martin Albers hatte zusammen mit den Gemeinderatsfraktionen unter ursprünglich sechs Bewerbungen eine Vorauswahl getroffen.

 

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