In Todtmoos geht der Streit weiter, ob Wolfgang Paul sein Amt als Gemeinderat antreten kann. Der Gemeinderat hatte am Dienstag mit fünf gegen zwei Stimmen festgestellt, dass kein Hinderungsgrund gegen den Antritt des Amts bestehe. Am Donnerstag hat Bürgermeisterin Janette Fuchs diesem Beschluss widersprochen und auf 25. Juni zu einer Gemeinderatssitzung eingeladen. Einziger Tagesordnungspunkt: „Feststellung eines Hinderungsgrundes des am 26. 05. 2019 gewählten Gemeinderats Wolfgang Paul“.

Wolfgang Paul
Wolfgang Paul | Bild: SK

Mit 466 Stimmen war Paul am 25. Mai auf der Liste der Freien Wähler in den Gemeinderat gewählt worden. Allerdings ist er als Wassermeister bei der Gemeinde beschäftigt. Bereits am Dienstag hatte der Todtmooser Gemeinderat deshalb kontrovers darüber diskutiert, ob Paul sein Mandat überhaupt antreten dürfe (wir berichteten am Donnerstag). Zwei Gemeidneräte sahen einen Hinderungsgrund, fünf erkannten keinen.

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Bei der von Bürgermeisterin Fuchs auf 25. Juni neu einberufenen Sitzung wird das Kommunalamt die Rechtslage darlegen. Unserer Zeitung erklärte das Amt auf Anfrage, dass im Fall von Wolfgang Paul, der als Bauhofmitarbeiter gilt, „die konkreten Tätigkeiten maßgebend“ seien. Wenn ein Bauhofmitarbeiter zum Beispiel Baumaßnahmen koordiniere und überwache und dabei gegenüber Firmen und Vertragspartnern als entscheidungsbefugter Verhandlungspartner in Erscheinung trete oder selbständig Angebote für die Gemeinde einhole, sei „nach unserer Rechtsauffassung ein Hinderungsgrund für den Eintritt in den Gemeinderat gegeben“, so das Kommunalamt.

Gemeinde und Freie Wähler befragten Kommunalaufsicht

Sowohl die Gemeinde Todtmoos und Jörg Oehler als Vorsitzender der FW haben sich im Vorfeld bei der Kommunalaufsicht telefonisch nach der Rechtslage erkundigt. Dass ein Bauhofmitarbeiter für den Gemeinderat zwar kandidieren darf, aber damit zu rechnen ist, dass ein Hinderungsgrund vorliegt, war in Todtmoos im Vorfeld bekannt. Aber: Bei der Prüfung der Wählbarkeit eines Kandidaten darf ein möglicher Hinderungsgrund keine Rolle spielen, so die Waldshuter Behörden. Und: „Wenn eine Partei oder Wählervereinigung im Aufstellungsverfahren eine Person als Gemeinderatskandidat aufstellt, ist diese in den Stimmzettel aufzunehmen, auch wenn von vorne herein feststeht, dass ein Hinderungsgrund vorliegt.“ Im Übrigen müssen sich die Kommunalaufsicht und die Bürgermeisterin bei der Kandidatenaufstellung neutral verhalten und dürfe keinen Einfluss auf die Bewerbung des Bauhofmitarbeiters ausüben, heißt es im Landratsamt.


Rainer Wehrle
Rainer Wehrle | Bild: SK

Auch in Rickenbach wurde mit Rainer Wehrle ein Mitarbeiter in den Gemeidnerat gewählt. Doch die dortige Gemeinde hat sich in dieser Frage bisher nicht an die Kommunalaufsicht gewandt. „Weil keine Hinderungsgründe vorliegen“, erklärt Rickenbachs Hauptamtsleiter Markus Wagner auf Anfrage. Wehrle führe anders als ein Wassermeister, der Bürotätigkeiten ausübe und Entscheidungen treffe, „keine aktenrelevante Tätigkeiten“ aus. In dem Punkt empfiehlt das Innenministerium Baden-Württemberg den Kommunen, bei der Beurteilung darauf abzustellen, inwieweit der betroffene Mitarbeiter in irgendeiner Weise sachbearbeitend tätig ist, „in dem Sinne, dass er einen eigenen inhaltlichen Anteil an der Aktenführung der Behörde einbringt“. Dies, so das Ministerium, „kann auch in Form jeglicher Vertretung der Behörde nach außen sein“.

Wie ist die rechtliche Lage?

  • Hinderungsgrund: Ob ein möglicher Hinderungsgrund für einen Amtsantritt vorliegt, beurteilt sich nach Paragraf 29 der Gemeindeordnung. Dort heißt es, dass grundsätzlich Beamte und Arbeitnehmer einer Gemeinde keine Gemeinderäte sein können. Mit dieser Bestimmung soll vermieden werden, dass die Objektivität der Entscheidung einzelner Gemeinderäte durch Interessenkollisionen gefährdet wird. Aber: Dieser Satz findet keine Anwendung auf Arbeitnehmer, die überwiegend körperliche Arbeit verrichten.
  • Urteil: Das Bundesverwaltungsgericht hat im Juni 2017 entschieden, dass bei einem Pförtner eines Kreisklinikums kein Hinderungsgrund für die Mitgliedschaft im Kreistag vorliegt. Das Gericht führte aus, dass bei Arbeitnehmern, die nach ihrem dienstlichen Tätigkeitsbereich keine Möglichkeit haben, inhaltlich auf die Verwaltungsführung ihres Arbeitgebers Einfluss zu nehmen, kein Interessenkonflikt zwischen der Aufgabe als Mandatsträger, die Verwaltung zu kontrollieren und der beruflichen Tätigkeit liegen würde.