Kann Wolfgang Paul als gewählter Gemeinderat der Freien Wähler-Fraktion (FW) sein Amt antreten oder werden Hinderungsgründe dies nicht zulassen? Mit dieser heiklen Frage hatte sich der Todtmooser Gemeinderat in der Sitzung am Dienstagabend auseinanderzusetzen.

Bürgermeisterin Janette Fuchs wurde ob ihrer Informationspolitik scharf angegriffen und seitens der CDU-Fraktion gab es Kritik an die Adresse der Freien Wähler, die Wolfgang Paul nominierten. Der Hintergrund der Debatte: Laut Gemeinderordnung von Baden-Württemberg besteht ein Hinderungsgrund, wenn, vereinfacht gesagt, ein Arbeitnehmer der Kommune in ein solches Amt gewählt wird. Wolfgang Paul, der 466 Stimmen erhielt, ist bei der Gemeinde als Wassermeister beschäftigt.

Diese Regelung findet keine Anwendung, wenn der Betroffene überwiegend körperliche Arbeit verrichtet. Hierzu Bürgermeisterin Janette Fuchs: „Herr Paul hat eine leitende Aufgabe, ist stellvertretender Bauhofleiter, Projektleiter und hat Einfluss auf Verwaltungsentscheidungen.“ Es sei somit ihre Pflicht, Widerspruch einzulegen, so die Rathauschefin.

Der Wahlausschuss habe die Wählbarkeit festgestellt; die FW hätten von der „heiklen Lage“ gewusst, argumentierte Fuchs. Etliche Räte kreideten der Bürgermeisterin an, im Vorfeld nicht umfassend informiert zu haben. Ingomar Franz (FW) sprach von einer Pflichtverletzung durch Fuchs: „Sie hätte die Gründe vertrauensvoll dem Bewerber gegenüber im Vorfeld benennen müssen“, so Franz. Sie habe schon vor Wochen eine Mail mit Hinderungsgründen an Wolfgang Paul geschickt, konterte die Bürgermeisterin. Auf Nachfrage des FW-Vorsitzenden Jörg Oehler habe er von der Bürgermeisterin zur Antwort bekommen: „Mach mal!“ Laut Oehler sei im Vorfeld das Kommunalamt kontaktiert worden und man habe die Info bekommen, dass eine Ausnahmeregelung möglich sei, wenn die Bürotätigkeit des Betroffenen unter 40 Prozent läge.

Christian Zumkeller (CDU) wollte „nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen“, zeigte sich aber auch „erschrocken, dass nicht vorher geredet wurde“. Jörg Zimmermann (CDU) ergänzte: „Wolfgang Paul hätte nicht auf eine Liste gedurft; es war irgendwo klar, dass es so kommt.“ Ingomar Franz sprach bei der Misere von drei Verlierern; zum einen die Bürgermeisterin, dann der gewählte Kandidat und letztendlich die Wähler. Bei der Abstimmung sahen fünf Räte keinen Hinderungsgrund; zwei votierten dagegen. In dieser Angelegenheit hat nun wohl das Kommunalamt das letzte Wort.